Dieser Ministerpräsident ist sich nicht zu schade für die übelste Hetze gegen Geflüchtete. Er sagte am 26.8.2022 im voll besetzten Parlament: „Es darf in diesem Land keine Kräfte geben, die Lügen verbreiten und behaupten, dass Griechenland ein Baby zum Sterben zurückgelassen habe, und es am Tag der Jungfrau Maria taufen. Schande!“
Das ist übelste rassistische Hetze. Den griechischen Behörden war bereits seit dem 20.Juli.2022 bekannt, dass das verstorbene Kind Maria heißt. Aber Mitsotakis unterstellt, die Eltern hätten es am „am Tag der Jungfrau Maria“, am 15. August, Maria genannt – dem Tag an dem die griechischen Behörden nach vielen Wochen Leugnung endlich zugaben, dass es diese Gruppe von Geflüchteten überhaupt gibt. Er will wohl unterstellen, der Name sollte bei Christen Mitleid erwecken. Das sind billigste Polemik und Lügen, wie man sie von Rechtsextremisten kennt! (Quellen: efsyn und rosa.gr)

S. dazu auch folgenden Spiegel-Artikel von heute:

Von Giorgos Christides und Maximilian Popp, Spiegel online 27.08.2022:
„Verbrechen an Europas Grenzen
Wie der Tod der fünfjährigen Maria die Flüchtlingsdebatte in Griechenland verändert
Seit Jahren setzen sich griechische Beamte an den EU-Grenzen systematisch über internationales Recht hinweg. Nun rüttelt der Tod eines syrischen Mädchens das Land auf. Die Eltern machen der Regierung schwere Vorwürfe.
Maria hatte einen starken Charakter, war voller Träume, sagen ihre Eltern. Sie liebte Comics und wollte ein Fernsehstar werden.
Nun ist Maria tot. Sie ist Anfang August an Europas Außengrenze gestorben, weil ihr griechische Behörden jede Hilfe versagten. Sie wurde gerade einmal fünf Jahre alt.
Marias Tod sorgte international für Schlagzeilen. Der SPIEGEL und andere Medien berichteten. In Griechenland sprachen sich Menschen lautstark gegen die repressive Asylpolitik ihrer Regierung.

Der Schmerz der Eltern

Die Proteste sind inzwischen wieder abgeebbt. Zurück bleiben mit ihrem Schmerz Marias Eltern, Mariam Albadawi und Mohammed Alali, und Marias vier Geschwister.
Albadawi und Alali, 34 und 26 Jahre alt, sind gemeinsam mit ihren fünf Kindern aus Syrien über die Türkei nach Griechenland geflohen. Nun sitzen sie in einem Container im Flüchtlingslager Fylakio nahe der griechischen Grenzstadt Orestiada. Es ist das erste Mal, dass sie mit einem Journalisten sprechen. Sie sind umgeben von Stacheldraht. Private Sicherheitskräfte bewachen das Camp. Und doch gleicht es einem Wunder, dass sie es überhaupt so weit geschafft haben.
Die Familie Albadawi/Alali hatte gemeinsam mit mehreren Dutzend Geflüchteten Mitte Juli versucht, nach Griechenland zu gelangen. Sie blieben auf einem Eiland im Grenzfluss Evros hängen. Griechische Sicherheitskräfte versperrten ihnen den Weg. Fast zwei Wochen lang saßen die Schutzsuchenden auf der Insel fest, tranken das schlammige Wasser aus dem Fluss.
Nach europäischem Recht wären die griechischen Behörden verpflichtetet gewesen, die Geflüchteten aufzunehmen und ihnen den Zugang zu einem Asylverfahren zu ermöglichen. Stattdessen trieben sie sie gewaltsam in die Türkei zurück, wie sie es so oft tun.
Die Türkei missbrauchte ihrerseits die Schutzsuchenden, um die EU unter Druck zu setzen. Türkische Sicherheitskräfte zwangen die Gruppe Anfang August erneut mit gezückten Waffen zurück an den Evros.
Bei ihrem zweiten Anlauf schafften es die Geflüchteten abermals nicht über die Insel hinaus. Noch immer ist unklar, woran genau Maria gestorben ist. Ihre Eltern sagen, sie sei von einem Skorpion gebissen worden. Sie habe daraufhin Fieber bekommen und sei ins Koma gefallen. »Sie hatte ein schwaches Immunsystem«, sagt ihre Mutter. Verzweifelt habe sie versucht, den Körper ihres Kindes im Fluss zu kühlen.

