Die Rechte in Griechenland setzt autoritäre Strukturen durch – aber der Widerstand erstarkt.
22. Griechischer Salon mit reAKT-AKTION against Repression: „Freiheitsrechte und Gesundheitsversorgung in der Pandemie“ / „Civil rights and public health during the pandemic in Greece“ Videomitschnitt der Online-Veranstaltung am 18.3.2021 (in englischer Sprache)
„Anlässlich der jüngsten Vorfälle von Polizeigewalt sowie der in der Zeitung Ef.SYN veröffentlichten Aussagen über Entführungen lateinamerikanischen Typs und der Folterungen in der GADA (Hauptquartier der griechischen Poilizei Attikas) richtete Stelios Kouloglou eine aktuelle Frage an die Kommission der Europäischen Union.
Der Europa-Abgeordnete von SYRIZA-Progressive Allianz zitiert dabei die einschlägigen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta und fragt die Kommission, ob sie „Erklärungen der griechischen Regierung für Praktiken verlangen wird, die dem europäischen Recht widersprechen.“
Efsyn.gr, 14.03.2021: >“Was da draußen passiert, ist viel wichtiger als das, wofür es angefangen hat. Angesichts der Macht dieser Kämpfe erkläre ich meinerseits, dass ich mit Herz und Verstand hier und unter euch bin“, sagte Dimitris Koufontinas heute (14.3.2021) über die Massenproteste der letzten Zeit. Mit dieser Aussage per Telefon aus der Intensivstation des Krankenhauses in Lamia unterbrach er den Hungerstreik nach 66 Tagen. Er stellte fest, dass „die herrschende Familie gezeigt hat, wie rücksichtslos sie bei dem Brechen von Gesetzen und der Verfassung, bei der Kontrolle der Justiz ist. Geschenkt! Die Menschen, die auf die Straße gehen, werden sie beurteilen.“ Gleichzeitig dankte er „Freunden und Kameraden, die solidarisch waren. Ich danke allen fortschrittlichen Menschen für ihre Unterstützung, die nicht die Unterstützung einer Person war, sondern ein Kampf gegen eine unmenschliche Macht.“ „Solidarität und Unterstützung haben gezeigt, dass es lebende soziale Kräfte gibt, die sich gegen Willkür, Gewalt und Autoritarismus widersetzen. Und das ist eine neue Hoffnung“, fügte er hinzu.< (Quelle)
Dieser Dokumentarfilm ist eine eindrucksvolle, spannende, schockierende, filmisch hervorragende Zusammenfassung dessen, was in Griechenland seit Ausbruch der Pandemie passiert ist. Die neoliberale Politik der konservativen Regierung, ihr Rollback wird entlarvt. Der Film ist noch bis zum 19.3. unter diesem Link zu sehen: Link Ein muss für jede/n, die/der wissen will, wie es um Griechenland steht.
Übersetzung der griechischen Aufschriften (von vorn nach hinten): „Freiheit für den Erimitis“ , „Wenn das Gesetz die Umwelt zerstört, wird Widerstand zur Pflicht“, „der Erimitis gehört unseren Kindern“ , „Lasst den Erimitis in Ruhe“
Wie der letzte unberührte Landstrich auf Korfu einer willkürlichen Regierung zum Opfer fällt
Von Maria Tsoukis, Korfu, 12.03.2020 „Es ist noch nicht einmal zwei Jahre her, da hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. Die Ursachen und Folgen des Klimawandels sind auch in Griechenland bekannt und spürbar. Und auch hier wird der Erhalt der Natur, ihrer Biotope und Arten hoch gepriesen. Wie kann es also sein, dass ein ökologisch so bedeutsames Gebiet wie der „Erimitis“ auf Korfu einer längst nicht mehr zeitgemäßen Stadtentwicklung zum Opfer fallen soll? Warum zählt der Wille eines einzelnen Investors mehr als die Stimmen der kommunalen Träger, Anwohner und Verbände und sogar der nationalen und internationalen Rechtssprechung? Wozu gibt es eine europäische Umweltgesetzgebung, wenn sie in diesem Fall nicht greift? Wo sind die Kontrollinstanzen, die einem Umweltskandal solchen Ausmaßes Einhalt gebieten?
