Ungefährdetes Wohnen ist ein Menschrecht

reAKT – Aktion against Repression hielt auf der Demo zum Housing Action Day am 27.3.2021 diese Rede:

The necessity of a social housing plan in Greece and in Europe in general is crucial.
Given the difficulties of local communities to support housing rent during, but also before
the pandemic, we can all appreciate that a central housing plan without privatisation is a
positive change and a vision that could bring stability in many peoples‘ lives.
The issue of housing is not one that affects only those who have lost a home. It is an
issue which also affects those who never had a roof over their head to begin with, and
those whom the Greek State neglected and abandoned. Refugees who manage to
survive the perilousness of the Mediterranean sea, are placed in horrible camps with the
support of the EU. And with most of the dozens of self-organised refugee housing
projects in Greece now evicted, the flicker of hope once present amongst the vast
darkness of the EU’s institutional racism, now struggles to stay alight.
In Greece we notice the phenomenon of roofless and homeless people in large scales as
well as inadequate and insecure housing. The percentage is not clear, since there is also a
lack of recorded statistics to define the problem. During the economic crisis in Greece
this percentage raised significantly, without any national strategy to fight homelessness
and housing exclusion.

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Griechische Regierung besteht gegenüber EU darauf, Geflüchtete zu internieren

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Von Giorgos Christidis und Steffen Lüdke, Spiegel online, 28.3.2021:
Unterbringung von Geflüchteten
Neues Lager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig.
„Keine Morias mehr“: Bis September sollte auf Lesbos ein neues Flüchtlingscamp entstehen, das europäischen Ansprüchen genügt. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit um die Ausstattung.
Den Winter verbrachten sie in Zelten, nur einige Meter von der Küste entfernt. Der Wind pfiff durch die Zelte, die Menschen froren, immer wieder versank das Lager im Schlamm. Im Januar schneite es.
Knapp 7000 Geflüchtete leben derzeit im temporären Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, darunter mehr als 2000 Kinder. Hilfsorganisationen berichten von traumatisierten Mädchen und Jungen, die sich aus Verzweiflung die Haare herausreißen.“ Weiterlesen

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Interview mit Aris Papazacharoudakis

Aris Papazacharoudakis spricht über die Folter, der er durch griechische Polizisten ausgesetzt war.
Sein Bericht auf deutsch hier

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„Kampf um Griechenland“ – Film von Yorgos Avgeropoulos

Oxi-Kundgebung am 3.7.2015 zum Referendum

Ein spannender Aufklärungsfilm – sehr zu empfehlen! Der Film „Kampf um Griechenland“ ist wieder abrufbar.
Der bekannte griechische Kournalist und Filmemacher Yorgos Avgeropoulos hat für seinen Film viele der wichtigsten Ereignisse der Jahre 2015 bis Mitte 2020 aufgezeichnet. Wenn er nicht direkt dabei sein konnte, so hat er die Handelnden noch am selben Tag des Geschehens interviewt (u.a. Tsipras und Varoufakis). Es geht um die durch die Europäische Union aufgezwungene Austeritätspolitik und den Widerstand dagegen. Der Film zeigt uns aber nicht nur die „große Politik“ hautnah, sondern auch exemplarisch Menschen in bestimmten Situationen: Arbeitslose, die auswandern müssen, um Arbeit zu finden; Geflüchtete an verschiedenen Stationen ihrer langen Flucht. Auch das Schicksal des 2018 ermordeten schwulen Aktivisten Zak Kostopoulos wird durch Interviews mit ihm selbst lebendig. Die Mutter des von der Goldenen Morgenröte ermordeten Pavlos Fissas wird bei vielen Etappen ihres Kampfes gegen die Faschisten begleitet.
Die hervorragende Dokumentation von Giorgos Avgeropoulos wurde am 8. September 2020 auf Arte ausgestrahlt und war bis zum 6.12.2020 in der Arte-Mediathek zu sehen. Jetzt kann man sie bis zum 07.03.2022
unter diesem Link sehen.

Die Fortsetzung ist dann der Film „Being Present“ von Avgeropoulos, der die Zeit der Pandemie beschreibt. Ihn kann man unseres Wissens nach im Moment nicht abrufen.

