„Wir sagen Nein zum Ausverkauf“, Montage: Ralf Kliche
Die schöne neue deutsche Fraport-Welt der griechischen Flughäfen erklärt der Gewerkschafter Dimitrios Nanouris.
Von Elisabeth Heinze, Neues Deutschland, 06.12.2017
„Es gibt keinen Vorteil für Griechenland
Der »Makedonia Airport« in Thessaloniki wurde im Rahmen der Privatisierungspolitik zusammen mit 13 weiteren griechischen Regionalflughäfen 2014 an die deutsche Fraport AG verkauft. Seit September fordert sie 70 Millionen Euro Schadenersatz vom griechischen Staat, da der Zustand der Anlagen angeblich schlechter ist, als beim Verkauf angegeben. Wie ist der Stand?
Fraport verhandelt mit dem griechischen Staat. Noch wissen wir nicht, auf welchen Betrag sich beide Seiten einigen werden.“ weiterlesen
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Kalimera, es handelt sich um einen einmaligen Präzedenzfall, daß ein Deutsches Staatsunternehmen der erste Profiteur des neuen Memorandums wird und es sich bei der Fraport AG um ein Deutsches Staatsunternehmen handelt. Die Mehrheit der 51% der Fraport-Aktien hält die Stadt Frankfurt und das Land Hessen. Es findet ein Eigentumwechsel von einem Griechischen Staatsunternehmen Richtung Deutsches Staatsunternehmen statt. Also eine Umwandlung von griechischem Staatseigentum in deutsches Staatseigentum. Die Gewinne (Profit) aus den Flughäfen landen in deutschen Kassen.
Berlin hat sich in den Verhandlungen mit Griechenland die Übernahme der regionalen Flughäfen durch das deutsche Staatsunternehmen Fraport extra absichern lassen. In der Grundsatzeinigung zwischen den Vertretern der Gläubiger und der SYRIZA-geführten Regierung über die umstrittenen Auflagen für ein drittes Kreditprogramm – dem so genannten Memorandum – werden ausdrücklich »unwiderrufliche Schritte« von Athen verlangt, die regionalen Flughäfen an den bisherigen Gewinner des Bieterverfahrens zu verkaufen: die Frankfurter Fraport AG.
Interessant auch: Die Lufthansa Consulting hatte den griechischen Privatisierungsfonds HRADF beraten, der das Verkaufsverfahren an Fraport organisiert hatte. Die Lufthanse wiederum ist an dem Flughafenbetreiber mit knapp 9% beteiligt.
Auch in der Politik wurde Druck gemacht, auf Seiten von Fraport. Im Sommer 2015 machte sich dem vernehmen nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Brüssel bei der EU-Kommission für die Fortsetzung des Verkaufs an Fraport stark. Das Bundesland ist mit über 31 Prozent Großaktionär an dem Konzern.
Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Dies sei ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland“.
Der hessische Linkspartei-Abgeordneten Ulrich Wilken „Es sei ein Hohn, wenn sich Fraport an diesem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt«. Schließlich sei der Konzern mehrheitlich in Öffentlicher Hand; und es ist gegen das öffentliche Interesse, die griechische Wirtschaft weiter zu schwächen“.
Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung sieht nichts vom Geld. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.
Ergänzung:
Das noch vor 2 Jahren Tsipras nahestehende Portal The Press Project veröffentlichte eine im Original als geheim eingestufte Kopie des Privatisierungsvertrags der Regional-Flughäfen an die deutsche halbstaatliche FraPort. Einige Details des Vertrags lassen aufhorchen.
Demnach wird FraPort von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit. Zudem gehen etwaige Schulden und Bankkredite des Unternehmens bei Pachtende an den griechischen Staat über. Nach dem gleichen Muster soll der Staat entlassene Mitarbeiter der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn FraPort sie nicht mehr braucht.
Darüber hinaus kann der Inverstor jede andere, für die übrigen Unternehmer extra anmelde- und genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nach Gutdünken durchführen. Im Vertrag finden sich zudem zahlreiche Schlupflöcher für weitere Steuerminderungen.
Die Betreiber kann außerdem Angestellte aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel Flüchtlinge, einstellen. Der Staat ist im Gegenzug dazu verpflichtet, die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sowie den Familiennachzug zügig zu erlauben. Er zahlt für Unfälle während des Betriebs der Flughäfen. Der Staat muss aufkommen, wenn Pächter, wie zum Beispiel ein Autoverleih oder ein Café insolvent werden.
Der Betreiber kann Planungskosten und Umbauten auf den Staat abwälzen. Zudem kommen auf Besucher des Landes höhere Gebühren zu. Darüber hinaus muss die für die Flughafensicherheit abgestellte Polizei mit einem Sockelbetrag für Telefon, Wasser und Klimatisierung auskommen – oder nachzahlen.
vg aus Hamburg, kv
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