Zwischen Fake News und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 20. August 2022:
„Drama um Geflüchtete in Griechenland
Vorwürfe wegen Propaganda: Zwischen Fake News und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“.
Die Geflüchteten in Griechenland stehen erneut im Fokus internationaler Medien. Nur im Land selbst ist es mitunter schwer, darüber zu berichten. Schuld ist unter anderen der im Herbst 2021 reformierte Artikel 191 der Fake News unter Strafe stellt. Was Fake News sind und was nicht, bestimmt im Zweifel die Regierung.
Neutrale Berichterstattung aus dem Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei ist nicht möglich. Beide Regierungen haben es zum militärischen Sperrgebiet erklärt.
Anzeigen gegen Berichterstatter
Der Vizevorsitzende des rechtsextremen Parteibündnisses National Recreation und frühere Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan, Failos Kranidiotis, reichte beim Areopag eine Anzeige gegen alle ein, die wiederholten und verbreiteten, was internationale Medien über eine Gruppe von 38 Geflüchteten auf einer Insel im Grenzfluss Evros schrieben. Berichte zum Thema wurden über Agenturen wie Reuters und dpa verbreitet und von zahlreichen Medien veröffentlicht.
Von offizieller Seite wurden derartige Berichte als Propaganda gegen Griechenland eingestuft. Die Führung der Polizei veröffentlichte am vergangenen Sonntag ein Pressestatement, in dem der Oppositionspartei Syriza vorgeworfen würde, sie würde im Sinn ausländischer Propaganda gegen das eigene Land agieren.
Im Kern ging es um den Streit, ob die Insel im Grenzfluss Evros, auf denen die Geflüchteten festsaßen, griechisches oder türkisches Territorium ist. Zwischenzeitlich war, nach Angaben der Geflüchteten, ein kleines Mädchen auf der Insel von einem Skorpion gestochen worden und ohne ärztliche Behandlung verstorben. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge hatte sich eingeschaltet und die Regierungen beider Staaten ermahnt, den Menschen Hilfe zukommen zu lassen.“ weiterlesen

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