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Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung verklagt die Regierung wegen mangelhafter Covid-Krankenversorgung

AthensLive Newsletter, 27.3.2021:
>“…am Dienstag, reichte die Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung (OENGE) eine Klage zur Situation der Patienten in Krankenhäusern beim obersten Gericht Areopag ein. In ihrem Bericht betonen die Krankenhausärzte, dass sowohl für die Dutzenden von schwer kranken Patienten, die auf normalen Stationen an behelfsmäßigen Beatmungsgeräten intubiert werden, als auch für die Besetzung der Covid19-Patientenstationen mit Ärzten nicht relevanter Spezialisierung allein die Regierung die Verantwortung trage. Außerdem weisen sie darauf hin, dass es die Regierung sei, die entscheide, dass intubierte Patienten auf Nicht-ICU-Stationen untergebracht werden. Es sei die Regierung, die entscheide, dass Ärzte von nicht relevanten Fachrichtungen Covid19-Patienten behandeln. Die Krankenhausärzte entschieden das nicht.

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Scham

Repräsentanten Frankreichs, Großbritanniens, Griechenlands, Zyperns und Russlands (von links nach rechts)

25. März 2021. Nationalfeiertag. 200 Jahre griechische Nation. Während die Regierung sich weigert, das Sterben von Covid19-Patienten zu verhindern, feiert sie lieber mit einer Militärparade vor den Spitzen des griechischen Militärs und Repräsentanten Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Zyperns und Griechenlands.

Von Dimitris Kanellopoulos, efsyn.gr, 25.3.2021:
Scham
Während „52 Patienten in den letzten 24 Stunden aufgrund von Komplikationen durch Covid-19 starben“ (insgesamt: 7.701 Todesfälle) und „die Zahl der auf Intensivstationen Intubierten auf 706 anstieg), verbrachten die Herrscher des Landes mit ihren Gästen zwei glückliche und festliche Tage.

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EU-Parlament verweigert Frontex Geld

Auf Spiegel online, 24.03.2021:
„Wegen illegaler Pushbacks
EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex
Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.
Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und sogar vertuscht haben. Die Vorwürfe, die unter anderem durch SPIEGEL-Recherchen ans Licht kamen, arbeitet Frontex nur schleppend auf. Nun hat das Europaparlament gehandelt – und die Entlastung des 2019-Budgets von der Grenzagentur verweigert.
Abgeordnete des Europaparlaments verweisen auf mehrere Verstöße von Frontex gegen die Menschenrechte – und auf das Versäumnis, diesbezüglich rechtzeitig 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen. »Die Transparenz in der Agentur lässt zu wünschen übrig«, heißt es in der Mitteilung des Europaparlaments. »Frontex muss viel aufarbeiten, um Vertrauen wieder herzustellen«, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout aus den Niederlanden.“ weiterlesen

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Kriegszustand

Dieses Foto, das ein Arzt aufnahm, wurde zum Symbol der katastrophalen Situation

Von Ralf Kliche
Mitte März ist vorbei und in Griechenland wächst die dritte Corona-Welle weiter. Angesichts einer sich immer weiter verschlechternden Versorgung der Erkrankten im Gesundheitssystem – insbesondere in den Krankenhäusern des Großraums Athen – spricht Oppositionsführer Tsipras inzwischen von Bildern eines „Kriegszustandes“. Bereits im Februar wurde festgestellt, dass 90% aller für Covid-Patienten reservierten Intensivbetten belegt seien: 235 von 262 vorhandenen Betten. Seitdem ist die Anzahl der mit Covid-19 ins Krankenhaus eingewiesenen Personen weiter gewachsen. In der Zeit vom 15.03. bis zum 20.03. mussten in ganz Griechenland 108 zusätzliche Patienten intubiert werden, die Gesamtzahl beläuft sich derzeit auf 672, die Zahl der neu zu Intubierenden wuchs dabei täglich. (1) Die Prognose eines Arztes spricht von zusätzlichen 3.000 Toten nur im nächsten Monat, wenn die Situation in den Krankenhäusern nicht sofort deutlich verbessert wird. Zumindest in den nächsten zwei Wochen muss in jedem Fall mit einem weiteren deutlichen Wachstum bei Infektionen und Todesfällen gerechnet werden.
So ist es nicht verwunderlich, dass inzwischen weit mehr Patienten intensivmedizinisch betreut werden müssen, als Intensivbetten verfügbar sind. Am 22.03. gab es nach Informationen der Mitarbeitervertretung an öffentlichen Krankenhäusern POEDIN 125 Patienten auf der Warteliste für Intensivbetten, die so lange in normalen Krankenzimmern untergebracht und zum Teil auch beatmet werden, bis (vielleicht) ein Intensiv-Platz verfügbar ist. (2) Diese Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wer ein frei werdendes Intensiv-Bett bekommen soll, kann als Triage bezeichnet werden. Michalis Giannakos, der Vorsitzende von POEDIN, erklärt, dass „jedes der jeweils diensthabenden Krankenhäuser in Attika täglich zwei neue Patienten mit Covid-19 aufnehmen muss“. (3) Das beeinträchtige die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und erhöhe auch Mortalität und Morbidität aufgrund anderer Krankheiten. Weiter führt er aus: „Die Krankenwagen, die an Militärfahrzeuge zu Kriegszeiten erinnern, … zeigen den Zusammenbruch der Grundversorgung und die Schwierigkeit der Aufnahme in Krankenhäuser aufgrund von Platzmangel. Erkrankte bleiben ohne ärztliche Betreuung in ihren Häusern, und wenn es dann mit ihnen zu Ende geht, werden sie mit Krankenwagen in Krankenhäuser gebracht.“

