Nato-Beitritt Schweden und Finnland: Griechische Lobby blockiert

Erstellt am 13. Juli 2022 von georgbrzoska

In der Juli-Ausgabe der Le Monde diplomatique findet man zwei äußerst empfehlenswerte Artikel: 1. einen von Niels Kadritzke über die aktuellen Drohgebärden der Türkei gegenüber Hellas und die rechtliche Situation bezüglich der Streitfragen; 2. einen Artikel von Günter Seufert mit dem Titel „Profiteur der Stunde – wie Erdogan sich den Ukrainekrieg zunutze macht“. Beide diskutieren, ob eine akute Gefahr besteht, dass es zu einem Krieg zwischen den beiden Staaten kommen könnte. Leider sind die Artikel nicht online verfügbar.
W. Aswestopoulos (unten) beleuchtet die Rolle der griechischen Lobby in den USA.

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 13. Juli 2022:
„Nato-Beitritt Schweden und Finnland: Griechische Lobby blockiert
Wie der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei auf die US-Wahlen trifft.
Demokraten und Republikaner der sogenannten griechischen Lobby in den USA wollen den Verkauf und die Modernisierung von F-16 Kampflugzeugen an die Türkei verhindern. Der Deal ist Bestandteil des Kompromisses, mit dem Erdogan sein Veto zurückzog. Der Einfluss der Lobby in den USA ist, vor allem kurz vor den Midterms, den Halbzeitwahlen, sehr groß.
Verärgerung an beiden Ufern der Ägäis
Die Bemühungen der mit Griechenland sympathisierenden Kongressabgeordneten, Waffenlieferungen in die Türkei zu verhindern, werden dort sehr argwöhnisch beobachtet.
Allerdings geizen die Politiker der Türkei auch nicht mit Provokationen. Devlet Bahçeli, der rechtsextreme Koalitionspartner von Recep Tayyip Erdogan, präsentierte stolz eine Landkarte, auf der mehr als die Hälfte der griechischen Ägäis-Inseln, inklusive Kreta, der Türkei gehören. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis reagierte verärgert.
„Schauen Sie sich diese Karte gut an. Kreta, Rhodos, Lesbos, Chios, Samos werden alle von der Türkei eingenommen. Ein Fiebertraum von Extremisten oder die offizielle Politik der Türkei? Eine weitere Provokation oder das wahre Ziel? Präsident Erdogan muss zu den jüngsten Eskapaden seines Junior-Koalitionspartners klar Stellung beziehen“, twitterte er.“ weiterlesen

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Pandemie: Hauptsache Touristen!

Erstellt am 12. Juli 2022 von georgbrzoska

Unglaublich, über wie viele Eskapaden der griechischen Corona-Politik allein wir hier hingewiesen haben: https://griechenlandsoli.com/category/corona

Blau: Neue Infektionen, rot: Tote, grün: Intubierte. Quelle: Wikipedia

Die neueste: Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 12.7.2022:
„Griechenland – Widersprüchliche Maßnahmen zur Pandemie
Die Corona-Infektionslage und die Zahl der Toten stimmen nachdenklich. Dennoch gilt „Freie Fahrt“ für positiv getestete Touristen.
Griechenland setzt, um die Tourismussaison nicht zu gefährden, offenbar auf eine unkontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung. Anders lassen sich die Maßnahmen der Regierung nicht erklären. Sie argumentiert in einer Art und Weise, die Nutzer:innen sozialer Netzwerke mit Leichtigkeit eine vorläufige oder dauerhafte Sperre der Nutzerkonten einbringen könnte. Sie würden im besten Fall als „Schwurbler“ bezeichnet.
Die Fallzahlen in Griechenland steigen seit Wochen. Sie bewegen sich auf dem Niveau der letzten großen Welle von März bis April. Die Todesfälle sind dagegen verglichen mit dem Frühjahr 2022 niedriger, bewegen sich aber auf dem doppelten Niveau des vergangenen Sommers. Dennoch lockert die griechische Regierung weiter. Der Grund ist offensichtlich: Der Staat will die Einnahmen der Tourismussaison nicht gefährden.
Keine Quarantäne für Touristen
So gilt für ausländische Touristen, die sich während des Urlaubs infizieren, sich jedoch als „ohne Symptome“ einstufen, nur der Ratschlag, sich von den anderen abzusondern. Es heißt in der neuesten ministeriellen Verordnung:
„Bei asymptomatisch positiven Personen oder wenn sie leichte Symptome haben, die keinen Krankenhausaufenthalt erfordern, wird eine Isolierung des Falls für 5 Tage empfohlen, die ohne zusätzliche diagnostische Tests endet. Wenn aus irgendeinem Grund eine Fahrt mit Verkehrsmitteln erforderlich ist, muss dies unter Verwendung einer Hochschutz-Gesichtsmaske (FFP2, KN 95) erfolgen.“ (Efsyn) weiterlesen

