„Ins Paradies kommen nur die Reichen – auch in Griechenland“

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Foto: privat

Von Margarita Tsomou, aus: OXI 12, 2017.
„Paradise“ und „Oasen“ wecken idyllische Vorstellungen von utopischen Orten in uns, die für uns Normalsterbliche immer ein unereichbarer Traum zu bleiben haben. Doch für manche Wenige gibt es diese Orte offenbar auch auf Erden: die klügsten und die meisten unter den Ultrareichen auf der Welt nutzen sie bereits, um dort ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen. In Sicherheit vom Fiskus und den Gesellschaften in denen sie erwirtschaftet worden sind. In Erinnerung gerufen haben dies , die im November aufgedeckten „paradise papers. Ein zynischer Name, wie ich finde – die vom investigativem Journalistennetzwerk (ICIJ) veröffentlichten Listen globaler Off-shore-Geschäftstätigkeiten hätten besser „legale Steuerhinterziehung-papers“ oder „Verantwortungsvermeidungs-papers“ genannt werden sollen.
An den „paradise-papers“ wurde auch nochmal die Binsenweisheit klar, dass das Kapital keine Heimat hat. Es ist international und bewegt sich „jenseits der Nation“, auch wenn das Herkunftsland dieser Vermögen zum Beispiel Griechenland heisst und die geparkten Milliarden nötig hätte, um etwa wieder souverän zu werden und die eigene Budgethochheit von der Quadriga und den Gläubigern zurück zu erlangen. Zumindest ist dies die Debatte, die in Griechenland im November ausgebrochen ist, als aufgedeckt wurde, dass in den Listen der „paradise papers“ auch 130 Namen aus den Reihen der exquisitesten Griechen vorkommen.
Dabei listete die Zeitung „Ethnos“, die Teil des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) ist, Reeder, Großunternehmer und Personen, die in engem Kontakt mit der politischen Elite stehen. Darunter sind etwa die Reeder Giannis Alafouzos oder Giannis Vardinogiannis, die außer ihrer Schiffsflotten, Öl- und Konstruktionsunternehmen auch wichtige Fußballmannschaften, zentrale Fernsehsender, wie SKAI oder STAR, sowie große Zeitungen betreiben. Besonders deftig jedoch ist, dass sich unter den Paradise-Namen sich auch die Ehefrau des Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Mareva Mitsotaki, befand. Aufgedeckt wurde, dass sie ein Off-shore Unternehmen in den Cayman Inseln unterhält, das nie gegenüber dem griechischen Staat als Vermögen der Familie Mitsotaki deklariert worden ist.
Die Reaktionen der Betroffenen sowie des Spitzenpersonals der ND war an Zynismus kaum zu übertreffen. Der Vorsitzende, Kiriakos Mitsotakis, dessen Familie schon seit vier Generationen das politische Personal der Konservativen stellt und der gerade eine harte Oppositionskampagne gegen SYRIZA fährt und seinen Wahlsieg als Premier bei den nächsten Wahlen als sicher hält, sagte dazu: „Ich habe keine Illusionen über eine Gesellschaft ohne Ungleicheit, so etwas geht gegen die menschliche Natur“. Der Vizepräsident wiederum Adonis Georgiadis gab sich pragmatischer, ohne Bezug auf Naturgesetze kommentierte er: „Je mehr die Regierungen im internationalen Kapitalismus die Steuern erhöhen, desto mehr versuchen manche Menschen ihre Vermögen vor der Plünderung seitens des Staates zu retten“. Nicht zuletzt wären die in den „paradise papers“ aufgeführten Geschäfte gemäß internationalem Recht legal.
Diese Aussagen blieben nicht unkommentiert. Alexis Tsipras klagte an „Die internationale Elite, verbirgt riesige Geldsummen in Steuerparadiesen. Damit gehen sie systematisch Kontrollen und Besteuerung aus dem Weg.“ Der Finanzminister Tsakalotos betonte klar, dass es die Regierung durch Steuererhöhungen geschafft hätte zusätzliche 450 Milliarden in die Staatskassen einfließen zu lassen. Diese horrenden Steuererhöhungen hätten den Mittelstand und die Armen belastet, während die horrenden zu besteuernenden Vermögen in Steuerparadisen liegen.
Aus der Debatte wurden politische Konsequenzen gezogen: nun wurde der oberste Gerichtshof mit der Überprüfung der Paradise-Liste beauftragt. Die Prüfer*innen werden alle juristische und physische Personen der Paradise Papers untersuchen und die Namen mit denen der anderen Listen wie zum Beispiel Lagarde oder Panama-Listen vergleichen. Ziel ist, herauszufinden inwiefern die Vermögen von legalen Unternehmungen stammen, wie sie mit innerländischen wirtschaftlichen Tätigkeiten zusammenhängen und ob diese in Griechenland versteuert werden müssten. Die Hoffnung ist, dass so auch diejenigen zur Verantwortung zur Sanierung des griechischen Staates und Wirtschaft beitragen, die jahrelang am meisten von ihr profitiert habe.
Das zeigt auch, dass die klaffende Ungerechtigkeit vielleicht doch nicht naturgegeben ist, denn der entsprechende politische Wille kann diese eindämmen, wie der SYRIZA-Fraktionsvoritzende Kostas Zacharias vermerkte: soziale Ungerechtigkeit ist die politische Wahl derjenigen, die glauben, dass die Besteuerung der drei Memoranden die Verantwortung der Armen seien, während die Mächtigen und die politische Elite das ethische Recht haben Steuern zu umgehen, mit der Begrüdung, dass die Besteuerung übertrieben sei.

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