Systematische Verbrechen an den EU-Grenzen

Die Geflüchteten verständigten die griechischen Behörden über ihre Notlage. Immer wieder schickten sie Notrufe ab. Doch Griechenland versagte ihnen jede Hilfe, angeblich weil sich die Insel in türkischem Hoheitsgebiet befindet. »Die griechische Polizei wird nicht zum Fährmann von Schmugglern werden«, wetterte Polizeiminister Takis Theodorikakos im griechischen Fernsehen.
Erst als der Druck auf die Regierung in Athen durch die internationale Berichterstattung zu groß nahmen die Behörden am 15. August die Geflüchteten auf. Die Gruppe war da bereits ans Ufer gelangt. Für Maria kam jede Hilfe längst zu spät. Mariam Albadawi und Mohammed Alali haben ihre Tochter noch auf der Insel begraben. »Unser Mädchen ist tot. Sie ist auf diesem Eiland begraben. Nichts kann sie zurückbringen«, sagen sie mit tränenerstickter Stimme.
Griechische Beamte haben in den vergangenen Jahren systematisch Verbrechen an Schutzsuchenden begangen. Sie haben Zehntausende Migrantinnen und Migranten illegal in die Türkei abgeschoben. Sie haben Geflüchtete von den griechischen Inseln gekidnappt und in der Ägäis ertränkt.
Und obwohl diese Rechtsbrüche unter anderem durch den SPIEGEL detailliert dokumentiert sind, hat sie die griechische Öffentlichkeit teilnahmslos hingenommen. Der Fall der fünfjährigen Maria könnte diese Gleichgültigkeit nun erschüttern. Erstmals fordern prominente Stimmen in Griechenland, darunter führende Oppositionelle, eine Reform der Flüchtlingspolitik, gehen Menschen gegen die Brutalität an den Grenzen auf die Straße. Das Thema bestimmte die Berichterstattung in den Medien. Der Oberste Gerichtshof hat eine Voruntersuchung des Falls eingeleitet.
Ob die Regierung unter dem rechtskonservativen Premier Kyriakos Mitsotakis ihre Haltung gegenüber Migration aber tatsächlich grundsätzlich ändert, ist fraglich. Spätestens im kommenden Jahr wird in Griechenland gewählt, und Mitsotakis profilierte sich bislang als Hardliner in der Flüchtlingspolitik.
Auch in der jetzigen Krise scheint er eher auf Abschreckung zu setzen. Erst diese Woche verkündete die Regierung, den Zaun am Evros um 80 Kilometer verlängern zu wollen und bis Ende Herbst 250 weitere Grenzbeamte in die Region zu schicken. Außerdem sollen noch mehr Drohnen und Überwachungskameras zum Einsatz kommen. Mitsotakis zeigte sich in einer Rede im Parlament am Freitag empathielos, zweifelte sogar den Namen des verstorbenen Mädchens an und beschwor abermals die Gefahr durch hybride Kriegsführung durch die Türkei.

Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit

»Die Rhetorik des hybriden Kriegs sorgt für eine weitere Eskalation und stellt das Recht der Flüchtlinge auf Asyl infrage«, sagt die Anwältin Evgenia Kouniaki von der Organisation HR360, die die Geflüchteten, die auf der Insel im Evros festsaßen, gemeinsam mit dem griechischen Flüchtlingsrat betreut.
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis weist weiter jede Verantwortung für den Tod von Maria von sich. Er hat der Familie angeboten, den Leichnam zu exhumieren und in Griechenland zu bestatten.
Mariam Albadawi und Mohammed Alali lehnen das jedoch ab. »Niemand hat etwas unternommen, als sie noch lebte«, sagen sie. »Was kann jetzt noch Gutes passieren? Unser Wunsch ist es, dass unsere Tochter auf der Insel bleibt.« „