Das griechische Parlament verabschiedete gerade ein Gesetz, um zu verhindern, dass Ilias Kasidiaris, ehemals der zweite Mann in der Partei Goldene Morgenröte, demnächst ins griechische Parlament gewählt wird. Es scheint, dass es sich um einen weiteren Baustein des Umbaus zu einem autoritären Staat hin handelt.
AthensLive Wire Newsletter, 11.02.2023:
„Ist das Gesetz zum Verbot einer rechtsextremen Partei ein schlechtes Omen für die Demokratie?
Dem Schein nach zu urteilen, ist das Gesetz sehr überzeugend. Die griechische Regierung hat am Mittwoch eine Gesetzesänderung verabschiedet, die verhindern soll, dass ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Partei Goldene Morgenröte bei den nächsten Wahlen antritt. Genauer gesagt soll das Gesetz die Teilnahme der von dem verurteilten und inhaftierten Mitglied der Goldenen Morgenröte, Ilias Kasidiaris, gegründeten Partei „Ellines“ verhindern.
Der vom Innenministerium vorgelegte Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der regierenden Nea Dimokratia und PASOK-KINAL angenommen. Die wichtigste Oppositionspartei SYRIZA stimmte mit „anwesend“, während KKE, die extrem rechte Partei Elliniki Lysi und Mera25 gegen die Änderung stimmten.
Die neue Änderung verschärft eine bestehende Bestimmung, wonach politische Parteien, deren Mitglieder wegen bestimmter Verbrechen gegen den Staat zu Haftstrafen verurteilt wurden, nicht an den Wahlen teilnehmen dürfen. Diese Änderung bezieht sich auf Fälle, in denen eine „Scheinführung die politische Partei leitet“, sie aber im Wirklichkeit von verurteilten Straftätern geführt wird. Eine zweite Bestimmung besagt, dass Parteien, deren Organisation und Tätigkeit „nicht dem freien Funktionieren eines demokratischen Staates dienen“, ebenfalls von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen sind. Nach der Änderung wird der Oberste Gerichtshof nun prüfen, ob Parteien und Kandidaten zur Teilnahme an den kommenden Wahlen zugelassen sind.
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