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Holocaust: Parkplatz oder Gedenken?

Erstellt am 10. Juli 2022 von georgbrzoska

Von Yorgos Konstantinou

11. Juli 2022: der 80. Jahrestag des Auftakts zum Holocaust in Thessaloniki ohne jegliche öffentliche Veranstaltung.
Nur ein paar AktivistInnen mit Aufklebern und Sprüh-Parolen erinnern an die Grausamkeit in einer Stadt, die sich krampfhaft weigert, an das Grauen zu erinnern.

„an einem geschichtlichem Ort parken. Kein Parken auf dem Platz! Platz der Freiheit: Park zur Erinnerung an die Juden“ Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Am 11. Juli 1942 befahlen die Nazis in Thessaloniki, dass sich alle männlichen Juden der Stadt auf dem Platia Eleftherias (Paltz der Freheit) einfinden müssen, um registriert zu werden. Stunden der Folter und Demütigung unter der heißen Juli-Sonne und unter den neugierigen Blicken von Passanten folgten. Von den ca. 9000 versammelten Männern wurden 3500 zur Zwangsarbeit (Bau von Straßen und Flugplätzen) gezwungen. Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki zahlte der deutschen Verwaltung 2,5 Milliarden Drachmen für ihre Freilassung. Das Geschehen am „Schwarzen Freitag“ war der Anfang vom Ende der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki – 96% ihrer Mitglieder wurden in Auschwitz getötet.
Jahrzehntelang war der Platia Eleftherias (Platz der Freheit) ein Parkplatz. 80 Jahre später verlangen die Stadt Thessaloniki und ihre Bürger die Umwandlung des Platzes in einen Park der Erinnerung.

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7000 km Radtour gegen Pushbacks

Erstellt am 10. Juli 2022 von georgbrzoska

Passend zu der Pressekonferenz vieler Organisationen am 11.7.2022 in Athen zur Entlarvung der Pushback-Lügen durch das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs berichten wir über eine Aktion gegen Pushbacks. Christos Giorgiadis ist Aktivist des Kollektivs Room39 in Thessaloniki, das Geflüchtete und Obdachlose unterstützt. Am 28. Juni startete er in Berlin seine drei Monate dauernde Radttour durch Deutschland, Dänemark, Norwegen, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und zurück nach Berlin. Heute ist er gerade in Norwegen angekommen. Er schickte uns folgende Erklärung;

„Die griechische Regierung führt einen Krieg gegen Migrant*innen, und Europa schweigt. Täglich sehen wir brutale Pushbacks, Polizeigewalt, die Zerstörung von persönlichen Dokumenten und Besitztümern durch Behörden, und viele lange andauernden Inhaftierungen in Gefangenenlagern. Wir sehen, wie Organisationen Wohnungen von Familien im Auftrag der Regierung zwangsräumen lassen. Wir sehen brutale Pushbacks und alleingelassene Babys im Meer durch Frontex in Kollaboration mit der griechischen Marine. Wir sehen Menschenrechtsverletzungen an internationalen Grenzen. Wir sehen die Diskriminierung, wenn der griechische Staat ukrainische Geflüchtete willkommen heißt und andere nicht, wo doch alle Geflüchteten willkommen geheißen werden müssen, und jede Person in Not sicheres Asyl bekommen sollte. Verbreitet die Nachricht „keine Grenzen“ und Zugfreiheit für Migrant*innen, egal von wo sie kommen. Erkennt an, dass die Menschen ein besseres Schicksal im Norden finden müssen, die vor Verhältnissen fliehen, die ihren Ursprung im europäischen Imperialismus haben. Inmitten der Pandemie und einem Anti-Migrations-Abkommen, das auf dem Schutz der Interessen der Mächtigen und der Unterdrückung der Schwächeren fußt, sind Immigrant*innen in Europa noch stärker ausgeliefert und schutzlos als ohnehin.

