Wie der letzte unberührte Landstrich auf Korfu einer willkürlichen Regierung zum Opfer fällt

Von Maria Tsoukis, Korfu, 12.03.2020
„Es ist noch nicht einmal zwei Jahre her, da hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. Die Ursachen und Folgen des Klimawandels sind auch in Griechenland bekannt und spürbar. Und auch hier wird der Erhalt der Natur, ihrer Biotope und Arten hoch gepriesen.
Wie kann es also sein, dass ein ökologisch so bedeutsames Gebiet wie der „Erimitis“ auf Korfu einer längst nicht mehr zeitgemäßen Stadtentwicklung zum Opfer fallen soll? Warum zählt der Wille eines einzelnen Investors mehr als die Stimmen der kommunalen Träger, Anwohner und Verbände und sogar der nationalen und internationalen Rechtssprechung? Wozu gibt es eine europäische Umweltgesetzgebung, wenn sie in diesem Fall nicht greift? Wo sind die Kontrollinstanzen, die einem Umweltskandal solchen Ausmaßes Einhalt gebieten?

Die Akte Erimitis:

Juli 2011: Griechenland droht der Staatsbankrott. Die Troika gründet den Treuhandfond TAIPED, der die staatlichen Vermögenswerte verwalten soll. Ziel: Es sollen die umfangreichsten Privatisierungsmaßnahmen erfolgen, die je in einem Land durchgeführt wurden. 

Februar 2012: Dem TAIPED wird eine Fläche von 490000 qm (entspricht etwa 70 Fußballfeldern) und einer Küstenlinie von 725 Metern auf der Halbinsel Erimitis im Nordosten Korfus übertragen. Es handelt sich um ein bewaldetes, bislang unberührtes Kleinod, zwei Kilometer vom albanischen Festland entfernt, ohne Straßen und (bis auf einen Marinebeobachtungsposten) ohne Bebauung. Mehr als die Hälfte der Fläche, innerhalb derer sich auch drei Süßwasserseen befinden, ist (gemäß der Verordnung 2971/2000) als Waldfläche klassifiziert, ihr ökologischer Wert immens.

März 2012: Ein Ausschreibungsverfahren wird eingeleitet um Interessenten für die Fläche zu gewinnen. Eine Anhörung von kommunalen Trägern, Orts- und Umweltverbänden oder Anwohnern erfolgt nicht.

Mai 2012: Die Bezirksregierung der Ionischen Inseln stellt einen ersten Aufhebungsantrag gegen die Privatisierung beim Staatsrat, der abgelehnt wird. Es werden viele weitere Aufhebungsanträge folgen.

Januar 2013: Der TAIPED akzeptiert das Gebot der amerikanischen Investmentgesellschaft NCH Capital von 23 Millionen Euro für den Erwerb eines Erbbaurechts (Nutzungsrecht für das Grundstück) mit dem Ziel ein komplexes Feriendorf darauf zu errichten. Das Erbbaurecht soll nach 99 Jahren erlöschen und das Grundstück wieder an den Staat zurückfallen. Es wird vereinbart, dass der im Eigentum des Verteidigungsministeriums befindliche Marinebeobachtungsposten an eine tiefere Stelle versetzt wird, damit die Anhöhe für die Errichtung eines Hotels genutzt werden kann.

Februar 2013: 39 Ratsmitglieder des Parlaments bringen ihre Bedenken gegen die Übertragung an den Investor als „ungesetzlich, verfassungswidrig, dem nationalen und internationalen Recht widersprechend und (wegen der Versetzung des Marinebeobachtungspostens) als die nationale Sicherheit gefährdend“ vor.

September 2013: Ein weiterer Aufhebungsantrag wird in den Staatsrat eingebracht, der sowohl die Übertragung des Eigentumsrechts als auch die Umsiedlung des Marinebeobachtungspostens an eine aus verteidigungsstrategischer Sicht ungeeignete Stelle betrifft. Bürgerorganisationen und Anwohner wenden sich auch an den obersten Gerichtshof.

November 2013: Per Präsidialerlass wird die Übertragung vom TAIPED an den Investor NCH Capital festgeschrieben.

Januar 2014: Anwohner, Umwelt- und Ortsverbände sowie die Bezirks- und Kommunalregierung sprechen sich gegen diesen Erlass und gegen die Anerkennung der Umweltverträglichkeitsstudie aus (die erst in ihrer zweiten, geänderten Fassung vorgelegt wurde). Sie reichen erneut Klage beim Staatsrat ein, die abgelehnt wird. Die Argumente der Ökologen, u.a.:

• Vorhandensein bedrohter Tierarten (Fischotter ( Lutra lutra ), Mittelmeer-Mönchsrobbe ( Monachus monachus)) und schützenswerter Seegraswiesen
• Charakter des Gebiets als wichtiger ökologischer Korridor für Zugvögel und Wassertiere zwischen Albanien und Lagune Antinioti.
• Biotop für seltene Pflanzen und Tiere (u.a. 23 verschiedene Vertreter der Orchideenfamilie)

werden als nichtig abgewiesen.

