Category Archives: Gelenkte Demokratie

Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

derstandard.at 6. November 2022:„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal anDer Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos … Weiterlesen

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Berichterstatterin des EU-Parlaments: Regierungskreise hinter dem Abhörskandal

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware besuchte drei Tage lang Zypern und Hellas. Am 4.11. gab er zum Abschluss seiner Untersuchung eine Pressekonferenz in Athen. Siehe dazu efsyn.gr, 5.11.2022:„Der Untersuchungsausschus forderte Aufklärung … Weiterlesen

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UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter

Offizieller Brief der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern an die griechische Regierung, 26. September 2022:„Griechenland: Verleumdungen und Drohungen gegen den Menschenrechtsverteidiger Iasonas ApostolopoulosIasonas Apostolopoulos ist ein Menschenrechtsverteidiger für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende und ehemaliger Ingenieur. Seit 2015 ist er bei … Weiterlesen

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Wie autoritär ist Mitsotakis?

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. September 2022:„Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?Während die Aufklärung des Abhörskandals nicht vorankommt, gerät auch die Pressefreiheit unter Druck.Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im griechischen Parlament blockt die Regierung mit ihrer Mehrheit jeden Versuch der Aufklärung … Weiterlesen

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Kyriakosgate ohne Ende

Im Artikel unten ist die letzte Enthüllung in diesem Skandal noch gar nicht enthalten. Christos Spirtsis, der unter Tsipras Minister war und jetzt innerhalb der Partei Syriza u.a. für den Geheimdienst zuständig ist, wurde im November 2021 von derselben Überwachungssoftware … Weiterlesen

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SPIEGEL: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten!

Von Maximilian Popp, Spiegel online 31.08.2022:„Angriffe auf Rechtsstaat und Pressefreiheit – Griechenlands Weg in die AutokratiePremier Mitsotakis gibt sich als Reformer, der Griechenland saniert. Tatsächlich regiert er zunehmend wie ein Autokrat. Die EU muss einschreiten.Diesen Sommer haben Millionen Europäerinnen und … Weiterlesen

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Zwischen Fake News und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 20. August 2022:„Drama um Geflüchtete in GriechenlandVorwürfe wegen Propaganda: Zwischen Fake News und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“.Die Geflüchteten in Griechenland stehen erneut im Fokus internationaler Medien. Nur im Land selbst ist es mitunter schwer, darüber zu … Weiterlesen

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Big Brother Kyriakos

AthensLive Wire Newsletter, 27.8.2022:„Die griechische Regierung hat in dieser Woche ausländische Journalisten ins Visier genommen, weil sie über den griechischen Spionageskandal berichteten oder ihre Meinung äußerten. Die Angriffe wurden zunächst von Trollen der Regierung, dann von befreundeten Kommentatoren und schließlich … Weiterlesen

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Mitsotakis hetzt im Parlament mit rassistischen Lügen gegen die Eltern der gestorbenen 5-jährigen Geflüchteten Maria

Dieser Ministerpräsident ist sich nicht zu schade für die übelste Hetze gegen Geflüchtete. Er sagte am 26.8.2022 im voll besetzten Parlament: „Es darf in diesem Land keine Kräfte geben, die Lügen verbreiten und behaupten, dass Griechenland ein Baby zum Sterben … Weiterlesen

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Freiheit für die Presse!

Yorgos Konstantinou:„Der Journalismus in Griechenland leidet unter Diskriminierung durch willkürliche staatliche Finanzierung (#listaPetsa), Verleumdungskampagnen (#alexanderClapp), Verfolgung (#IBeugel) und Bespitzelung (#ThanasisKoukakis). Journalisten werden von Behörden ins Visier genommen (#NektariaStamouli), von Medienbesitzern finanziell unterdrückt, zensiert und sogar ermordet (#Karaivaz)…Als ich vor 8 … Weiterlesen

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