STOPPT ILLEGALE PUSHBACKS!
STOPPT DIE ZWANGSRÄUMUNG VON MIGRANT*INNEN!“

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„Ohrfeige für die Regierungen Samaras und Mitsotakis“

Erstellt am 8. Juli 2022 von georgbrzoska

Wir berichteten gestern über die Verurteilung Griechenlands durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wegen eines Pushbacks mit 11 Toten.
Hier drucken wir einen heutigen Artikel der efsyn nach, dem man die Brutalität griechischer Verantwortlicher und das unglaubliche menschliche Leiden entnehmen kann, den diese Gewalt gegen Flüchtende verursacht.

Zwei der beim Schiffbruch vor Farmakonisi geretteten Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan bei ihrer Ankunft im Hafen von Piräus

Von Dimitris Angelidis, efsyn 8.7.2022:
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern unser Land für den Schiffbruch mit 11 Toten – darunter viele Kinder – vor der Insel Farmakonisi am 4. Januar 2014 verurteilt.● Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Praktiken der Regierung Samaras und ihrer Beamten, einschließlich Kyriakopoulos. Mitsotakis, aber auch der Küstenwache und der Justiz für die Art und Weise, wie sie den Fall behandelt haben.

In einem historischen Urteil verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestern einstimmig Griechenland wegen grober Verstöße im Fall des tödlichen Schiffsunglücks vor der Insel Farmakonisi am 4. Januar 2014, bei dem 11 Flüchtlinge ums Leben kamen. Das Urteil des EGMR ist ein echter Hohn auf die damalige Regierung Samaras und ihre Grenzpolitik sowie auf die Art und Weise, wie die griechische Küstenwache und die griechische Justiz den Fall anschließend behandelt haben.

Beim Schiffbruch in Farmakonisi gerettete Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan bei ihrer Ankunft im Hafen von Piräus
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Wie Mitsotakis 2015 den Pushback mit 11 Toten verteidigte

Erstellt am 7. Juli 2022 von georgbrzoska

Wir druckten die Presseerklärung von Pro Asyl über die Verurteilung Griechenlands wegen des Pushbacks mit 11 Toten durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ab: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen eines tödlichem Bootsunglücks mit 11 Toten. Es wurden alle internationalen Standards der Seenotrettung missachtet und es gab keine Rettungsaktion.
Die Tageszeitung Avgi dokumentiert die leidenschaftliche Verteidigung genau dieses Pushbacks mit Todesfolgen durch Mitsotakis. Der Pushback geschah vor der Insel Farmakonisi, deshalb wird der tragische Vorfall nach dieser Insel benannt.
Auch wenn man kein Griechisch versteht, lohnt es sich, die Leidenschaft zu verfolgen, mit der der heutige griechische Premieminister Pushbacks verteidigt – auch wenn sie viele Todesopfer fordern.

Avgi 7.7.2022:
„Mitsotakis über Farmakonisi / Als er die kriminelle Politik der ND leidenschaftlich verteidigte
Das Streitgespräch zwischen Kyriakos Mitsotakis und Gavriil Sakellaridis im Jahr 2015, ein Jahr nach der Tragödie in Farmakonisi
Kyriakos Mitsotakis ist nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der Griechenland wegen des Ertrinkens von 11 Flüchtlingen vor der Küste von Farmakonisi verurteilt hat, stark exponiert.
„Macht nichts, zum Glück gibt es Videos“, sagte Kyriakos Mitsotakis zu seiner Verteidigung im September 2015 und fügte hinzu, dass Gabriel Sakellaridis „entlarvt“ werden würde. Zuvor hatte der damalige SYRIZA-Kandidat die ND-Politik der illegalen Rückführungen angeprangert, die zu der Tragödie in Farmakonisi geführt hatte.
Der heutige Premierminister verteidigte in seiner Rede im Fersehsender Mega die Politik, „ihnen das Leben schwer zu machen„, und wies darauf hin, dass die Küstenwache in der Ägäis keine Pushbacks durchführe.

