„kein Haus des Volkes den Händen des Staates des Bankers“ Foto: Konstantinos Tsakalidis / SOOC

Von Ralf Kliche

Die Nervosität in der griechischen Regierung wächst angesichts der laufenden Auseinandersetzungen um die begonnenen Zwangsversteigerungen der ersten Wohnsitze und angesichts einer Perspektive von 40.000 Zwangsversteigerungen in den nächsten zwei Jahren. So betonte Premier Tsipras auf einem Treffen mit den Vertretern des griechischen Bankenverbandes am Montag, 18.12.2017 sein Interesse an einer engen Zusammenarbeit: „Das Beste, was wir tun können, ist es, eng zusammenzuarbeiten.“ (1)
Tsipras sorgt sich, dass sein Narrativ, der Ausweg aus den Memoranden sei Mitte 2018 geschafft – und das sei ein Erfolg seiner Politik – angesichts zunehmender Kritik Schaden nimmt, eine Kritik, die konservative Opposition wie Versteigerungsopfer und ihre politischen Unterstützer verstärkt formulieren. Tsipras formulierte das gegenüber den Bankern so: „Sie sehen selbst, dass alle Nachrichten, die wir derzeit erhalten, positiv sind, die griechischen Anleihen haben wieder die 4% Marke durchbrochen und drücken so eine Rückkehr zu den Bedingungen vor der Krise 2006 aus. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dies klar zu sagen, damit dieses Klima über Zahlen und Statistiken hinausgeht und eine wirkliche Bedeutung für die griechische Wirtschaft gewinnt, besonders für die Schwächsten, die Verwundbareren, die Mittelklasse.“ (2)

Die Rede von einer „Rückkehr zu den Bedingungen vor der Krise“ ist im Grunde eine Lachnummer. Jetzt, Ende 2017 und damit siebeneinhalb Jahre nach Papandreous Rede in Kastelorizo und aufgrund eines Krisenmanagements zugunsten von Banken und Oligarchen haben die Banken „rote“ Kredite mit einem Volumen von mehr als 100 Mrd. Euro in ihren Bilanzen. Ihre Lage ist mitnichten mit der vor der Krise vergleichbar und die Konsequenzen der Memoranden (Lohn- und Rentenkürzungen, Steuererhöhungen) bilden den Hintergrund der anstehenden Auktionen. Die beschlossenen Kürzungen, die ihren Niederschlag im gerade beschlossenen Haushalt 2018 gefunden haben, werden die Bevölkerung auch im Zeitraum 2018 – 2020 treffen.
In dieser Woche wurde beschlossen, den Heizkostenzuschuss (ermäßigter Steuersatz auf Heizöl), den die Ärmsten bis zum April 2018 erhalten sollen, um 50% zu kürzen; ohne die Bezugsberechtigung zu ändern und angesichts eines Literpreises für Heizöl, der weit über dem deutschen liegt (0,99 Euro anstelle von 0,64 Euro je Liter) (3)
Ca. die Hälfte aller Griechen hat Schulden beim Finanzamt
Im Zeitraum 1.1.2017 bis 31.10.2017 hat die griechische Elektrizitätsgesellschaft DEI nach eigener Auskunft landesweit 204.000 Stromabschaltungen wegen ausstehender Zahlungen vorgenommen, wovon 159.000 nach Wiederaufnahme der Zahlungen oder Rückzahlungen rückgängig gemacht wurden. Ca. 70% der Abschaltungen entfielen auf Wohnungen, d.h. private Nutzer. (4)

Zurück zu Tsipras: Er bat auf diesem Treffen die Banken, seiner Politik entgegenzukommen. Neben einem Entgegenkommen in der Reihenfolge bei den Versteigerungen bat er um mediale Unterstützung durch die Banken, damit die Medien nicht länger „Fake News“ über die Vorgänge berichten: „Ich bitte Sie um zwei Dinge. Erstens, bitte priorisieren Sie die Verfahren und ändern Sie die Reihenfolge so, dass Sie die Fälle mit großen Schuldnern vorziehen, die das Gerechtigkeitsgefühl in der griechischen Gesellschaft ansprechen. Und verhindern Sie bitte zweitens, dass weiterhin Fake News über die Gefährdung der Wohnsituation des Volkes verbreitet werden. Denn diese ist gesetzlich geschützt und alles was wir und auch was Sie selbst beschlossen haben, bildet meiner Meinung nach einen Rahmen, der vor Instabilität und Angst schützt. Es sollte die Hoffnung entstehen, dass die letzte Hürde für die Überwindung der Krise in der Wiederherstellung der Rolle der Banken hinsichtlich Gerechtigkeit, Verantwortung und Effizienz besteht.“ (5) „Gehen Sie raus und sagen Sie die Wahrheit, verteidigen Sie sich und das Bankensystem gegen die Medien, die Fake News verbreiten. Sie finanzieren sie sowieso, Sie dürfen keine Lügen tolerieren.“ (6)

Über die Realität der Versteigerungen hinsichtlich Struktur, Umfang und Regularien ist hier schon berichtet worden. Zu ergänzen bleibt, dass der ehemalige Bildungsminister und Syriza-Abgeordnete Nikos Fillis in seiner Parlamentsrede in dieser Woche anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2018 – nach meinem Kenntnistand erstmals in dieser Form – deutliche Kritik an seiner Regierung formulierte: „Die Regierung sollte sich des Themas des gesetzlichen Schutzes des ersten Wohnsitzes auf der Grundlage dessen tatsächlichen Wertes annehmen und sich nicht mit einem Gentlemen‘s Agreement mit den Banken zufrieden geben.“ „Die Ziele, die die Banken für die Jahre 2018 – 2019 aufgestellt haben, werden zu über 40.000 Zwangsversteigerungen führen, und jedem muss klar sein, dass die Versteigerungen nicht nur strategische Zahlungsverweigerer betreffen werden, sondern auch arme und einfache Menschen der ehemaligen Mittelschicht, die durch die Krise ausgelöscht wurde.“ (7)

