Category Archives: Gelenkte Demokratie

Videos der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ am 24.3.23

Erstellt am 6. April 2023 von georgbrzoska

Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?Die Veranstaltung war mit ca. 130 Personen sehr gut besucht. Die Menschen aus dem Publikum, die sich zu Wort meldeten, bedankten sich für die wichtigen, auch schockierenden Informationen über … Weiterlesen →

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Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments verurteilen die EU-Kommission wegen der Vertuschung von Mitsotakis‘ Abhörskandal

Erstellt am 17. März 2023 von georgbrzoska

Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023:„Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an … Weiterlesen →

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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis

Erstellt am 21. Februar 2023 von georgbrzoska

Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische … Weiterlesen →

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Staatsterror Verfahrensverschleppung

Erstellt am 30. Januar 2023 von georgbrzoska

freehumanitarians: „Wann MUSS der Prozess wegen eines Verbrechens enden?Wie lange müssen die Angeklagten warten, wenn Verfahrensfehler der griechischen Behörden den Prozess verzögern, wie es bei der Verhandlung über Ordnungswidrigkeiten Anfang dieses Jahres der Fall war?Nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention … Weiterlesen →

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Orbanisierung schreitet voran

Erstellt am 28. Januar 2023 von georgbrzoska

Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist vorbei. Zeitweise war die Körpersprache der Regierungsbank während der Rede von Tsipras deutlich: Die Mitsotakis-Minister fühlten sich ertappt. Was Tsipras im Parlament sagte, war nicht zu leugnen. Die kriminellen Handlungen der maßlosen illegalen Überwachung sind … Weiterlesen →

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Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Erstellt am 25. Januar 2023 von georgbrzoska

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis. Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten … Weiterlesen →

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Erstellt am 24. Januar 2023 von georgbrzoska

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). … Weiterlesen →

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Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Erstellt am 22. Januar 2023 von georgbrzoska

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre … Weiterlesen →

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Das Schleifen der Demokratie

Erstellt am 16. Januar 2023 von georgbrzoska

In Griechenland gibt es seit dem Jahre 2003 eine Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE; Αρχή Διασφάλισης του Απορρήτου των Επικοινωνιών). Auf Wikipedia heißt es dazu: „Die ADAE ist die unabhängige Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verfassung … Weiterlesen →

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Dritter Rücktritt wegen Kyriakosgate

Erstellt am 30. Dezember 2022 von georgbrzoska

Der Mitsotakis-Mann, der den Verkauf von Predator an Madagaskar zu verantworten hat, ist am 29.12.2022 zurückgetreten. Yannis Smirlis war innerhalb der Regierung Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen und Export. Er genehmigte den Verkauf der Spionagesoftware an Madagaskar. Öffentlich begründet wurde der … Weiterlesen →