Rassistische Richterin neue Vizepräsidentin am Obersten Gerichtshof Griechenlands

Von Ferry Batzoglou, taz 4.9.2022:
Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt auf
Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.

Die konservative Regierung in Athen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat eine mutmaßliche Antisemitin und Holocaust-Leugnerin zur Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs in Griechenland befördert. Der Fall schlägt in Griechenland hohe Wellen.
Konkret handelt es sich um die Richterin Marianthi Pagouteli. Sie wurde auf der Sitzung des Ministerkabinetts am 30. August 2022 auf Empfehlung des Justizministers Kostas Tsiaras von der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zur Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, des Areopag in Athen, ernannt.
Pagouteli ist höchst umstritten. Die Richterin hatte sich in einem hierzulande berühmten Prozess wegen des antisemitischen Buches „Juden, die ganze Wahrheit“ für den Freispruch des bekannten rechtsextremen Verfassers Konstantinos Plevris ausgesprochen.
Plevris, 82, Strafverteidiger, Politiker, Vordenker des Rechtsextremismus in Griechenland, der sich in der ersten Auflage des Buches unverhohlen als „Nazi, Faschist, Antidemokrat, Rassist und Antisemit“ bezeichnet und sich stets als „Hohepriester“ des griechischen Neonazismus feiert, wurde im Dezember 2007 zum zweiten Mal wegen seines Werkes vor Gericht gestellt.
Weichspülen eines überzeugten Nazis
Zwar wurde Plevris in diesem Prozess letztlich verurteilt. Marianthi Pagouteli hatte jedoch für seinen Freispruch gestimmt und eine 32-seitige Begründung für ihr Minderheitenvotum vorgelegt, die großes Aufsehen erregte. Darin heißt es unter anderem: „Der Autor (Plevris, Anm. d. Red.) bezieht sich auf Passagen aus den heiligen Büchern des Talmuds. Diese Bücher enthalten zweifellos intolerante und antichristliche Lehren, die jeder Vorstellung von Humanismus widersprechen. Er weist daher zu Recht darauf hin, dass es dem Juden, der sie sich zu eigen macht, offensichtlich an Humanismus mangelt.“Ferner stellt Pagoutelis fest, Plevris habe „einen untermenschlichen Juden nicht als Juden im Allgemeinen, sondern als kriegsverbrecherischen Juden bezeichnet“. Er übernehme „die nationalsozialistische Ansicht, dass die weiße Rasse keine Semiten in Europa will, ohne die Absicht zu beleidigen oder Gewalttaten zu provozieren.“Pagouteli zufolge bedeute der Satz von Plevris in dessen Buch „der Rest wird so gemacht, wie es gemacht werden sollte, und man kann alles machen“ nicht, dass er „definitiv illegale Maßnahmen vorschlage und zu Hass und Gewalt aufrufe“. Plevris rufe, so die richterliche Bewertung von Pagoutelis, vielmehr „zu legalen Maßnahmen des offiziellen Staates auf“. weiterlesen

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