Zwangsversteigerungen – die Fronten werden klarer

„kein Haus des Volkes den Händen des Staates des Bankers“ Foto: Konstantinos Tsakalidis / SOOC

Von Ralf Kliche

Die Nervosität in der griechischen Regierung wächst angesichts der laufenden Auseinandersetzungen um die begonnenen Zwangsversteigerungen der ersten Wohnsitze und angesichts einer Perspektive von 40.000 Zwangsversteigerungen in den nächsten zwei Jahren. So betonte Premier Tsipras auf einem Treffen mit den Vertretern des griechischen Bankenverbandes am Montag, 18.12.2017 sein Interesse an einer engen Zusammenarbeit: „Das Beste, was wir tun können, ist es, eng zusammenzuarbeiten.“ (1)
Tsipras sorgt sich, dass sein Narrativ, der Ausweg aus den Memoranden sei Mitte 2018 geschafft – und das sei ein Erfolg seiner Politik – angesichts zunehmender Kritik Schaden nimmt, eine Kritik, die konservative Opposition wie Versteigerungsopfer und ihre politischen Unterstützer verstärkt formulieren. Tsipras formulierte das gegenüber den Bankern so: „Sie sehen selbst, dass alle Nachrichten, die wir derzeit erhalten, positiv sind, die griechischen Anleihen haben wieder die 4% Marke durchbrochen und drücken so eine Rückkehr zu den Bedingungen vor der Krise 2006 aus. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dies klar zu sagen, damit dieses Klima über Zahlen und Statistiken hinausgeht und eine wirkliche Bedeutung für die griechische Wirtschaft gewinnt, besonders für die Schwächsten, die Verwundbareren, die Mittelklasse.“ (2) Weiterlesen

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Die nächste Parlamentsentscheidung zur Ausblutung Griechenlands

Am Abend des 19.12.2017 entschied das griechische Parlament die nächsten Maßnahmen zur Strangulierung der griechischen Wirtschaft und zur Ausbeutung der Bevölkerung. Die einleitenden Sätze des FOCUS-Artikels dazu stammen wohl von der Redaktion, und nicht vom Autor des Artikels Wassilis Aswestopoulos. Denn es ist ein Hohn, zu behaupten, es habe in den letzten drei Jahren keine Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gegeben.
„Im August 2018 endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland. Mit dem Ende der Kreditfinanzierung soll das Land wieder an die internationalen Kapitalmärkte zurückkehren – und sich von den Finanzspritzen aus Brüssel lossagen. Um das zu schaffen, müssen die Griechen heute Nacht den Haushalt für das Jahr 2018 durch das Parlament peitschen. Es wird wieder eine Nachtsitzung.
Sparprogramm über 1,9 Milliarden Euro
Die Parlamentarier, die hofften, das Sparmemorandum der vergangenen Jahre zu beenden, werden enttäuscht. Der neue „Sparhaushalt“ enthält wieder mehr Steuererhöhungen als Einsparungen. 1,9 Milliarden Euro neuer Steuern stehen Einsparungen von knapp einer Milliarde Euro gegenüber. Die Regierung kommuniziert dies als Sparmaßnahmen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro. Bereits jetzt sind weitere gleichartige Sparmaßnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro per Gesetz für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet worden.“ weiterlesen

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De Masi und Varoufakis verklagen die Europäische Zentralbank vor dem Gericht der Europäischen Union

Campaigners from Jubilee Debt Campaign UK dressed as bankers hold Greece in chains outside the European Commission in London to demand debt cancellation for Greece not bailouts for banks, 20 February 2012. © Jubilee Debt Campaign

Es geht darum, ob die Entscheidung der EZB im Sommer 2015, den griechischen Banken den Geldhahn abzudrehen, legal war. Ohne diese Entscheidung wäre die griechische Regierung wohl nicht in die Knie gezwungen worden. Der deutsche Bundestagsabgeordnete De Masi, Varoufakis und andere fahren eine Kampagne, ein Rechtsgutachten, das die EZB damals selbst in Auftrag gab, zu veröffentlichen. Der Verdacht liegt nahe, dass die EZB sich stur weigert, dies zu tun, weil das Gutachten zu dem Schluss kam, dass die Handlung der EZB illegal sein würde, weil die EZB ja [theoretisch] nicht politisch handeln darf. Zur Erklärung zitieren wir aus dem Text der diesbezüglichen Kampagne: „Im Juni 2015 führte die neu gewählte griechische Regierung angespannte Verhandlungen mit ihren Gläubigern (der ‘Troika – EZB, EU-Kommission und IWF). Sie tat, wofür sie gewählt worden war: die Schulden des Landes, die Steuerpolitik und die Reformagenda neu verhandeln und die Bevölkerung vor den Härten des strengsten Sparprogramms der Gegenwart zu retten. Weiterlesen

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Vertreibt und kauft die Produkte der bedrohten, selbst verwalteten Fabrik Vio.Me !

