Bundestag beschließt großes Dokumentationszentrum zur Gewaltgeschichte der NS-Besatzung in Europa bis 1945

Erstellt am 10. Oktober 2020 von georgbrzoska

Noch ein Projekt zur Vermeidung von Wiedergutmachungszahlungen? Zu begrüßen ist, dass über diese unglaublichen Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg informiert werden soll.

Artikel von Stefan Reinecke, taz, 9.10.2020:
„Gedenken an NS-Besatzung: Späte Einsicht, großes Projekt
Der Bundestag will ein Dokumentationszentrum über den Terror deutscher Besatzung bis 1945 einrichten. Das ist lange überfällig.
In Berlin soll ein Dokumentationszentrum entstehen, das die Gewaltgeschichte der NS-Besatzung in Europa bis 1945 zeigt. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Damit sollen laut Antrag von Union und SPD „die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs und bisher weniger beachtete Opfergruppen“ mehr in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden.
Das geplante Dokumentationszentrum wird das größte erinnerungspolitische Projekt in Sachen nationalsozialistischer Vergangenheit seit dem Holocaust-Mahnmal nahe dem Brandenburger Tor. Für den Antrag stimmten SPD, Union, Linkspartei, Grüne und FDP.“
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Informationen zum Urteil

Erstellt am 8. Oktober 2020 von georgbrzoska
Archivbild (2015): Anhänger der Goldenen Morgenröte. Foto: DTRocks/CC BY-SA 4.0

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 08. Oktober 2020:
„Das Urteil gegen die Goldene Morgenröte
Die offen nationalsozialistische Partei wird von einem griechischen Gericht als „verbrecherische Organisation“ eingestuft.
Am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, wurde in Griechenland zum ersten Mal in der Geschichte des modernen griechischen Staats eine politische Partei aus dem nationalsozialistischen Lager als „verbrecherische Organisation“ verurteilt. Die juristische Einstufung entspricht dem, was im deutschen Sprachgebrauch allgemeinhin als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft wird.
Bei der Urteilsverkündung war keiner der 68 Angeklagten anwesend. Sie ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Alle Angeklagten waren auf freiem Fuß, weil die maximale Untersuchungshaftdauer von achtzehn Monaten überschritten wurde. Die Verkündung der Strafmaße wird für den späten Donnerstag oder den Freitag erwartet. Das Gericht tagte am Mittwoch bis kurz vor Mitternacht.“ weiterlesen

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Faschistische Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt

Erstellt am 7. Oktober 2020 von georgbrzoska
Große Freude: Demonstration gegen die Goldene Morgenröte in Athen, 6.10.2020

Große Freude in Griechenland: Nach fünf Jahren Prozess gegen die Goldene Morgenröte wurde heute das Urteil gefällt.

Deutschlandfunk gestern über den Prozess.

Weitere Beiträge auf griechenlandsoli.com zur Goldenen Morgenröte

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Griechenland verschiebt Privatisierungen auf 2021

Erstellt am 6. Oktober 2020 von georgbrzoska

Von Michaela Balis, gtai.de, 05.10.2020:
„Coronavirus bremst Privatisierungen
Griechenland verschiebt Privatisierungen auf 2021 und verliert dadurch Einnahmen. Die Veräußerung von Staatsvermögen konzentriert sich auf die Bereiche Energie und Infrastruktur.
Energieprojekte stehen im Vordergrund
Anteile an Netzbetreibern stehen zum Verkauf
Griechische Hafengesellschaften wecken das Interesse internationaler Investoren

Rund 2,4 Milliarden Euro erhoffte sich der griechische Staat im Jahr 2020 aus Privatisierungen einzunehmen. Coronabedingt erwartet Athen für dieses Jahr mit knapp 350 Millionen Euro deutlich weniger Erlöse. Sämtliche Ausschreibungen wurden wegen der Pandemie auf das Jahr 2021 verschoben. Der von der Regierung für 2020 erwartete Erlös stammt vom Athener Flughafengrundstück „Elliniko“ und vom Athener Yachthafen, der Marina von Alimos.
Der Konzessionsvertrag für die Marina von Alimos wurde im Mai 2020 unterzeichnet. Auftragnehmer ist das griechische Bauunternehmen Aktor Concessions. Der Ausbau und die Nutzung des Geländes des Flughafen „Elliniko“ ist aufgrund zahlreicher Verzögerungen noch nicht abgeschlossen. Seit der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem griechischen Staat und der griechischen Gesellschaft Lamda Developments sind sechs Jahre vergangen.“ weiterlesen

