Mitsotakis kürzt Gesundheitsausgaben 2022 um 820 Millionen Euro und verhängt Impfplicht

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis,  1.12.2021:
Impfpflicht in Griechenland
Mitsotakis: Bürger ab 60 Jahren müssen sich impfen lassen. Wer der Anweisung nicht folgt, muss mit monatlichen Geldstrafen rechnen. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat bei der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen verkündet, dass alle Bürger ab dem Alter von sechzig Jahren bis zum 16. Januar Zeit haben, um sich für die erste Impfdosis gegen den Corona-Virus Sars-CoV-2 anzumelden. Andernfalls droht ihnen eine Strafe von 100 Euro pro Monat.“ weiterlesen

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Mitsotakis: Scheißegal, dass es keine Plätze auf Intensivstationen mehr gibt


The Press Project, 1.12.2021:
Mitsotakis: Es ist nicht erwiesen, dass die außerhalb der Intensivstation intubierten Patienten eine höhere Sterblichkeit aufweisen
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in seiner Rede an den Oppositionsführer Alexis Tsipras eine empörende Aussage gemacht: Es gebe keine Beweise dafür, dass Patienten, die außerhalb der Intensivstation intubiert werden, eine höhere Sterblichkeitsrate haben als Patienten auf der Intensivstation.
Dies sagte er in einer Rede vor dem Parlament am 1.12.2021: „Gibt es derzeit Patienten, die außerhalb der Intensivstationen intubiert werden? Ja, die gibt es. Sind sie mit normaler Pflege im Bett? Ja, es gibt sie. Gibt es Belege dafür, dass die Sterblichkeit bei diesen Patienten höher ist als bei Patienten auf der Intensivstation? Ich habe keinen solchen Hinweis. Nein, das tue ich nicht! Und Sie?“

Die Aussagen von Mitsotakis, die der von Ärzten und Wissenschaftlern täglich beschriebenen Realität widersprechen, wurden vom Sekretär der Vereinigung der Krankenhausärzte Griechenlands (OENGE), Panos Papanikolaou, heftig zurückgewiesen. Der Arzt erklärte: „Hat Mitsotakis heute im Parlament wirklich gesagt, dass die Sterblichkeit von Schwerstkranken außerhalb der Intensivstation die gleiche ist wie auf der Intensivstation? Ernsthaft? Haben wir offiziell einen Premierminister, der die Intensivmedizin, die moderne Medizin und die Wissenschaft verleugnet?“

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Es wird enger für die griechischen Lügner

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Der Fall eines Frontex-Mitarbeiters, der selbst von griechischen Grenzsoldaten geschlagen, beraubt und dann illegal gewaltsam in die Türkei abgeschoben wurde wurde, schlägt hohe Wellen. Die New York Times berichtet ausführlich darüber. Die EU-Kommisarin des Inneren (und Migration) Ylva Johansson rief den Migrationsminister Mitarakis wegen des Falles an.
Die griechischen Grenzsoldaten hielten ihn für einen Gefüchteten, weil er afghanischer Herkunft ist – und behandelten ihn so wie sie eben Gefüchtete behandeln. Die griechischen Verantwortlichen, allen voran Migrationsminister Mitarakis, waschen ihre Hände in Unschuld.

New York Times, 1.12.2021:
E.U. Interpreter Says Greece Expelled Him to Turkey in Migrant Roundup
The man’s story echoes complaints from human-rights groups that Greek authorities often expel asylum seekers indiscriminately and violently.
ATHENS — For years, Greek officials have denied complaints from human rights groups that the country’s border agents have brutalized migrants and forcibly pushed them back into Turkey. They have dismissed the allegations as fake news or Turkish propaganda.
Now a single case may force a reckoning.
A European Union interpreter says that in September, Greek border guards mistook him for an asylum seeker, assaulted him and then forced him across the border into Turkey alongside dozens of migrants.
His allegation is particularly problematic for Greek officials because he is a legal European Union resident employed by the E.U. border agency, Frontex. And he has turned over evidence to the agency to support his claims of abuse, according to European officials dealing with his case.“ weiterlesen

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Wieder Streik an den Piers von Piräus für einen Tarifvertrag

The Press Project, 30.11.2021:
„Wenige Wochen nach ihrem ersten Sieg (Erster Sieg der COSCO-Arbeiter) als ihre Forderungen nach dem tragischen Tod ihres Kollegen akzeptiert wurden, ist ein neuer 48-stündiger Streik im Hafen von Piräus im Gange. Die Hauptforderung der Gewerkschaft der Containerumschlagarbeiter an den Piers von Piräus ist die Unterzeichnung eines Tarifvertrags. „Seit 2014 weigern sich die Arbeitgeber, mit der Gewerkschaft ENEDEP über die Unterzeichnung eines Tarifvertrags zu verhandeln, obwohl deren Vorschläge durch Vollversammlungen der Arbeitnehmer im Rahmen offener kollektiver Verfahren angenommen wurden.“
Wie 902.gr berichtet versuchten die Arbeitgeber, den Kampf zu kriminalisieren, indem sie eine einstweilige Verfügung beantragten, um den Streik für illegal und missbräuchlich zu erklären. Der Antrag wurde, wie alle vorherigen, in kürzester Zeit und in einem Schnellverfahren verhandelt. Die Entscheidung des Gerichts wird im Laufe des Tages erwartet.

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1984 jetzt schon auf drei Inseln

Foto von dem neuen Lager

Die nächsten zwei Lager für Geflüchtete – direkt aus dem Kontrollzentrum im Migrationsministerium in Athen überwacht – wurden feierlich eingeweiht. Nach Samos jezt Leros und Kos (siehe Überwachen und strafen. Mit EU-Geldern).

