griechenlandsolidarität

Mitsotakis ließ sich viel Zeit, das Datum für die Wahl eines neuen Parlaments festzulegen. Heute war es dann so weit. Sie wird am 21. Mai stattfinden. Es könnte spannend werden, weil sich der Abstand zwischen Nea Dimokratia und SYRIZA seit dem verheerenden Zugunglück beständig verringert.
Außerdem ist von Bedeutung, dass es bei der Wahl am 21. Mai keinen Wahlbonus für die Partei mit den meisten Stimmen geben wird – SYRIZA hatte ihn abgeschafft. Deshalb ist es sehr gut möglich, dass SYRIZA und PASOK eine Koalition eingehen könnten, um gemeinsam eine Regierung zu bilden. Allerdings ist das Trauma von PASOK, durch SYRIZA als größte moderat linke Partei im Land abgelöst worden zu sein, so groß, dass es fraglich ist, ob PASOK eine solche Koalition – zumal als Juniorpartner – mittragen wird.
Folglich wird wahrscheinlich keine Regierung gebildet werden können und deshalb eine zweite Wahl wenige Wochen später notwendig sein. Bei dieser wird es wieder einen Wahlbonus geben, weil Nea Dimokratia ihn wieder eingeführt hatte.
Das läuft dann so: Bekommt die Partei mit den meisten Stimmen 25 Prozent der Stimmen, erhält sie zusätzlich 20 Extrasitze. Für jedes halbe Prozent mehr als 25 erhält sie einen weiteren Extrasitz. Bei 40 Prozent ist damit Schluss, d.h. sie würde dann 50 Extrasitze erhalten. Auch wenn sie noch mehr als 40 Prozent bekäme, würde sie weiterhin „nur“ 50 Extrasitze erhalten.

Von Florian Schmitz, Deutsche Welle 13.3.2023;
„Das Zugunglück von Larissa hat ein politisches und soziales Erdbeben ausgelöst. Die Trauer ist in Wut auf die Regierung umgeschlagen. Die bemüht sich wenige Wochen vor den Wahlen um Schadensbegrenzung.
„57 Tote“ steht in blutroter Farbe auf einem Aufkleber, den sich eine Demonstrantin auf ihren Pullover geklebt hat. Jeder hier in Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößter Stadt, versteht sofort, was gemeint ist: Die Zahl steht für die Todesopfer der verheerenden Zugkatastrophe von Tempi, einem Dorf in Nordgriechenland. Am 28. Februar 2023 waren dort, in der Nähe der Stadt Larissa, zwei Züge mit höchster Geschwindigkeit zusammengeprallt.
Die 58-jährige Demonstrantin ist eine der Hunderttausenden von Menschen, die sich am Mittag des 8. März in über 50 Städten Griechenlands auf den Straßen versammelt haben.
Für sie und die etwa 20.000 Menschen, die dicht gedrängt im Zentrum von  Thessaloniki stehen, handelt es sich bei der Tragödie um politisches Totalversagen: „Das zeigt doch, dass alle, die regieren und regiert haben, nicht unser Wohl im Kopf haben, sondern nur ihre eignen Gewinne. Dieses Verbrechen sagt doch alles“, sagt sie entrüstet.
Das Wort Verbrechen liest man überall auf den Plakaten der Demonstrierenden. Auf vielen Bannern steht das Wort „Mörder“ geschrieben. Doch der Protest richtet sich nicht nur gegen die derzeitige Regierung, sondern auch gegen ihre Vorgänger. Menschen jeglicher politischer Couleur und aller Altersgruppen demonstrieren gemeinsam und sind sich einig: Das politische System in seiner Gesamtheit hat die Toten von Tempi zu verantworten.“