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In Griechenland wird investiert … – in militärische Aufrüstung

Erstellt am 30. September 2020 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche
Die Berichterstattung über die eskalierenden Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei um Hoheitsgebiete und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer hat in der letzten Zeit Eingang in die mediale Berichterstattung Deutschlands gefunden, schon um die Selbstdarstellung deutscher Außenpolitik als „ehrlicher Makler“ zu stützen, der kalmierend und friedliebend auf irrationale Konfliktparteien einwirkt. (1) Schon weniger wurde darüber berichtet, dass angesichts des kaum verdeckt ausgetragenen Konflikts zwischen Deutschland und Frankreich um die Positionierung (auch der EU) in dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei die Luftwaffe Griechenlands durch insgesamt 18 moderne Kampfflugzeuge aus Frankreich aufgerüstet werden wird. (2) Noch weniger wird in deutschen Medien darüber berichtet, dass der Kauf dieser Flugzeuge durch Griechenland nur die Spitze eines umfangreichen und teuren militärpolitischen Aufrüstungsprogramms ist, in dem Frankreich eine wichtige Rolle spielen wird.

Bei der französischen Verteidigungsministerin Florence Party und dem Hersteller Dassault Aviation haben jedenfalls schon die Sektkorken geknallt, als bei der Feier auf die langjährige Zusammenarbeit der Länder bei Rüstungsgeschäften angestoßen wurde. „Diese Ankündigung spiegelt die Stärke der Zusammenarbeit wider, die die griechische Luftwaffe seit mehr als 45 Jahren mit Dassault Aviation verbindet, und zeigt die anhaltenden strategischen Beziehungen zwischen Griechenland und Frankreich.Griechenland bestellte bereits 1974 40 Mirage F1 bei Dassault Aviation, 1985 bestellte es 40 Mirage 2000 und im Jahr 2000 noch einmal 15 Mirage 2000-5. Der jüngste Auftrag umfasst auch die Modernisierung von zehn Mirage 2000 Maschinen zum Modell 2000-5, dabei wird auch die griechische Industrie einen großen Beitrag leisten“ (3)

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Das Elend der anerkannten Flüchtlinge auf dem griechischen Festland

Erstellt am 30. September 2020 von georgbrzoska
Foto: Adelheid Wölfl

Adelheid Wölfl, Der Standard, 30.9.2020: „Das Elend der anerkannten Flüchtlinge auf dem griechischen Festland

Die beiden Frauen haben heute Lippenstift aufgetragen und lehnen am Boden sitzend an einem Parkzaun auf dem Viktoria-Platz in Athen. Maleka A. und Sebera M., beide Mitte zwanzig, versuchen so zu tun, als wäre alles normal, als würden sie jederzeit aufstehen und in ihre Wohnung gehen können. Doch die beiden Afghaninnen haben kein Zuhause. Der Pappendeckel unter ihnen ist ihr Bett, die Handtasche darauf versteckt ihre Habseligkeiten. Sie sind anerkannten Flüchtlinge, aber sie schämen sich für die Lage, in die sie geraten sind.“ Weiterlesen

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„Griechenland will Elendscamps alternativlos machen“

Erstellt am 29. September 2020 von georgbrzoska
„Das selbstorganisierte Camp PIKPA auf Lesbos – einer der wenigen Orte, an denen Schutzsuchende menschenwürdig unterkommen konnten.“ Foto: PIKPA Community

PRO ASYL: „Schließung von PIKPA: Griechenland will Elendscamps alternativlos machen:
Derzeit gibt es auch auf Lesbos noch humanitäre Gegenentwürfe zu den katastrophalen Bedingungen in Massenlagern wie Moria 2.0: Das selbstorganisierte Camp »PIKPA«, aber auch die reguläre Einrichtung »Kara Tepe«. Die griechische Regierung hat nun angekündigt, diese zu schließen – ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik.
Am 23.09 hat der griechische Minister für Migration angekündigt, das Camp »PIKPA« auf Lesbos bis zum 31.10 zu schließen. Auch die reguläre Unterbringungseinrichtung »Kara Tepe« soll bis zum Ende des Jahres ihren Betrieb einstellen. In beiden Camps finden derzeit besonders schutzbedürftige Menschen eine Unterbringung in Würde und unter Wahrung ihrer Grundrechte. PRO ASYL und RSA rufen dazu auf, die letzten humanen Unterbringungen für vulnerable Schutzsuchende auf Lesbos zu verteidigen!
Die Ankündigung zur Schließung erging am Tag der Vorstellung des »New Pact on Migration and Asylum« durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Trotz der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre verschärft die Kommission in diesem Pakt die Pläne für geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen. Das abgebrannte Lager Moria wird zur Blaupause dieser Politik.
Im gleichen Atemzug wurden die Pläne konkretisiert, das neue Zeltlager »Kara Tepe« (Moria 2.0) als ein europäisches Pilotprojekt unter die Leitung einer Taskforce aus EU-Kommission und griechischer Regierung zu stellen. Die drohenden Schließungen zeigen: Moria 2.0 soll alternativlos sein – auch für die Schutzbedürftigsten.“ weiterlesen
Netzseite von PIKPA/ Lesvos Solidarity