Unabhängig von der Frage, welchen Anteil die „bösen Schuldner“ an den Versteigerungen tatsächlich ausmachen, bliebe auch zu klären, inwieweit sich die Probleme der griechischen Banken überhaupt auf diesem Wege lösen lassen könnten. In einem mehrfach nachgedruckten Text mit dem Titel „Versteigerungen: Das Land ist wieder einmal auf dem falschen Weg“ vertraten gerade Costas Lapavitsas und Georgios Diagourtas die Auffassung, dass dies eine Illusion sei: „Die Versteigerungen 2018 – 2019 werden die griechische Wirtschaft umstrukturieren, indem sie einen großen Teil ihrer kleinen und mittleren Strukturen zerstören und so großen sozialen Schaden verursachen. Nach acht Jahren Memoranden ist es unbegreiflich, eine derart tiefgreifende Umstrukturierung in die Hände von Kreditgebern und Banken zu legen. Sie werden auf der Grundlage ihrer ureigensten Interessen handeln, die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft wird weiter geschwächt und die Wachstumsaussichten des Landes werden sich weiter verschlechtern. Selbst wenn die Banken alle Ziele des Memorandums erreichen, werden sie Ende 2019 weiterhin notleidende Kredite im Wert von 66,7 Mrd. Euro halten. Der Betrag wird weiterhin hoch sein und andere Maßnahmen nötig machen. Diese Probleme der Banken werden sich so nicht lösen lassen.“ (8)

Den Banken lässt sich unterdessen nicht der Vorwurf der Lüge machen. Am 12. Dezember gab der Vorstandsvorsitzende der Piräus-Bank, Christos Megalos, der BBC ein Interview, in dem – natürlich – nicht die Rede von einem Pakt mit der Regierung ist, wohl aber von einem gewissen Entgegenkommen: „Wir haben uns mit den anderen Banken darauf geeinigt, die Anzahl der tatsächlich versteigerten Häuser zu begrenzen.“ (9) Mit anderen Worten, er richtet sich nach den Absprachen mit den anderen Banken und damit ist kein grundsätzlicher Schutz des Erstwohnsitzes bei niedrigen Immobilienwerten verbunden. Herr Megalos sorgt sich mehr um ein anderes Problem, nämlich den Verlust der „Kreditkultur“ in der griechischen Gesellschaft: „Eines der Hauptprobleme, mit denen wir uns als Gesellschaft konfrontiert sehen, ist, dass die Kreditkultur an Bedeutung verloren hat. Die Banken waren mitten in der Krise viel nachsichtiger mit diesen Problemen, aber jetzt ist Griechenland aus der Krise und der Rezession heraus.“ Jetzt sei es an der Zeit, diese Kultur wiederherzustellen, um die Ökonomie auf eine solide Basis zu stellen. Auch deshalb hält er die Versteigerungen für erforderlich und angemessen (10)

In diesem Bemühen hat er weitere Unterstützung beim griechischen Justizminister Kontonis gefunden. Am Mittwoch 20.12.2017 unterzeichnete dieser ein Gesetz, wonach jeder, der ohne Erlaubnis Zonen betritt, an denen eine Versteigerung stattfindet, mit Gefängnisstrafen von mindestens 3 bzw. 6 Monaten bedroht wird. Ein entsprechendes Versprechen über Strafverschärfungen hatte die griechische Regierung dem Notariatsverband gegeben, damit die Versteigerungen „reibungslos“ durchgeführt werden können. Am selben Tag erfüllte auch die Aufstandspolizei MAT ihre Aufgaben. Sie ging mit Tränengas gegen wütende Demonstranten vor, die an einem Athener Gericht Zwangsversteigerungen stören wollten.

(1) http://www.keeptalkinggreece.com/2017/12/18/tsipras-urges-bankers-fake-news/
(2) https://www.thepressproject.gr/article/121346/Agapitoi-trapezites-prostatepste
(3) https://www.thepressproject.gr/article/121312/Meiomeno-kata-50-fetos-to-epidoma-petrelaiou
(4) https://www.thepressproject.gr/article/121278/I-DEI-kobei-to-reuma-se-xiliades-noikokuria
(5) siehe Quelle 2
(6) siehe Quelle 1
(7) https://www.thepressproject.gr/article/121290/Nomo-gia-orizontia-prostasia-tis-protis-katoikias-zita-o-Filis
(8) https://costaslapavitsas.blogspot.de/
(9) Berichtet wird z.B. hier: http://www.kathimerini.gr/940177/article/oikonomia/ellhnikh-oikonomia/megaloy-aktivistes-plhrwmenoi-kakopoioi-kai-trampoykoi-diakoptoyn-toys-pleisthriasmoys Das Original-Interview kann man sich hier anhören (es beginnt ca. bei Minute 11:00) : http://www.bbc.co.uk/programmes/w3csw8d0
(10) https://www.thepressproject.gr/article/121393/Idionumo-gia-pleistiriasmous-kai-alithines-pseudeis-eidiseis
(11) http://www.ekathimerini.com/224357/article/ekathimerini/news/greater-protection-for-auctions