„Lasst uns gehen, um sie zu bekommen… um sie zu töten“ rufen Polizisten in diesem Video
Dass gestern ein Polizist durch Demonstranten am Kopf verletzt wurde, fand seinen Weg heute in viele deutschen Medien, z.B. in den Spiegel (link) und ZEIT online (link). Dass Polizisten am Rande der Demonstration gegen Polizeigewalt mit tausenden Teilnehmern gestern im Athener Stadtteil Stadtteil Nea Smyrni wieder brutal vorgingen, wird in den deutschen Medien nicht erwähnt. Weitere Videos, die Polizeigewalt zeigen, veröffentlichten die „Zeitung der Redakteure“ (efsyn.gr) (link) und die Netzseite ThePressProjekt (link).
Mehr Infos finden sich im telepolis-Artikel von Wassilis Aswestpoulos mit dem Titel „Polizeigewalt bringt Regierung in Bedrängnis“ (link).
„Dies ist eine unabhängige Initiative von in Berlin lebenden Menschen, als Reaktion auf die jüngsten polizeilichen Repressionen und die Gewalt an Universitäten, auf Plätzen und in Wohnvierteln in Griechenland. Was uns motiviert hat, war der Aktivismus, der von der Theaterabteilung der Aristoteles Universität Thessaloniki zusammen mit der Vereinigung von Studenten der Abteilung für Musikwissenschaft und Kunst der Universität von Makedonien. Erklärung der Studierenden in Thessaloniki: „Die Adaption des traditionellen Liedes von Thrakien „Margoudi und Alexandris“ wurde von den Studenten der Abteilung für Musikwissenschaft und Kunst der Universität von Mazedonien während einer symbolischen Besetzung der Institution, die am Freitag, den 26.02. als Zeichen des Protestes gegen die Orgie von Polizeigewalt im Rektorat der Aristoteles Universität Thessaloniki geschaffen. Als Koordinationsteam der Besetzung der Theaterabteilung haben wir unsere Stimmen mit den Studenten der Universität vereint, um unseren Widerstand gegen das von den Ministern Kerameos und Chrisochoides vorgelegte Gesetz zu erklären. DAS ASYL GEHÖRT DER GANZEN GESELLSCHAFT DIE POLIZEI SOLL VOM CAMPUS VERSCHWINDEN“
derstandard.at, 8. März 2021: „Gewalt – Fall von Polizeigewalt löst in Athen wütende Proteste aus Ein Video zeigt einen Polizisten, der auf einen jungen Mann einschlägt. Bei anschließenden Demonstrationen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Athen – Ein Fall von Polizeigewalt hat in Athen wütende Proteste von Demonstranten ausgelöst. Polizisten und Demonstranten lieferten einander am Sonntagabend in einem südlichen Vorort der griechischen Hauptstadt gewaltsame Auseinandersetzungen, wie die Polizei mitteilte und griechische Medien berichteten. Die Beamten setzten Tränengas ein, um rund 500 Menschen zu vertreiben, die sich aus Protest gegen Polizeigewalt am Platz von Nea Smyrni versammelt hatten. Am Nachmittag hatte sich ein Video verbreitet, das am selben Ort aufgenommen wurde und einen Polizisten zeigt, wie er mit einem Schlagstock ohne Unterlass auf einen jungen Mann einschlägt. Während die Schreie des Mannes zu hören sind, empören sich Passanten über das Vorgehen des Polizisten.“ weiterlesen
„Was die Idee der frühen Anarchosyndikalisten war: Es gibt keinen Unterschied zwischen Lohn und Profit mehr, endlich betritt die Demokratie das Arbeitsleben.“
