SPIEGEL: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten!

Von Maximilian Popp, Spiegel online 31.08.2022:
„Angriffe auf Rechtsstaat und Pressefreiheit – Griechenlands Weg in die Autokratie
Premier Mitsotakis gibt sich als Reformer, der Griechenland saniert. Tatsächlich regiert er zunehmend wie ein Autokrat. Die EU muss einschreiten.
Diesen Sommer haben Millionen Europäerinnen und Europäer wieder die hellen Seiten Griechenlands erlebt, die Sonne, die Strände, die Gastfreundschaft. Griechenland ist eines der beliebtesten Ziele für Touristinnen und Touristen in Europa.
Womöglich sind die Regierungen in den anderen europäischen Hauptstädten auch deshalb eher gewillt, über die finsteren Seiten ihres EU-Partners hinwegzusehen. Der Demokratieabbau in Ungarn und Polen beschäftigt Gerichte und die EU-Kommission. Dass auch Griechenland unter dem rechtskonservativen Premier Kyriakos Mitsotakis zunehmend in Richtung Autokratie abgleitet, scheint in Brüssel, Berlin und Paris bislang hingegen kaum jemanden zu stören.
Mitsotakis inszeniert sich als liberaler Reformer, der sein Land saniert hat. Worüber er nicht so gern spricht, sind die mittlerweile zahllosen Rechtsbrüche, die griechische Beamte unter seiner Führung begehen.“ weiterlesen

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