September 2014: Der Umweltschutzverband Korfus legt eine Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsstudie vor, in der mindestens 5 Punkten rechtliche und sachliche Falschdarstellungen bzw. Versäumnisse nachgewiesen werden. Sowohl die Umweltverträglichkeitsstudie als auch die Stellungnahme dazu gehen ausführlich auf das Feuchtgebiet „Vromolimni“ ein. Dieses gehört, ebenso wie die beiden anderen Seen des Erimitis dem gesetzlich geschützten Netzwerk kleiner Insel-Feuchtbiotope (Ministerialbeschluss ΦΕΚ ΑΑΠ 229/19.06.2012) an. Sie dienen für viele Zug- endemische Vögel als Rast- und Nahrungsplatz.

April 2015: Die Bezirksregierung legt eine ausführliche Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsstudie vor. Darin wird dargestellt, dass die geplante Baumaßnahme irreversible Schäden an Land und im Meer verursachen werde. Insbesondere die Lage des neu zu bauenden Marinehafens südöstlich des Feuchtgebietes „Vromolimni“ und die dazu gehörige Straße sei nicht mit der ökologischen Bedeutung des Biotops zu vereinbaren.

April 2016: Die Bauplanung wird von den Ministerien genehmigt.

Juni 2016: Die Bezirksregierung stellt einen Aufhebungsantrag gegen die Genehmigung der Babauungsplanung und die dazugehörige Umweltverträglichkeitsstudie.

Dezember 2016 : Der Vertrag zwischen TAIPED und der NCH Capital wird unterschrieben und die erste Rate von 10 Mio Euro übertragen.

März 2017: Keine drei Monate nach der offiziellen Verpachtung des Erimitis entscheidet TAIPED plötzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit über eine Wertsteigerung der Fläche am Erimitis: Das Erbbaurecht des Großteils der auf 99 Jahre an die NCH Capital verpachteten Fläche wird in ein Eigentumsrecht geändert. Die Fläche wird nie wieder an den Staat zurück gegeben. Wer oder was diese Entscheidung beeinflusst hat, wird nicht bekanntgegeben.

Juni 2017: Die Öffentlichkeit wird über die Wertsteigerung und den Verkauf des Erimitis erst drei Monate nachdem sie getroffen wurde, informiert, im Zusammenhang mit einer erneuten Ausschreibung. Damit werden Interessenten aufgefordert, Angebote für den Ankauf des bereits auf 99 Jahre verpachteten Erimitis abzugeben. Wie abzusehen, gibt es nur einen einzigen Bieter – denselben, der bereits das erste Ausschreibungsverfahren gewonnen hatte: Die NCH Capital. Da das Erbbaurecht nun in ein Eigentumsrecht verwandelt ist, eröffnen sich neue Perspektiven für den Investor. Vorgesehen ist nun unter anderem eine Bebauung mit Luxusvillen und späterem Verkauf derselben. Der Gegenwert für das Eigentumsrecht beläuft sich auf gerade einmal 2.050.000 Euro. Ein viel zu niedriger Preis für diese Region, den der Verkauf der zu bauenden Villen um ein Vielfaches übersteigen wird.

August 2017: Schwere Baugeräte beginnen mit der Verbreiterung der Wege um eine Baustellenzufahrt auszubauen. Der Oberbürgermeister stellt sich den Fahrzeugen in den Weg und beharrt auf den Status der Wege als öffentliche Wanderwege. Die Arbeiten werden gestoppt.

2017 -2018: Vertreter der Kommunalregierung, Umwelt- und Ortsverbände tragen das Thema erneut dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments und dem Berufungsgericht in Ioannina vor.

September bis Dezember 2019: Auf Druck des Entwicklungsministeriums werden alle erforderlichen Genehmigungen für das Bauprojekt durchgedrückt. Ende 2019 auch die Baugenehmigung. Die Pläne sehen unter anderem die Versiegelung von 3,6 ha, den Bau von mindestens 84 Gebäuden des Beherbergungsgewerbes, einen Yachthafen und eine zweispurige Straße von einer Gesamtlänge von 5 km quer durch den Wald vor. Zusätzlich sind mehrere Parkplätze geplant, einer davon genau oberhalb des Feuchtbiotops Vromolimni.

Januar 2020: Umweltverbände bringen bringen das Thema erneut in den Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments ein.

Februar 2020: Die technische Handelskammer gibt eine Stellungnahme ab, in der sie insbesondere auf  den „Spottpreis“ für das Grundstück und die undurchsichtige Art und Weise, wie dieser ausgehandelt und vom TAIPED  akzeptiert wurde, eingeht. Sie verlangt aus verfahrensrechtlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Gründen die Rücknahme des Vertrags zwischen Investor und Treuhand.

