Krachender Freispruch im politischen Prozess gegen Rouvikonas

Wir veröffentlichten schon öfters Beiträge über Aktionen der anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“. Die griechische Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft hatte auf plumpe Weise versucht, zwei Mitgliedern der Gruppe einen Mord an einem Drogenhändler im Stadtteil Exarchia von Athen in die Schuhe zu schieben. (Hier ein Video mit der Einschätzung dieses politischen Prozesses durch die Angeklagten selbst). Dieser Versuch ist durch den heutigen krachenden Freispruch endgültig gescheitert.

Protest gegen das Gerichtsverfahren am 13.12.2021


ThePressProject, 25.11.2021:
>Jubel über den Freispruch der Mitglieder von Rouvikon im Mordfall Habibi
Der Freispruch der Mitglieder von Rubicon C. Kalaitzidis und N. Mataragas im Fall des Mordes an dem als „Habibi“ bekannten ägyptischen Drogendealer wurde vom Athener Geschworenengericht einstimmig entschieden, selbst die Staatsanwaltschaft plädierte für Freispruch.

In ihrem Plädoyer nahm die Staatsanwältin die Anklagepunkte der vorsätzlichen Tötung im Affekt und der Anstiftung zum Mord zurück und argumentierte, dass es keine Beweise gebe, die die beiden Angeklagten belasten. Sie bezeichnete auch die Aussage des Hauptbelastungszeugen als „unglaubwürdig“ und fügte hinzu, wenn es diese Aussage nicht gegeben hätte, „wäre dieser Fall vielleicht zu den Akten gelegt worden“.

In jedem Fall sei der Tatbestand der Anstiftung nicht erfüllt, da die nach dem Strafgesetzbuch erforderliche Überzeugungskraft und der Druck, den eigentlichen Täter zur Tat zu bewegen, nicht nachgewiesen seien. Die Angeklagten, so die Staatsanwaltin, „haben das Ideal, die Ordnung wiederherzustellen, wie sie es meinen, das Verbrechen zu entfernen, sie sind Laienhelden, die das organisierte Verbrechen aus dem Gebiet vertreiben wollen“, sie schloss: „Ich möchte, dass sich die Überzeugung durchsetzt, dass der Drogenhandel an Boden verliert, wenn die Zivilisation und die Friedensarbeit an Boden gewinnen.

Was das Opfer betrifft, so handelte es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um einen Mann, der Drogen verkaufte und das Viertel Exarchia terrorisierte. „Dieser Fehler erwies sich als fatal, als er Anarchisten angriff“, argumentierte sie.

In ihren Redebeiträgen betonten die Verteidiger, dass es einerseits in keiner Phase des Verfahrens Unterlagen gab, die sich aus den Fakten ableiten ließen, und sprachen von einem klaren politischen Plan, bei dem ein Fall, der zu den Akten gelegt werden sollte, durch starken politischen Druck wieder hervorgeholt wurde.
Sie wiesen auch auf die verabscheuungswürdige Zusammenarbeit von Staatsbediensteten, die als Geiseln genommen wurden, mit dem Drogenhändlerring hin, der unter dem Schutz der politischen Agenten handelte, die maßgeblich an der Einleitung dieses Verfahrens beteiligt waren.
Den Anwälten Anni Paparousos und Kostas Papadakis zufolge beweist das Verfahren nur die Schuld derjenigen, die dieses Komplott inszeniert haben, wegen Machtmissbrauchs gemäß Artikel 239 des Strafgesetzbuchs, nicht aber die Schuld der Angeklagten.

„Man kann nicht davon ausgehen, dass es kein Machtmissbrauch ist, einen solchen Prozess zu führen, zwei Menschen so viele Jahre lang als Geiseln zu halten und sie politisch zu beschädigen“, so die Anwälte.

Die Entscheidung des Gerichts wurde von den im Gerichtssaal anwesenden Mitgliedern von Ruvikonas begrüßt. Zuvor hatte Nikos Mataragas in seiner Erklärung betont, dass die Strafverfolgung von Anfang an politisch motiviert war und die Frage nach den Gründen nicht beantwortet wurde. „Wir haben vier Jahre auf etwas gewartet, das von Anfang an offensichtlich war“, sagte er dem Gericht.
„Lasst die Hunde bellen, die Pferde werden weitergehen“, sagte George Kalaitzidis, „Ehre und Ruhm für Rouvikonas für den Kampf, den wir gegen den Drogenhandel geführt haben und weiterhin führen werden.“<



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