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Bericht des im Hauptquartier der griechischen Polizei in Athen gefolterten Mannes

Aris Papazacharoudakis

alerta.gr, 17.03.2021:
„Häftlinge aus Nea Smyrni erheben schwerwiegende Vorwürfe der Gewalt und willkürlichen Machtanwendung im Hauptquartier der griechischen Polizei in Athen (Gada). Die Anzahl der Vorwürfe entspricht fast der Anzahl der Festnahmen.
Laut einem Artikel im „Ef. Syn.“, einer beliebten griechischen Zeitung, wurden die Häftlinge während ihrer Verhaftung in Nea Smyrni geschlagen. Sie geben an, nicht nur während ihrer Verhaftung in Nea Smyrni, sondern auch in Gadas Haftanstalt durch Beamte der Anti-Terror- und „Spezialwachen“-Einheit geschlagen worden zu sein. Zeugen berichten von Schreien aus den Zellen der Häftlinge und ständiger Einschüchterung.

Siehe dazu Entführungen und Folterungen durch die griechische Polizei
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„Es tut weh“ – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Griechenland

πoνάω = es tut weh. In Anlehnung an „I can`t breathe“

Interview mit Minas Konstantinou, mosaik-blog.at, 15.3.2021:
Das virale Video eines Polizeiübergriffs, Massenproteste und brutale Repression: Griechenland befindet sich seit einer Woche im Ausnahmezustand. Der Journalist Minas Konstantinou erklärt im Interview mit Lisa Mittendrein, wie sich die Wut über Polizeirepression in der Pandemie entlädt, warum der Slogan „Es tut weh” gerade in aller Munde ist und welche Rolle der Hungerstreik eines bekannten Gefangenen spielt.
Mosaik: Seit einer Woche gibt es in Griechenland große Proteste. Warum sind die Menschen auf der Straße?
Minas Konstantinou: Im ganzen Land protestieren Menschen unter dem Slogan „Es tut weh!“. Die Protestwelle begann nach einem Polizeiübergriff letzten Sonntag. In einem Park im Athener Stadtteil Nea Smyrni konfrontierte die Polizei eine Familie, schrie sie an und wollte sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Corona-Regeln bestrafen. Einige junge Menschen verteidigten die Familie, die nichts Falsches getan hatte – wir dürfen zu dieser Tageszeit draußen sein. Die Polizei verprügelte dann einen jungen Mann mit einer illegalen Waffe. Das Video des Übergriffs ging viral, ebenso wie sein „Es tut weh“-Ruf. Die Wut über den Übergriff und die Reaktionen der Regierung, Polizei und Medien traten die Proteste los. (Achtung, Polizeigewalt: Hier ist das Video des Übergriffs zu sehen.)
Was kritisieren die Protestierenden an der Reaktion von Medien und Regierung?
Die rechte Regierung und die Medien behaupteten taglang, die Polizei wäre von 30 Leuten angegriffen worden. Aber die Videos des Vorfalls zeigen eindeutig, dass der Mann friedlich war und es keinen Angriff gab. Das hat viele Leute richtig wütend gemacht.
In den Tagen danach gab es im betroffenen Viertel Proteste und Unruhen von Leuten aus der Linken, Antifa und anderen, die die Polizei hassen. Aber es waren auch viele Menschen auf der Straße, die das erste oder zweite Mal in ihrem Leben protestierten. An einem Abend eskalierte die Situation zwischen der Polizei und einigen Fußballfans. Die Polizei fuhr mit Motorrädern in ihre Gruppe und warf Blendgranaten. Das waren recht harte Typen, sie schlugen zurück und ein Polizist wurde verletzt. Weil einem von ihnen etwas passiert war, besetzte die Polizei die athenische Vorstadt Nea Smyrni. Jugendliche wurden am Heimweg verprügelt und festgenommen, einer Frau wurde mit Vergewaltigung gedroht. Die Polizei verhielt sich wie eine Besatzungsarmee und nahm Rache.
Danach breiteten sich die Proteste im ganzen Land aus.“ weiterlesen

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