Bewegung „Ich zahle nicht“

zahle nicht

Unsere Waffe: Die Solidarität / Bewegung „Ich zahle nicht“

Zum Beginn der Online-Zwangsauktionen von Immobilien

Von Ralf Kliche
Die Zeitung der Redakteure EFSYN berichtet am 9.11.2017 an einer Stelle davon, dass Ministerpräsident Tsipras in einer Rede vor Syriza-Abgeordneten betonte, dass „alle wirtschaftlichen Indikatoren auf eine voraussichtliche Erholung hindeuten“ und „die dritte Überprüfung ohne zusätzliche Maßnahmen abgeschlossen werden wird“ (1). An anderer Stelle berichtet EFSYN in derselben Ausgabe darüber, dass die Regierung jetzt zusätzliche gesetzliche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen hat, um Notare angesichts der Ende November anlaufenden Zwangsauktionen von Immobilien vor Protesten zu schützen (2). Und damit hat Tsipras natürlich Recht, weil die Auktionen schon beschlossen waren. Damit erhalten Banken die Möglichkeit, die Zwangsversteigerung für Immobilien zu betreiben, deren Kredite nicht mehr bedient werden. Ihr Beginn war nur verschoben worden, um die Sanierung der Banken nicht durch zusätzliche Verschärfung der Wohnungsfrage zu belasten. Für diejenigen, die jetzt ihr Dach über dem Kopf verlieren sollen, stellt sich die Situation allerdings anders dar…

Bei der dritten Evaluierung ist die Durchführung von elektronischen Auktionen in der Tat ein zentrales Thema. Die Regierung wird dabei von den Kreditgebern unter Druck gesetzt, die Auktionen zu starten und Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die den Prozess blockieren. In seiner Erklärung in dieser Woche betonte der stellvertretende Sprecher des IWF William Murray neben seiner Zuversicht über den Erfolg des Austeritätsprogramms auch, dass es sich bei den Zwangsversteigerungen um eine notwendige Strukturanpassung handele. Dementsprechend äußerte der Präsident der Griechischen Bankenvereinigung Nikos Karamouzis seine Sorge um die Liquidität der griechischen Banken (3). Über die Reduzierung notleidender Kredite für die Banken solle zur Wiederherstellung ihrer reibungslosen Finanzierung beigetragen werden (4).

Dem ist die Regierung also jetzt nachgekommen, indem sie die Behinderung und Störung der Notare ab sofort als Offizialdelikt definiert und entsprechend verfolgen will. Zugleich betont sie, dass sie sich auf diejenigen Kreditnehmer fokussiere, die trotz finanzieller Mittel eine schlechte Zahlungsmoral vorweisen. Die erste Wohnung armer Haushalte wolle man hingegen weiter schützen.

Bisher waren diese säumigen Zahler seit 2010 durch das so genannte Katseli-Gesetz geschützt. Danach ist eine Zwangsversteigerung juristisch nicht möglich, wenn der Immobilienwert unter 300.000 liegt. 2015 wollte die Regierung noch den Schutz vor Zwangsräumungen ausweiten, konnte sich aber gegen die Kreditgeber nicht durchsetzen (5). Jetzt läuft das Katseli-Gesetz am 31.122017 aus und die Regierung. ersetzt es durch die „mündliche Zusage“, an dem Schutz festhalten zu wollen.

Unterdessen kritisieren die Adressaten der neuen Schutzgesetze die Regierung. Vorrangig handelt es sich dabei um die „Ich zahle nicht“-Bewegung, deren Vertreter häufig vor Ort in den Gerichten ihre Solidarität mit den von Zwangsräumung Bedrohten zum Ausdruck bringen. Ein Vertreter formulierte  das so:

Vor den Wahlen erklärte Syriza ‚Kein Haus in den Händen eines Bankiers‘ und dass sie das erste Haus beschützen wolle. Jetzt sagte Tsakalotos in der Eurogruppe, dass er die Notare, die das erste Haus versteigern, vor unserer Bewegung schützen werde.

Das einzige, was sie derzeit daran hindert, sind unsere Präsenz und unsere Aktionen. Sie täuschen sich, wenn sie glauben, sie könnten die Aktionen unserer Bewegung und die Mobilisierung des griechischen Volkes gegen die Veräußerung seines Eigentums unterdrücken, indem sie von Amts wegen gegen uns vorgehen.

Wir verurteilen, dass ausländische Kräfte in das Strafrecht und unseres Landes und seine Umsetzung eingreifen.“

Quellen:

(1)        http://www.efsyn.gr/arthro/i-triti-axiologisi-tha-kleisei-horis-prostheta-metra
https://www.thepressproject.gr/article/119482/Oi-pleistiriasmoi-krinoun-tin-poreia-tis-aksiologisis

(2)        http://www.efsyn.gr/arthro/amesa-metra-gia-ti-diasfalisi-ton-pleistiriasmon

(3)        Dabei wird seine Zusicherung erwähnt, dass die Banken sicherstellen wollten, dass die ersten Auktionsrunden keine Häuser mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro umfassen. „Wir haben die soziale Reaktion in diesem Prozess berücksichtigt“, wird er zitiert.

(4)        http://www.efsyn.gr/arthro/dnt-den-zita-epipleon-metra-epimenei-se-elafrynsi-hreoys

(5)          http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-regierung-will-mehr-schutz-vor-zwangsraeumungen-a-1031281.html

 

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