Das Kontrollzentrum in Athen (siehe Überwachen und strafen. Mit EU-Geldern)

Epoch Times, 28. November 2021:
„Wir befreien unsere Inseln von dem Migrationsproblem“
Griechenland hat zwei weitere „geschlossene“ Flüchtlingslager eröffnet. „Eine neue Ära beginnt“, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Samstag anlässlich der Eröffnung der Einrichtungen auf den Inseln Leros und Kos. Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen sehen die neuen Asyllager kritisch, weil sie sehr abgelegen liegen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner eingeschränkt wird.
„Wir befreien unsere Inseln von dem Migrationsproblem und seinen Konsequenzen“, sagte der griechische Minister. „Die Bilder, die wir von 2015 bis 2019 in Erinnerung haben, gehören nun der Vergangenheit an.“< weiterlesen

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Schockierende Gleichgültigkeit, Rassismus? Der doppelte Tod des Roma-Mädchens Olga

Keeptalkinggreece, 26. November 2021:
„Schockierende Gleichgültigkeit: Der doppelte Tod des Roma-Mädchens Olga
Ein neues Video von dem tragischen Vorfall, bei dem ein 8-jähriges Roma-Mädchen von einer elektrischen Schiebetür in Keratsini gequetscht wurde, zeigt ein schockierendes Verhalten von 6 bis 7 Personen gegenüber einem Mädchen, das vor ihren Augen starb.
Die von Star TV am Donnerstagabend ausgestrahlten Aufnahmen einer Sicherheitskamera zeigen, wie Fabrikarbeiter eine beispiellose Gleichgültigkeit gegenüber dem kleinen Roma-Mädchen Olga an den Tag legen, das vor ihren Augen stirbt, und nichts tun, um zu helfen – höchstwahrscheinlich auf Anweisung der Geschäftsleitung. Irgendwann stupst einer der Arbeiter das Mädchen mit den Füßen an, um zu sehen, ob es noch lebt oder schon tot ist.

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Aktionstag „AbolishFrontex“ am 18. Dezember 2021

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen.

Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen?

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In Griechenland ist die Pressefreiheit bedroht

Von Wassilis Aswestopoulos, Jungle.World 25.11.2021:
„In Griechenland ist die Pressefreiheit bedroht
Gegen kritische Berichterstattung
Die Pressefreiheit in Griechenland ist unter der konservativen Regierung immer mehr in Gefahr.
…Allein in der ersten Novemberhälfte gab es eine Reihe besorgniserregender Ereignisse. Am 5. November wollte der 56jährige Agenturfotograf Orestis Panagiotou für die staatliche Nachrichtenagentur Amna eine Demonstration von Feuerwehrleuten dokumentieren. Als die Polizei den Strahl ­eines Wasserwerfers auf ihn richtete, befand er sich unbegleitet einige Meter von den Demonstrierenden entfernt. Panagiotou flog mehrere Meter durch die Luft und blieb mit doppelt gebrochenem Bein liegen. Sämtliche Presseverbände protestierten:
Nur der eigenen Agentur war der verletzte Kollege nicht einmal eine Namensnennung wert. Verständlich, denn die Amna untersteht seit dem Regierungswechsel 2019 ebenso wie der staatliche Rundfunk direkt dem Büro des Ministerpräsidenten. Diese per Dekret getroffene Entscheidung wurde bereits vom Staatsrat, einem der obersten Gerichte des Landes, kritisiert, noch aber gibt es kein entsprechendes Urteil.“ weiterlesen

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Miss Griechenland boykotiert Miss-Wahl in Israel

Foto: Instagram, Rafaela Plastira



Von Tasos Kokkinidis, Greekreporter, 24. November 2021:
Griechische Teilnehmerin boykottiert Miss Universum-Wahl aus Protest gegen Israel
Die griechische Miss-Universum-Teilnehmerin Rafaela Plastira kündigte kürzlich an, dass sie sich aus Protest gegen die Austragung des Miss-Universum-Wettbewerbs in Israel, das ihrer Meinung nach Palästina besetzt hält, zurückzieht.
Plastira, die aus Trikala in Mittelgriechenland stammt, gab ihren Rückzug über Instagram bekannt, wo sie auch ein Foto mit der palästinensischen Flagge hochgeladen hat. „Ich kann nicht auf diese Bühne gehen und so tun, als ob nichts passiert, wenn da draußen Menschen um ihr Leben kämpfen“, sagte sie.
„Es schmerzt mich, weil ich viele Jahre darauf gewartet habe, meinen Traum zu verwirklichen… Ich liebe alle Länder der Welt, aber mein Herz ist bei den Menschen, die in Israel und Palästina um ihr Leben kämpfen“, fügte sie hinzu.

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Krachender Freispruch im politischen Prozess gegen Rouvikonas

Wir veröffentlichten schon öfters Beiträge über Aktionen der anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“. Die griechische Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft hatte auf plumpe Weise versucht, zwei Mitgliedern der Gruppe einen Mord an einem Drogenhändler im Stadtteil Exarchia von Athen in die Schuhe zu schieben. (Hier ein Video mit der Einschätzung dieses politischen Prozesses durch die Angeklagten selbst). Dieser Versuch ist durch den heutigen krachenden Freispruch endgültig gescheitert.

Protest gegen das Gerichtsverfahren am 13.12.2021


ThePressProject, 25.11.2021:
>Jubel über den Freispruch der Mitglieder von Rouvikon im Mordfall Habibi
Der Freispruch der Mitglieder von Rubicon C. Kalaitzidis und N. Mataragas im Fall des Mordes an dem als „Habibi“ bekannten ägyptischen Drogendealer wurde vom Athener Geschworenengericht einstimmig entschieden, selbst die Staatsanwaltschaft plädierte für Freispruch.

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