Demonstration heute, am 12.3.2023. Seitdem im Zug Athen-Thessaloniki am 28.2.2023 fast 60 Menschen starben, wird täglich protestiert, gestreikt und angeklagt. Siehe dazu Fotos von den heutigen Protesten aus mehreren Städten: Tempi: Die neue grandiose Rallye im Syntagma nach der Eisenbahntragödie | in.gr. Für Donnerstag dieser Woche ist ein Generalstreik angekündigt worden. Ist eine eine neue Bewegung gegen den Staat des Profites entstanden?
Von Monika, Griechenland Solidaritätkommitee Köln: AUFRUF ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄTSWOCHE #defendViome
OFFENE SOLIDARITÄTSINITIATIVE im Kampf für VIOME
Seit einem Jahrzehnt ist VIOME die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland, in der die ArbeiterInnenkontrolle der Produktion praktiziert wird. Sie ist ein Knotenpunkt in einer Kette globaler Kämpfe revoltierender Menschen, die ihre Würde verteidigen gegen den kapitalistischen Frontalangriff, der über den Planeten hinwegfegt: von Rojava bis Chiapas, von den Gelbwesten Frankreichs bis zu Black Lives Matter in den USA, von den besetzten Fabriken Argentiniens bis zu den Landlosen Brasiliens und Südafrikas, von den Aufständen im Iran und Chile bis zu den allgegenwärtigen Kämpfen gegen die Privatisierung der Gemeingüter und die Plünderung der Natur.
Vor zehn Jahren begannen die ArbeiterInnen der VIOME in der von den Bossen verlassenen Fabrik mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln.
Gegen die Angriffe des Staates und des Kapitals hat VIOME dank der Unterstützung einer riesigen Solidaritätswelle, die sich lokal und international formierte, gekämpft und überlebt.
Gleichzeitig wurde die besetzte Fabrik zu einem sehr wichtigen Ort des Kampfes, der Kreativität und der Kultur: autonome Märkte, Koordination der ArbeiterInnen von rückeroberten Fabriken und kämpferischen Kooperativen aus aller Welt, die erste Sozialklinik für ArbeiterInnen in Griechenland, Festivals, künstlerische und visuelle Events, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Konzerte, politische Debatten, Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge und MigrantInnen.
Der Minster für Immigration, Pushbacks und Verfolgung von Geflüchteten, Notis Mitarakis, Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan
„Eine neue Untersuchung der investigativen Plattform Solomon in Zusammenarbeit mit der spanischen Zeitung El País zeigt, dass griechische Sicherheitskräfte bei Pushbacks mehr als 2 Millionen Euro von Flüchtlingen gestohlen haben. Von September 2022 bis März 2023 führte Solomon in Zusammenarbeit mit El País Interviews mit mehr als einem Dutzend Personen, darunter Mitarbeiter verschiedener mit dem griechischen Asylsystem verbundener Institutionen, aktive und pensionierte Mitglieder der Sicherheitskräfte, Frontex-Beamte, Anwälte, Experten und Bewohner der Region Evros. Wir sammelten auch die Aussagen von acht Opfern von Pushbacks und analysierten jede der 374 Meldungen, die von mehreren Agenturen aufgezeichnet wurden und die Pushbacks von mehr als 20.000 Asylbewerbern von Griechenland in die Türkei über Evros im Zeitraum 2017-2022 beschreiben.“ Weiterlesen (English)
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte nach dem schweren Eisenbahnunglück im Tempi-Tal auf der Strecke Athen – Thessaloniki: „Wir werden die Auslöser dieser Tragödie herausfinden.“
Sicher gibt es einen aktuellen, konkreten „Auslöser“ für das Unglück. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung des Stellwerkers oder Fahrdienstleiters, der einen der beiden Züge auf das falsche Gleis lenkte. Und es gibt auch die in diesem Zusammenhang die auch bei Bahnunfällen in Deutschland immer wieder bemühte Formel vom „menschlichen Versagen“, das „nie auszuschließen“ sei. Womit von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt wird.