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„Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?“

Erstellt am 24. September 2020 von georgbrzoska
„Das neue Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos – Blaupause für die Pläne der Europäischen Kommission.“ Foto: Giorgos Moutafis

Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie die Schnellanalyse von PRO ASYL ergibt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt, einen Neuaufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Erste Reformvorschläge der Kommission von 2016 scheiterten an der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden. An diesem Streit hat sich wenig geändert. Deswegen setzt die Kommission auf Themen, auf die sich alle einigen können: Abschiebungen und Abschottung. 446 Mio Menschen leben in der EU. 12.000 Menschen aus Moria zu verteilen war offenbar unmöglich.
Das Jahr 2020 musste schon bis jetzt als weiterer Tiefpunkt in der europäischen Geschichte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und des Flüchtlingsschutzes gesehen werden:
Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewalttätige Push-Backs auf der Balkanroute; Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer gezerrt werden – und schließlich der Brand von Moria und die unwürdige Verweigerung der Aufnahme von 12.000 Menschen, die alles verloren haben, in einer Union mit einer Bevölkerungszahl von 446 Millionen Menschen.“
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Das Elend auf Lesbos geht weiter – im neuen Gewand

Erstellt am 20. September 2020 von georgbrzoska
Polizei in Kara Tepe

Von Claus Kittsteiner:
„Was hat sich durch den Brand in Moria geändert?  
In den internationalen Medien werden Bilder vom neuen Hotspot-Gelände auf dem Militär-Schießplatz bei Mytilini/Kara Tepe gezeigt. Es ist schon jetzt trotz neuer Zelte ein Elendslager ohne  Strom, ohne Grundversorgung wie Essen, fließendes Wasser und Toiletten, Tausende gehen ins Gebüsch. Die Regenzeit steht bevor, aber es gibt keine Fußböden in den Zelten, die Matratzen und Decken im Zelt liegen auf dem Sandboden, wie mir heute von Bewohnern des neuen Lagers auf meine Anfrage hin bestätigt wurde. Sie werden von Spezialeinheiten aus Athen bewacht, sie fühlen sich als Inhaftierte. Unter den bislang 9000 im neuen Lager untergebrachten Geflüchteten waren alle getestet und einige Covid19-Infizierte separat untergebracht worden, heißt es. Über die Zahl der Infizierten unter den sich außerhalb des neuen Lagers aufhaltenden ehemaligen Moria-Bewohnern fehlt es an genauen Angaben.  

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Erdgas im östlichen Mittelmeer: „ein Schatz, der keiner ist“

Erstellt am 18. September 2020 von georgbrzoska
Eine Frau blickt durch ein Fernglas, während griechische und französische Schiffe während einer gemeinsamen Militärübung im Mittelmeer in Formation segeln. © Greek Ministry of Defence/reuters

Le monde diplomatique, September 2020:
„Ein Schatz, der keiner ist.
Die Türkei, Griechenland und Zypern streiten im östlichen Mittelmeer erbittert um Bohrrechte für Erdgas. Dabei ist dieser fossile Energieträger weder nachhaltig noch ist seine Förderung wirtschaftlich sinnvoll. Die drei Länder könnten sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn sie die Ausbeutung der Erdgasvorkommen im Hellenischen Graben verbieten würden: Dadurch würde einerseits ein internationaler Zankapfel beseitigt, und andererseits würde dies helfen, die von Europa langfristig gesetzten Ziele zur Treibhausgasreduktion zu erreichen.

Ein Verbot neuer Bohrungen – das unmittelbar mit einem zweijährigen Stopp der Exploration neuer Öl- und Gasvorräte starten könnte – wäre gar nicht so abwegig. Denn im zentralen und westlichen Mittelmeer ist die Exploration von Erdöl wegen diverser Umweltauflagen bereits verboten. Und in der Ägäis hat ein griechisch-türkisches Abkommen den Abbau natürlicher Ressourcen seit 1976 erheblich eingeschränkt.“
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