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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland wegen eines tödlichem Bootsunglücks mit 11 Toten. Es wurden alle internationalen Standards der Seenotrettung missachtet und es gab keine Rettungsaktion

Erstellt am 7. Juli 2022 von georgbrzoska

Diese Lüge ist wieder einmal widerlegt worden. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Presseerklärung von PRO ASYL, 7. Juli 2022:
„Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014.
PRO ASYL: Ein bahnbrechendes Urteil und späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen der elf Toten. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben bei einer Pushback-Operation der griechischen Küstenwache im Januar 2014. Bis heute mussten die 16 Überlebenden und die Angehörigen warten, dass jemand für den Tod ihrer Lieben zur Verantwortung gezogen wurde.
Heute entschied in einem soeben veröffentlichten einstimmigen Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofs: Griechenland wird wegen einer Verletzung des Rechts auf Leben (Artikel 2 EMRK) und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Artikel 3 EMRK) verurteilt und dazu verpflichtet, 250.000€ Entschädigung an die Hinterbliebenen zu zahlen.
Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL, stellt fest: „Das ist ein bahnbrechendes Urteil und eine späte Gerechtigkeit für die Überlebenden und Angehörigen. Über acht Jahre hat es gedauert, dass Griechenland zur Verantwortung gezogen wird. Wir danken unserer Anwältin Marianna Tzeferakou und dem ganzen griechischen Anwält*innen-Team, dass sie die Überlebenden von Farmakonisi mit einem immensen Einsatz und Sachverstand vertreten haben, um diese späte Verurteilung zu erwirken.“

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Gerichtsentscheidung zu Novartis stoppt die Kriminaliserung der Aufklärer durch Mitsotakis & Co.

Erstellt am 6. Juli 2022 von georgbrzoska


Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt weiter neue Blüten. (S. die letzte Blüte vom Juni dieses Jahres des gefälschten Dokumentes des US-Justizministeriums: „Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument„.)
Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos (PASOK). Es ging um Korruption. Als Mitsotakis 2019 an die Regierung kam, drehte er gemeinsam mit anderen den Spieß um. Sein Narrativ geht so: Der stellvertretende Justizminister Dimitris Papagelopoulos (der SYRIZA-Regierung), die leitende Korruptionsstaatsanwältin und Journalist:innen haben eine kriminelle Vereinigung gegründet, um führende Politiker:innen der ND und von PASOK zu kriminalisieren. Mit dieser Erzählung gingen Mitsotakis und Co. hausieren, um die Korruptiosnvorwürfe zu kontern.

Obere Reihe von links: Kyriakos Mitsotakis, Adonis Georgiadis (ND, ehem. Gesundheitsminister), Andreas Loverdos (PASOK, ehem. Gesundheitsminister); untere Reihe von links: Evangelos Venizelos (PASOK ehem. Finanzminister), Antonis Samaras (ND, ehem. Premierminister), Dimitris Avramopoulos (ND, ehem. Gesundheitsminister, heute EU-Kommissar)

Diese sechs Politiker im Bild oben gehörten zu den führenden Vertretern der Theorie der Verschwörung durch eine kriminelle Vereinigung. Außer Mitsotakis war gegen sie alle ab 2018 wegen Korruption im Fall Novartis ermittelt worden. Die Tageszeitung Efsyn zitiert am 6.7.2022 Aussagen, die sie in dieser Hinsicht gemacht haben.

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EU-Kommission und führende Grüne-Politikerinnen kritisieren Hellas-Pushbacks

Erstellt am 29. Juni 2022 von georgbrzoska

Die neuesten Veröffentlichungen zu dem Thema von „report München“, dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde “und dem „Guardian“ (hier) führen zu vielfachen Reaktionen.