Denn tatsächlich war das Unglück vermeidbar. Eben weil es seit vielen Jahrzehnten bei der Eisenbahn vielfältige und ausreichend entwickelte Technik gibt, die „menschliches Versagen“ so gut wie ganz ausschließen. Diese moderne Signalisierung und Steuertechnik wurde im Grundsatz im Fall der griechischen Bahnstrecke eingekauft – doch sie war zum Zeitpunkt des Unglücks nicht in Funktion. Der Lokführer Kostas Genidounias äußerte nach dem Unglück gegenüber dem staatlichen Fernsehsender: „Elektronische Systeme? Nichts funktioniert! Wir machen seit Jahren Handarbeit.“ Ein Überlebender berichtete kurz nach dem Unfall, einen Zugsangestellten gehört zu haben, der rief: „Wo ist er denn verschwunden dieser Stationsvorsteher, worauf wartet er, warum meldet er sich nicht?“. Worauf ein zweiter Zugbegleiter rief: „Wir können nicht mehr warten, wir müssen blindlings auf gut Glück weiterfahren“. Wegen massiver Mängel in der Infrastruktur und bei der Bahnsicherheit traten in jüngerer Zeit – deutlich vor dem Unglück – der Leiter der Netzinstandhaltung und eine Reihe verantwortlicher Ingenieure im Bereich Infrastruktur zurück. Sie – und die im Bahnbereich aktive Gewerkschaft – warnten wiederholt vor einer Katastrophe. Die linke griechische Tageszeitung EFSYN brachte in ihrer Ausgabe vom 2. März eine Liste mit den zahlreichen schweren Unfällen, die es seit der Privatisierung der griechischen Bahn gab, und eine Chronik des Ausverkaufs der staatlichen Bahnen, was zugleich Geschenke an die Privatinvestoren sind.
Von Aris Hadjigeorgiou, efsyn 17.2.2023: „Wälder: Schluss mit der Vermutung des öffentlichen Eigentums Mit einem einfachen Rundschreiben hebt die Regierung die Rechte des Staates an bewaldeten Feldern, Wäldern und Waldgebieten auf. Von nun an müssen Privatpersonen nicht mehr ihr eigenes Eigentum nachweisen. Die Regierung kehrt die unangefochtene Eigentumsvermutung des Staates für Waldland um, indem sie im Vorwahlkampf eine Kehrtwende vollzieht, und zwar mit einem einfachen Rundschreiben. In der vom Generalsekretär für Wälder des Ministeriums für Umwelt und Energie (υπουργείου Περιβάλλοντος και Ενέργειας (ΥΠΕΝ)), Konstantinos Aravosis, unterzeichneten Anweisung werden die lokalen Forstbehörden angewiesen, das Recht des Staates an bewaldeten Feldern, Wäldern und Waldgebieten nicht in die Waldkarten und das Grundbuch einzutragen. Bisher erfolgte eine solche Eintragung zugunsten des Staates bis auf wenige Ausnahmen automatisch, doch nun muss der Staat Titel vorlegen. Mit anderen Worten: Waldflächen ohne öffentliche Titel gelten als privat, und der Weg für die Ausbeutung von Tausenden von Hektar in ganz Griechenland ist frei.
Wieso war es damals zum Krieg gekommen? Wie sehr haben andere europäische Staaten die Geschehnisse beeinflusst oder gar bestimmt? Warum endete dieser Krieg damit, dass 1,5 Millionen Griech*innen zu Geflüchteten wurden und ca. 400.000 Angehörige muslimischen Glaubens gezwungen wurden, Griechenland zu verlassen? Wieso wurden fünf führende griechische Politiker und der militärische Oberbefehlshaber als Sündenböcke von einem griechischen Gericht verurteilt und hingerichtet?
Der Hochschullehrer Dr. Nikolas Pissis referierte am 9.2.2023 im „Griechischen Salon“ mit dem Titel „Lange Schatten der Vergangenheit“ über diesen Krieg. Der Videomitschnitt der Veranstaltung ist unten verfügbar.
Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische Volkspartei, die Fraktion, der die Nea Dimokratia angehört, deren Abgeordnete versuchten, die Zuhörer davon zu überzeugen, dass in Griechenland „alles in Ordnung“ und alles ein böses Komplott sei, damit die Regierungspartei die Wahlen verliert. Die Debatte fand auf Initiative der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) und statt. Als erstes ergriff der Abgeordnete und Vorsitzende der PASOK-KINAL, Nikos Androulakis, selbst ein Opfer der Überwachung, das Wort: Nikos Androulakis: „Herr Präsident, Demokratie kann nicht ohne einen starken und verlässlichen Rechtsstaat für den Bürger existieren, der den Schutz seiner Rechte vor staatlicher Willkür garantiert. … Doch was haben wir in den letzten sechs Monaten gelernt, seit die Dienste des Europäischen Parlaments das versuchte Abhören des Predator-Handys aufgedeckt haben? Eine enge Zelle im Maximos-Gebäude, in der der Neffe des Premierministers die Hauptrolle spielte und die vom Geheimdienst instrumentalisiert wurde, überwachte mit der Begründung einer angeblichen nationalen Gefahr nicht nur mich, Journalisten, Mitglieder des Europäischen Parlaments und sogar einen amtierenden Minister, sondern auch führende Mitglieder der Streitkräfte. Nach der Enthüllung erklärten sie öffentlich, dass sie versuchen würden, alles ans Licht zu bringen, aber alles, was wir sahen, war Dunkelheit und der Versuch, die Opfer zu beschuldigen. Sie untergruben die Arbeit des Untersuchungsausschusses des griechischen Parlaments, indem sie die Ladung wichtiger Zeugen ausschlossen und sich auf die Geheimhaltung beriefen. Zweimal änderte Herr Mitsotakis die Gesetzgebung, um zu verhindern, dass die Betroffenen rechtlich informiert werden. Regierungsbeamte haben sogar den Vorsitzenden der zuständigen unabhängigen Behörde, Christos Rammos, wegen der Fortführung der Ermittlungen auf grausame Art und Weise öffentlich auf das Übelste diffamiert.
Das griechische Parlament verabschiedete gerade ein Gesetz, um zu verhindern, dass Ilias Kasidiaris, ehemals der zweite Mann in der Partei Goldene Morgenröte, demnächst ins griechische Parlament gewählt wird. Es scheint, dass es sich um einen weiteren Baustein des Umbaus zu einem autoritären Staat hin handelt.
AthensLive Wire Newsletter, 11.02.2023: „Ist das Gesetz zum Verbot einer rechtsextremen Partei ein schlechtes Omen für die Demokratie? Dem Schein nach zu urteilen, ist das Gesetz sehr überzeugend. Die griechische Regierung hat am Mittwoch eine Gesetzesänderung verabschiedet, die verhindern soll, dass ein ehemaliges Mitglied der verbotenen Partei Goldene Morgenröte bei den nächsten Wahlen antritt. Genauer gesagt soll das Gesetz die Teilnahme der von dem verurteilten und inhaftierten Mitglied der Goldenen Morgenröte, Ilias Kasidiaris, gegründeten Partei „Ellines“ verhindern. Der vom Innenministerium vorgelegte Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der regierenden Nea Dimokratia und PASOK-KINAL angenommen. Die wichtigste Oppositionspartei SYRIZA stimmte mit „anwesend“, während KKE, die extrem rechte Partei Elliniki Lysi und Mera25 gegen die Änderung stimmten. Die neue Änderung verschärft eine bestehende Bestimmung, wonach politische Parteien, deren Mitglieder wegen bestimmter Verbrechen gegen den Staat zu Haftstrafen verurteilt wurden, nicht an den Wahlen teilnehmen dürfen. Diese Änderung bezieht sich auf Fälle, in denen eine „Scheinführung die politische Partei leitet“, sie aber im Wirklichkeit von verurteilten Straftätern geführt wird. Eine zweite Bestimmung besagt, dass Parteien, deren Organisation und Tätigkeit „nicht dem freien Funktionieren eines demokratischen Staates dienen“, ebenfalls von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen sind. Nach der Änderung wird der Oberste Gerichtshof nun prüfen, ob Parteien und Kandidaten zur Teilnahme an den kommenden Wahlen zugelassen sind.
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