Der Widerstand gegen Zwangsräumungen zeigt Wirkung

Protest gegen den Start der elektronischen Auktionen in Athen, 29. November 2017; Foto: lifo.gr

Ralf Kliche berichtete in den letzten Wochen immer wieder über diesen Kampf: Die Schlacht um die Immobilien;   Häuser werden geräumt;   „Ich zahle nicht“
Viele verarmte Griechen könnten ab dem 1.1.2018 aus ihrer Wohnung vertrieben werden, weil zu diesem Zeitpunkt der rechtliche Schutz wegfällt. Ralf Kliche schildert die neuesten Entwicklungen und Debatten:
Mit Verweis auf den Besuch von Erdogan in Athen und die erwarteten Demonstrationen und Auseinandersetzungen anlässlich des Jahrestages der Ermordung des Schülers Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 waren die für die letzte Woche angesetzten Termine für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen abgesetzt worden. Die Polizei hatte sich für außerstande erklärt, angesichts ihrer Personaldecke auch noch Beamte abzustellen, um die Versteigerungen vor den wütenden Protestierenden zu schützen.

Nun wurde am 13.12. berichtet, dass die aktuell geplanten „physischen“ und elektronischen Auktionen in Athen und Piräus erneut verschoben wurden (1). Angesichts der Ankündigung der Bewegung „Ich zahle nicht“, gegen die Versteigerung von Immobilien in den Gerichtssälen aktiv zu werden, hatte der Anwaltsverein die Aussetzung mit Sicherheitsbedenken begründet: „Es versteht sich von selbst, dass die Auktionsprozesse ein verantwortungsbewusstes Handeln aller Seiten erfordern. Das gemeinsame Ziel besteht darin, angesichts der derzeit extrem schwierigen Bedingungen in der griechischen Gesellschaft und auf den Märkten, ihre reibungslose und sichere Durchführung im Interesse aller zu gewährleisten.“

Die Aktivisten vermuten demgegenüber, dass nicht Sicherheitsbedenken oder technische Probleme Auslöser der Verschiebungen sind, vielmehr sehen sie die Ursache in den politischen Problemen, die die Auseinandersetzungen inzwischen für die Regierung ausgelöst haben. Und auch juristisch sind die Konflikte nicht ausgestanden. Unter Beteiligung von Zoe Konstantopoulou wurde vor dem obersten Verwaltungsgericht beantragt, die Auktionen zunächst bis zum 31.12.2017 wieder auszusetzen – die Entscheidung steht an. Endgültig will das Verwaltungsgericht mit Verweis auf die Wichtigkeit der Probleme erst im Oktober 2018 entscheiden.

In der Sache drehen sich die politischen Auseinandersetzungen nach wie vor um die Frage des Schutzes der Erstwohnung der sozial Schwachen. Erst jetzt wiederholte die Regierung ihren Standpunkt, dass „innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens der Erstwohnsitz von stark verschuldeten Haushalten bei Schulden von bis zu 200.000 Euro und Immobilienwerten von bis zu 280.000 Euro vollständig geschützt ist.“ (2)

Bei den erwähnten Versteigerungen am 13.12.2017 sollten Wohnungen mit einem Schätzwert von 12.000 Euro und einem Schuldenstand von 2.167 Euro unter den Hammer kommen. Und die Gruppe „Offene Straße“, die permanent landesweit die Informationen über Zwangsversteigerungen minutiös sammelt und publiziert, berichtet seit langem, dass zahlreiche Versteigerungsobjekte in ihrem Wert unterhalb der relevanten 300.000 Euro Grenze liegen. Ihnen zufolge lagen im Zeitraum Mai 2016 bis September 2017 sogar die überwiegende Anzahl versteigerter Immobilien in ihrem Wert unterhalb dieser Grenze. (3)

Jenseits der Frage, wer hier lügt, lohnt es, sich Details der aktuellen Regelungen anzusehen, um zu erkennen, wie weit die offiziellen Darstellungen geschönt sind.