Der griechische Migrationsminister Mitarakis bekämpft Hilfsorganisationen. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

RedaktionsNetzwerk Deutschland, 28.06.2022;
„Sanktionen gefordert – Illegale Pushbacks an EU-Außengrenze: Scharfe Kritik an Griechenland nach Medienberichten
Griechische Behörden sollen Migranten gezwungen haben, andere Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. Das haben Recherchen mehrerer europäischer Medien ergeben. Griechenland steht nun unter Druck und muss wohlmöglich mit Konsequenzen rechnen.
Brüssel, Essen. Nach Medienberichten über illegale Pushbacks von Flüchtlingen geraten die griechischen Behörden unter Druck. Die Europäische Kommission verlange eine Untersuchung der Vorgänge an der Grenze, sagte Kommissionsprecherin Anitta Hipper am Dienstag in Brüssel. Weitere Konsequenzen würden derzeit aber nicht gezogen. „Für den Moment sprechen wir nicht von Rechtsverstößen“, sagte sie. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass griechische Polizeibeamte offenbar Flüchtlinge als Handlanger für illegale Rückführungen an der EU-Außengrenze einsetzen.
Wie aus den am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins „report München“ mit dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde “und dem „Guardian“ hervorgeht, haben Geflüchtete entsprechende Angaben gemacht, die sich mittels Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren lassen.
Baerbock übt Kritik
Einem Team aus Reporterinnen und Reportern sei es nach monatelangen Recherchen erstmals gelungen, mit sechs Männern zu sprechen, die an den sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen seien. Sie hätten unabhängig voneinander angegeben, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Auch drei griechische Polizeibeamte hätten den Journalisten den Einsatz von Flüchtlingen bestätigt. Offizielle Anfragen dazu hätten das griechische Innenministerium und die Polizei bis Dienstag unbeantwortet gelassen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Vorgänge an der griechischen Grenze scharf. Auf Twitter forderte sie eine lückenlose Aufklärung und schrieb: „Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben.“ Weiterlesen

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„Sie haben mich zum Sklaven gemacht“

Erstellt am 28. Juni 2022 von georgbrzoska

Die Vorwürfe sind nicht neu (Studie von HRW: Hellas missbraucht Asylsuchende für Pushbacks). Aber die Belege werden immer erdrückender. Und mehr und mehr Menschen erheben ihre Stimme dagegen.

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Von Philipp Grüll und Fabian Mader (BR), tagesschau.de 28.6.2022:
>“Migranten als Pushback-Helfer „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“
Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.
Er zieht an seiner Zigarette. Ein Treffen auf einer Parkbank, irgendwo in einer Metropole Europas. Sein richtiger Name und der Ort, an dem er lebt, sollen nicht genannt werden. Die Vorwürfe, die Bassel M. erhebt, sind drastisch. „Sie haben mich zum Sklaven gemacht“, sagt er.
Die griechischen Sicherheitsbehörden hätten ihn dazu gezwungen, Frauen, Männer und Kinder in Schlauchboote zu pferchen und sie illegal über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros in die Türkei zurückzubringen. Bis zu 150 Flüchtlinge soll er pro Nacht am türkischen Ufer abgesetzt haben, verhüllt mit Maske und teils unter Einsatz von Gewalt.
Drohung mit Abschiebung
Erstmals schilderten Flüchtlinge einem internationalen Journalistenteam, wie die griechische Polizei sie dazu gezwungen habe, andere Flüchtlinge aus der Europäischen Union zu befördern. Bassel M. und fünf weitere Männer berichteten, die Beamten hätten ihnen mit langen Haftstrafen oder der direkten Abschiebung in die Türkei gedroht, falls sie die Zusammenarbeit verweigerten.
Gleichzeitig habe die Polizei den Männern als Belohnung für eine rund dreimonatige Zusammenarbeit Papiere in Aussicht gestellt, die einen befristeten Aufenthalt in Griechenland ermöglichen. Auf diese Weise wurden sie nach eigenen Angaben dazu gedrängt, sogenannte Pushbacks durchzuführen.“< weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pushbacks, Yorgos Konstantinou | Hinterlasse einen Kommentar