Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Christos Rammos und Kostas Menoudakos sind die Helden der Stunde, das wird auch in Brüssel so gesehen

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). Außerdem beschloss der Ausschuss, eine Anhörung des Präsidenten der Behörde für der Privatsphäre und der Kommunikation, Christos Rammos, und des Präsidenten der Behörde für Datenschutz, Costas Menoudakos, durchzuführen.

In Athen hatte Alexis Tsipras zwei große Auftritte.
Zu den gesetzlich festgelegten Pflichten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE) gehört es, den Präsidenten des Parlaments, die Führer der im Parlament vertretenen Parteien und den Justizminister über relevante Erkenntnisse zu informieren. Genau das hat Christos Rammos, der Präsident der ADAE heute schriftlich getan.
Alexis Tsipras, der Präsident von SYRIZA, hatte den Präsidenten der ADAE, Christos Rammos, am 7. Dezember gebeten, als Führer der größten Oppositionspartei über die Ermittlungen wegen der bekannt gewordenen Überwachungen von sechs Personen informiert zu werden.
Am Morgen besuchte Alexis Tsipras Rammos in den Räumen der ADAE. Als er das Gebäude verließ, hatte er einen weißen Umschlag mit den Informationen in der Hand.
Am späten Nachmittag besuchte Tsipras die Präsidentin Griechenlands Katerina Sakellaropoulou. Nach diesem Treffen forderte er den Rücktritt des Minsterpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Tsipras sagte, er habe von der ADAE Beweise dafür erhalten, dass Mitsotakis für die beispiellosen Überwachungen verantwortlich ist. Politiker, Parlamentarier, Europaabgeordnete, Minister, Journalisten und sogar die Führung der Streitkräfte seien abgehört worden. Tsipras kündigte an, morgen im Parlament über Details zu informieren.

Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA)
Forderungen an Griechenland (verabschiedet am 24.1.2022):
„PEGA „kommt zu dem Schluss, dass es in Griechenland zu Verstößen und einer falschen Anwendung der EU-Gesetzgebung gekommen ist, und fordert das Land auf:

1 Dringende Wiederherstellung und Stärkung der institutionellen und rechtlichen Garantien, einschließlich eines wirksamen präventiven und repressiven unabhängigen Kontroll- und Überwachungsmechanismus.
2 Dringender Widerruf aller Ausfuhrlizenzen, die nicht mit den Rechtsvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck übereinstimmen; Untersuchung von Vorwürfen illegaler Ausfuhren, auch in den Sudan.
3 Sicherstellen, dass die Behörden alle Anschuldigungen über die Verwendung von Spionageprogrammen frei und ungehindert untersuchen können.
4 Dringende Rücknahme des Änderungsantrags 826/145 zum Gesetz Nr. 2472/1997, mit der die Möglichkeit der ADAE, die Bürger über die Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses zu informieren, abgeschafft wurde.
5 Wiederherstellung der vollständigen Unabhängigkeit der Justiz und aller einschlägigen Aufsichtsorgane, wie des Bürgerbeauftragten und der Behörden für den Datenschutz. Die Aufsichtsbehörden müssen uneingeschränkt zusammenarbeiten, Zugang zu Informationen haben und alle Opfer umfassend informieren;
6 Aufhebung der Gesetzesänderung von 2019, mit der der Geheimdienst der direkten Kontrolle des Premierministers unterstellt wurde;
7 Dringende Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Zeugen des öffentlichen Interesses.
8 Sicherstellung der Unabhängigkeit der Führung des ADAE.
9 Dringende Einleitung einer polizeilichen Untersuchung wegen des mutmaßlichen Missbrauchs bösartiger Spyware und Beschlagnahme der Personalien von Proxys, Vermittlungsfirmen und derjenigen, die mit Spyware-Infektionen in Verbindung stehende Software vertreiben.
10 Der Ausschuss fordert Europol auf, sich unverzüglich an den Ermittlungen zu beteiligen.

Quelle: https://www.efsyn.gr/kosmos/eyropi/375792_i-pega-kalei-ektaktos-rammo-kai-menoydako

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