Februar 2020: In einer Gemeinderatssitzung, an der auch Vertreter der NCH Capital teilnehmen, verkündet der Bürgermeister von Nord-Korfu, dass er die Trassenplanung des Bebauungsplans nicht genehmigt. Das Mitspracherecht bei der Trassenplanung (für die Investoren eine letzte „Formalität“) ist für die Gemeinde die einzige Möglichkeit, den Fortschritt des Projekts aufzuhalten. Davon macht der Bürgermeister Gebrauch und löst auf Seiten der Investoren eine Welle der Empörung aus. In einem anschließenden Fernsehinterview äußert sich der Entwicklungsminister dazu und es wird deutlich, dass Vorabsprachen stattgefunden hatten, die nun seitens des Bürgermeisters nicht eingehalten wurden. 

Bereits zwei Tage später wird vom Entwicklungsministerium eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, mit der den Gemeinden die Verantwortung für die Genehmigung der Trassenplanung und somit jegliches Mitsprachrecht bei Verfahren solcher Dimension versagt wird. Vor laufender Kamera rechtfertigt Entwicklungsminister Adonis Georgiadis die Novelle mit dem Argument: „Somit ist gewährleistet, dass nicht irgendein Bürgermeister die Entwicklung des Landes verzögern kann.“ 

Juni 2020 Obwohl der Gerichtsbeschluss über die Charakterisierung der Fläche rings um den ehemaligen Marinebeobachtungsposten als Wald noch aussteht, wird sie gerodet, das Gebäude abgerissen. Das Amt für Archäologie, das bei Erdarbeiten in unberührten Gebieten immer anwesend sein muss, schreitet erst eine Woche nach Durchführung und Beendigung der Maßnahmen, ein. Sofern für die Fläche das Waldrecht greift, wären jegliche Eingriffe untersagt gewesen. Seitens der Kommunalregierung wird Klage eingereicht.

Juli 2020: Einweihung des Projekts in Anwesenheit des Premierministers und 5 seiner Minister. Anwohner werden polizeilich daran gehindert, an der Veranstaltung teilzunehmen. Im Anschluss an die Feier bringt Mitsotakis vor laufender Kamera sein Argument für die geplante Bebauung vor: „Irgendwann wird es hier sowieso brennen“.

August 2020: Am Eremitis brechen an verschiedenen Stellen gleichzeitig Brände aus. Eine Fläche von der Größe von 18 Fußballfeldern fällt den Flammen zum Opfer. Die Ursachen der vermeintlichen Brandstiftung werden nie bekanntgegeben.

Die NCH Capital äußert ihr Bedauern über den Verlust des (Zitat) „undurchdringbaren Gebiets“ und kündigt die baldige „Wiederbegrünung“ der Fläche an.

September 2020: Die Gemeinde Nordkorfu reicht beim Staatsrat eine Klage gegen die Bautätigkeiten am Erimitis aber auch gegen die Entscheidung der Forstdirektion ein, die die verbrannte Fläche als wiederaufzuforsten erklärt hatte. Eine Wiederaufforstung im Sinne des Investors wäre aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll, da sich die Fläche sehr schnell von selbst erholt.

Oktober 2020: Die „Mediterranean Alliance for Wetlands“ bestehend aus 16 international tätigen Umweltverbänden richtet sich in einem Brief an den Premierminister, in dem sie auf die hohe ökologische Bedeutung des Erimitis und die katastrophalen Folgen der geplanten Bebauung hinweisen.

Januar/ Februar 2021: Mit schweren Baugeräten werden große Flächen am Erimitis gerodet. Ein besonders schützenswerter schmaler Landstreifen zwischen dem Meer und dem Feuchtgebiet „Vromolimni“ wird planiert, obwohl er nicht Gegenstand der Bebauungsplanung ist und obwohl er den Status eines „öffentliches Wanderwegs“ hat. Diese illegale Handlung wird auf Nachfrage eines Ratsmitglieds von der Regierung nicht kommentiert.

Bis heute engagieren sich Umweltschützer, Ortsvereine und die Kommunalregierung für den Erhalt des Erimitis. Niemand sperrt sich hier gegen die touristische Entwicklung der Insel. Jedoch stellt die geplante Bebauung auf der letzten ursprünglich erhaltenen Fläche der Insel das Gegenteil einer „Entwicklung“ in Zeiten der Klimakrise dar.

Der Entwicklungsminister sagt diesen Gruppen öffentlich „den Kampf an“.

Wenn sich keine übergeordnete Instanz einschaltet und dem willkürlichen Raubbau ein Ende setzt, so wird sich vermutlich der längere Hebel durchsetzen – auf Kosten der Umwelt und der Lebensqualität künftiger Generationen.„