Aufruf des Griechenland Solidarität Komitee Köln
„Vio.Me in Thessaloniki braucht Solidarität und Unterstützung. Vertreibt und kauft ihre Produkte !

Im Herbst 2017 haben wir eine Unterschriftenaktion in Deutschland gegen die Beschlagnahme von Maschinen und Rohstoffen im Zuge des Insolvenzverfahrens und für den Erhalt von Vio:Me in Arbeiterselbstverwaltung durchgeführt (siehe gskk.eu). Bis jetzt konnte der Zutritt des Insolvenzverwalters verhindert werden.

Nun droht den Kollegen die erneute Beendigung durch die Fortsetzung der gerichtlichen Zwangsversteigerung des gesamten Fabrikgeländes ab Mitte Januar 2018. Dagegen mobilisieren die Kollegen derzeit mit einem Aufruf, den Gerichtstermin massiv zu blockieren und fordern die Abtrennung ihres Betriebsteils aus der Versteigerungsmasse und Übertragung an die Belegschaft.

Ein Beitrag zum Überleben des Projekts war die internationale Solidarität einschließlich des Vertriebs der hergestellten Vio.Me-Produkte. Weiterlesen

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Zehntausende streikten am 14.12. 17 in Griechenland


Video von Euronews vom 14.12.

Zum selben Thema in der Jungen Welt vom 15.12.2017:
Nicht leben wie Sklaven. Zehntausende streiken in Griechenland. Verkehr kommt zum Stillstand. Regierung will nicht nachgeben
Von Leonie Haenchen, Thessaloniki
„Am gestrigen Donnerstag haben Beschäftigte aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten Griechenlands ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die anhaltende Kürzungspolitik der Regierung setzen. Laut dpa schätzt die Polizei, dass allein in Athen mehr als 20.000 demonstrierten. Initiiert wurde der Protest von den größten Gewerkschaftsverbänden des Landes im öffentlichen Dienst (ADEDY) und in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME sowie kleinere Bündnisse und Organisationen hatten zum Ausstand aufgerufen. Es war der 45. Streik dieser Art seit Beginn der Wirtschaftskrise vor knapp sieben Jahren.“ weiterlesen

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Der Widerstand gegen Zwangsräumungen zeigt Wirkung

Protest gegen den Start der elektronischen Auktionen in Athen, 29. November 2017; Foto: lifo.gr

Ralf Kliche berichtete in den letzten Wochen immer wieder über diesen Kampf: Die Schlacht um die Immobilien;   Häuser werden geräumt;   „Ich zahle nicht“
Viele verarmte Griechen könnten ab dem 1.1.2018 aus ihrer Wohnung vertrieben werden, weil zu diesem Zeitpunkt der rechtliche Schutz wegfällt. Ralf Kliche schildert die neuesten Entwicklungen und Debatten:
Mit Verweis auf den Besuch von Erdogan in Athen und die erwarteten Demonstrationen und Auseinandersetzungen anlässlich des Jahrestages der Ermordung des Schülers Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 waren die für die letzte Woche angesetzten Termine für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen abgesetzt worden. Die Polizei hatte sich für außerstande erklärt, angesichts ihrer Personaldecke auch noch Beamte abzustellen, um die Versteigerungen vor den wütenden Protestierenden zu schützen. Weiterlesen

