Category Archives: Gelenkte Demokratie

Griechenland: Rechtsstaat im Verfall

Erstellt am 27. März 2024 von georgbrzoska

Von Achim RollhäuserAm 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier … Weiterlesen →

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Europaparlament mit sehr großer Mehrheit gegen Orbanisierung Griechenlands

Erstellt am 1. März 2024 von georgbrzoska

Am 7.2.2024 war eine entsprechende Resolution im Europaparlament mit 330 Stimmen angenommen worden. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Jetzt am 28.2.2024 gab es eine Mehrheit von 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.Selbst die meisten Konservativen im Europaparlament … Weiterlesen →

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Wird aus staatlicher Repression ein Augenöffner gegen Mitsotakis?

Erstellt am 27. Januar 2024 von georgbrzoska

Die ganze Welt weiß, dass Mitsotakis illegal überwachen ließ (1) – aber noch kommt er damit durch. Auch seine Helfer werden nicht bestraft.Sein wichtigster Handlanger war sein Neffe Grigoris Dimitriades als sein damaliger Generalsekretär, direkt verantwortlich für den Geheimdienst. Der … Weiterlesen →

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Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht

Erstellt am 11. Januar 2024 von georgbrzoska

Maria Psara, efsyn 11.1.2024:„Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angehtRassismus und Intoleranz gedeihenDer Jahresbericht von Human Rights Watch beschreibt die Situation in Griechenland in düsteren Farben. Der Bericht dokumentiert unter anderem die anhaltenden Misshandlungen von … Weiterlesen →

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Ein weiterer Behördenchef wehrt sich gegen den autoritären Staat

Erstellt am 10. November 2023 von georgbrzoska

Der griechische Bürgerbeauftragte versucht, die Vertuschung des Verbrechens von Pylos zu verhindern. Der Präsident der Griechischen Behörde für Kommunikationsschutz (ADAE) Christos Rammos (1) und der Vorsitzende der Datenschutzbehörde, Konstantinos Menoundakos, halten seit Monaten standhaft den Druck aus, der von der … Weiterlesen →

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Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung

Erstellt am 27. Oktober 2023 von georgbrzoska

Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden. „Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie … Weiterlesen →

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Griechenland im Zentrum der Abhör-Galaxie

Erstellt am 8. Oktober 2023 von georgbrzoska

Große internationale Untersuchung der AbhörmaßnahmenVon Thodoris Chondrogiannos, Nicholas Leontopoulos, Reporters United, efsyn 06.10.23:„Intellexa-Schulungszentrum in Athen ● Pläne für eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung für neue Spionagesoftware ● Die geheimen Dokumente, die im Rahmen der internationalen Predator-Untersuchung unter Beteiligung von Reporters United … Weiterlesen →

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Behörde für Kommunikationsschutz zum Schweigen gebracht

Erstellt am 2. Oktober 2023 von georgbrzoska

Die autoritäre Entwicklung in Griechenland schreitet voran… AthensLiveWire Newsletter, 30.09.2023:„Die Regierung, Hand in Hand mit der extremen Rechten, wechselte die Mitglieder der unabhängigen Behörde ADAE aus, die zufälligerweise gerade eine strenge Untersuchung des „griechischen Watergate“ durchführte….Die Regierung Mitsotakis versucht erneut, … Weiterlesen →

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Die autoritäre Entwicklung in Griechenland

Erstellt am 25. Mai 2023 von georgbrzoska

Die Wahl vom 21.5.2023 war für viele ein Schock. Die Nea Dimokratia wird durch die zweite Wahl am 25.6.2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen – wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Der Durchmarsch … Weiterlesen →

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Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?

Erstellt am 6. April 2023 von georgbrzoska

Auf einer dreieinhalbstündigen Veranstaltung am 24.3.2023 in Berlin war darüber sehr viel zu erfahren. – Eine Zusammenfassung der Inhalte der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ – mit Ausblicken. Zwei Griechen haben über autoritäre Entwicklungen … Weiterlesen →

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