Von Yanis Varoufakis, The Guardian, 4.9.2020: „Economics – Yanis Varoufakis: capitalism isn’t working. Here’s an alternative In his new book, the economist imagines a future transformed by Covid-19 and sketches a daring vision of democratic socialism. – When Margaret Thatcher coined “Tina” – her 1980s dictum that “There is no alternative” – I was incensed because, deep down, I felt she had a point: the left had neither a credible nor a desirable alternative to capitalism. Leftists excel at pinpointing what is wrong with capitalism. We wax lyrical about the possibility of some “other” world in which one contributes according to one’s capacities and obtains according to one’s needs. But, when pushed to describe a fully fledged alternative to contemporary capitalism, for many decades we have oscillated between the ugly (a Soviet-like barracks socialism) and the tired (a social democracy that financialised globalisation has rendered infeasible). During the 1980s, I participated in many debates in pubs, universities and town halls whose stated purpose was to organise resistance to Thatcherism. I remember my guilty thought every time I heard Maggie speak: “If only we had a leader like her!” I was, of course, under no illusion: Thatcher’s programme was despotic, antisocial and an economic cul-de-sac. But, unlike our side, she understood that we lived in a revolutionary moment. The postwar class war armistice was over. If we wanted to defend the weak, we could not afford to be defensive. We needed to advocate as she did: out with the old system, in with a brand new one. Not Maggie’s dystopian one, but a brand new one nevertheless.“ weiterlesen
Von Ralf Kliche und Georg Brzoska Dimitris Koufontinas könnte jederzeit sterben. Seit dem Amtsantritt der konservativen Nea Dimokratia im Sommer 2019 ist die Auseinandersetzung um ihn zum Paradebeispiel der Politik des „Law and Order“ geworden. Und täglich zeigt die Regierung, dass sie eine neue Ordnung durchsetzen will. Mit dem Versprechen „Νόμος και τάξη“ (Gesetz und Ordnung) nach der vermeintlichen Anarchie der Syriza-Regierungszeit war Kyrios Mitsotakis zur Wahl angetreten. Die neue Regierung hat bereits Milliarden mehr für Rüstung ausgegeben und hunderte Polizisten zusätzlich angestellt. Jetzt soll es außerdem 1.000 Polizisten nur für Universitäten geben – nachdem seit der Obristendiktatur Polizisten die Universitäten gar nicht betreten durften. Die Polizeigewalt hat insgesamt zugenommen. Mit dem Argument der nötigen Covid-Schutzmaßnahmen werden linke Demonstrationen verboten bzw. zusammengeknüppelt. Über Beispiele musste hier oft berichtet werden: Zuerst wurden die Demonstrationen zum Jahrestag der Erinnerung an den Widerstand gegen die Militärjunta am 17. November 2020 mit Verweis auf die Covid-Pandemie verboten und das Verbot wurde gewaltsam durchgesetzt. (1) Dann wurden am 6. Dezember 2020 die Gedenkmärsche zum 10. Jahrestag der Ermordung des Schülers Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei genauso gewaltsam unterbunden. (2) Die Feierlichkeiten der orthodoxen Kirche zum Feiertag am 6. Januar wurden hingegen toleriert. (3) Bereits vor der Wahl haben Mitsotakis und andere aus seiner Partei versprochen, dass sie an Koufontinas ein Exempel statuieren werden, wenn sie an die Macht kommen. Am meisten hatte sie aufgebracht, dass Koufontinas während der Regierungszeit von Syriza vier Mal ein Wochenende lang Hafturlaub hatte – ein angesichts der Haftdauer übliches Verfahren. Und die ND-Regierung hat ihr Versprechen wahr gemacht. Sie schuf Koufontinas-Gesetze und -regelungen, um diesem die Haftbedingungen möglichst schwer zu machen. Das gelang – u.a. indem sie ihre eigenen Gesetze so weit verbogen, dass unzählige Jurist*innen der Regierung jetzt illegales Verhalten vorwerfen.
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