So gilt die genannte Grenze von 280.000 Euro etwa nur für Familien mit drei oder mehr Kindern. (4)
Die Wertgrenze für den (laut Katseli-Gesetz) schützenswerten Hauptwohnsitz liegt für einen einzelnen Erwachsenen bei 180.000 Euro (für ein Paar bei 220.000 Euro, bei einer Familie mit einem Kind bei 240.000 Euro).
Auch hinsichtlich des Einkommens der Schuldner werden enge Grenzen angelegt, damit diese als schutzwürdig gelten: Je nach Familienstand liegt die Grenze für das Jahreseinkommen zwischen 13.096 Euro für Alleinstehende und 23.659 Euro für Paare; je Kind kommen 5.714 Euro hinzu. (5)
Ein wichtige Einschränkung kommt hinzu: Es müssen auch Schulden bei Banken vorliegen, wer nur dem Staat oder den Versicherungsfonds Geld schuldet, fällt nicht unter den Schutz des Gesetzes.

Damit nicht genug, ein Gericht muss dem Schutz zustimmen und dafür bedarf es eines „restrukturierten Rückzahlungsplans“, der für die Betroffenen weitere Probleme hervorrufen kann.

Der Kreditnehmer muss sich als „kooperativ“ erweisen, indem er die Banken über alle relevanten Einzelheiten seines Lebens und deren Veränderungen vollständig informiert. Ein Verstoß kann zum Verlust des Schutzstatus führen.
Durch die Restrukturierung der Darlehen werden neue Zahlungsraten festgelegt. Sollten diese für ein oder zwei Monate nicht bezahlt werden, kann die Bank die Rücknahme des Schutzes fordern. Erinnert man sich daran, dass einer Untersuchung des Arbeitsinstituts der Gewerkschaften zufolge 900.000 Beschäftigte ihren Lohn nur mit einer Verzögerung von 1-15 Monaten erhalten, sind die Konsequenzen leicht vorstellbar.

Zugleich finanzieren die Bürger Griechenlands, denen die Banken ihr Dach über dem Kopf wegnehmen wollen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, aus ihren – auch indirekten – Steuern einen Staatshaushalt, der Kredite an Banken vergibt, die dann als nicht mehr einbringbar abgeschrieben werden. Diese staatlichen Unterstützungen an Banken, die wahrscheinlich nie zurückgezahlt werden, summieren sich einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge auf 36,4 Milliarden Euro.

Angesichts dieser absurden Situation führt der Konflikt in der politischen Öffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen – die Plattform ThePressProject (TPP) sieht sogar den folgenschwersten Konflikt seit Beginn der SYRIZA-ANEL-Regierung. Innerhalb der Regierung scheint Justizminister Kotonis die Linie für den der Umgang mit den Protesten vorzugeben. Er beschuldigte die Anti-Auktionsbewegung, sie würde als „Rammbock“ der großen Schuldner vorrangig deren Interessen bedienen. Innerhalb der Regierungspartei Syriza hingegen versuchen einige, ein positiveres Verhältnis den Protesten gegenüber zu entwickeln, wie auf einem Kongress der linken SYRIZA-Gruppierung 53+ am vergangenen Wochenende 9./10. Dezember deutlich wurde. (6) Neben Fragen über die Ziele des Primärüberschusses in den kommenden Jahren wurde auch über Möglichkeiten diskutiert, die Schutzzusage der Regierung tatsächlich einzuhalten. Nikos Fillis, der ehemalige Bildungsminister, der in letzter Zeit häufiger durch Kritik am Regierungshandeln aufgefallen war, ist zwar kein Mitglied von 53+, war aber ebenfalls anwesend und schlug vor, der Schutzzusage eine stärker rechtsverbindliche Form zugeben, was die Regierung mit Verweis auf ein „Gentlemans Agreement“ mit den Banken bisher ablehnt.

(1) http://www.efsyn.gr/arthro/haristiki-anavoli-sta-kinimata
(2) https://government.gov.gr/ellada-vadizi-me-asfalia-stin-exodo-apo-to-programma-ton-avgousto-tou-2018/
(3) http://www.dromosanoixtos.gr/2017/12/blog-post_68.html
(4) https://www.thepressproject.gr/article/120897/Pleistiriasmoi-propagandas-kai-koinonikos-kanibalismos
(5) http://www.keyd.gov.gr/4869-nstathaki-sunplaisio-7_erwthseis/
(6) http://www.efsyn.gr/arthro/paremeinan-53-para-tin-paroysia-toy-fili

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