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„Ins Paradies kommen nur die Reichen – auch in Griechenland“

margarita_tsomou

Foto: privat

Von Margarita Tsomou, aus: OXI 12, 2017.
„Paradise“ und „Oasen“ wecken idyllische Vorstellungen von utopischen Orten in uns, die für uns Normalsterbliche immer ein unereichbarer Traum zu bleiben haben. Doch für manche Wenige gibt es diese Orte offenbar auch auf Erden: die klügsten und die meisten unter den Ultrareichen auf der Welt nutzen sie bereits, um dort ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen. In Sicherheit vom Fiskus und den Gesellschaften in denen sie erwirtschaftet worden sind. In Erinnerung gerufen haben dies , die im November aufgedeckten „paradise papers. Ein zynischer Name, wie ich finde – die vom investigativem Journalistennetzwerk (ICIJ) veröffentlichten Listen globaler Off-shore-Geschäftstätigkeiten hätten besser „legale Steuerhinterziehung-papers“ oder „Verantwortungsvermeidungs-papers“ genannt werden sollen.
An den „paradise-papers“ wurde auch nochmal die Binsenweisheit klar, dass das Kapital keine Heimat hat. Es ist international und bewegt sich „jenseits der Nation“, auch wenn das Herkunftsland dieser Vermögen zum Beispiel Griechenland heisst und die geparkten Milliarden nötig hätte, um etwa wieder souverän zu werden und die eigene Budgethochheit von der Quadriga und den Gläubigern zurück zu erlangen. Zumindest ist dies die Debatte, die in Griechenland im November ausgebrochen ist, als aufgedeckt wurde, dass in den Listen der „paradise papers“ auch 130 Namen aus den Reihen der exquisitesten Griechen vorkommen. Weiterlesen

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„Rastloses Griechenland“

SoftexNeues Deuschland, 09.12.2017:. „In der Zeit der Krise sind zahlreiche Initiativen der Solidarität entstanden. Viele existieren bis heute. Von Giovanni Lo Curto
Das Spardiktat der Gläubigertroika hat die griechische Gesellschaft seit Jahren fest im Griff. Es ist ein Instrument der gnadenlosen Ausbeutung und des Ausverkaufs einer ganzen Gesellschaft. »Sparen« heißt das Propagandadiktat, das Umverteilung von Gewinnen und Kapital nach Kerneuropa bedeutet. Hinzu kommen Lohndumping, Arbeitslosigkeit und eine mangelnde Gesundheitsversorgung. Für nach Griechenland Geflüchtete bedeutet es: keine Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung, keine Chance auf einen legalen Arbeitsvertrag, keine Chance, sich ein neues Leben aufzubauen.
Heute befindet sich Griechenland in einem Zustand zwischen einer dauerhaften Normalität der Krise und dem Anschein einer kommenden Phase der Erholung. Dieser Wechsel erweckt den Eindruck, die Krise sei langsam überwunden und tatsächlicher Wohlstand breite sich aus. Menschen finden neue Arbeitsplätze, allerdings meist nur mit befristeten Verträgen für drei oder sechs Monate und Wochenarbeitszeiten von mindestens 40 Stunden. Als monatlichen Lohn erhalten sie – wenn es gut läuft – 600 Euro.“ weiterlesen

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In der ARTE-Mediathek: „Bis auf den letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“

Die ARTE-Doukumentation ist bis zum 11. Januar 2018 hier zu sehen: https://www.arte.tv/de/videos/072486-000-A/bis-zum-letzten-tropfen/ (Dank an kv für seinen Hinweis)

ARTE zeigte den Film „Bis auf den letzten Tropfen. Europas geheimer Wasserkrieg“ am Dienstag, 12. Dezember Uhr. ARTE: „Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. Die Dokumentation folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent und enthüllt die Interessen der Unternehmen. Weiterlesen

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„Flughafen-Bodenpersonal jetzt bei Subunternehmen, die 400 Euro im Monat zahlen“

„Wir sagen Nein zum Ausverkauf“, Montage: Ralf Kliche

Die schöne neue deutsche Fraport-Welt der griechischen Flughäfen erklärt der Gewerkschafter Dimitrios Nanouris.
Von Elisabeth Heinze, Neues Deutschland, 06.12.2017
Es gibt keinen Vorteil für Griechenland
Der »Makedonia Airport« in Thessaloniki wurde im Rahmen der Privatisierungspolitik zusammen mit 13 weiteren griechischen Regionalflughäfen 2014 an die deutsche Fraport AG verkauft. Seit September fordert sie 70 Millionen Euro Schadenersatz vom griechischen Staat, da der Zustand der Anlagen angeblich schlechter ist, als beim Verkauf angegeben. Wie ist der Stand?
Fraport verhandelt mit dem griechischen Staat. Noch wissen wir nicht, auf welchen Betrag sich beide Seiten einigen werden.“ weiterlesen

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