
Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 19.09.2018:
„Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa. Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe. Weiterlesen
-
Schließe dich 320 anderen Abonnenten an
-


Themen
- Agrarsubventionsbetrug
- Arbeitsverhältnisse
- Armut
- Brände
- deutsches Kapital
- deutsche Medien
- EU-Parlament
- Frontex
- Fußball
- Geflüchtete
- Gender
- Gelenkte Demokratie
- Gesundheitssytem
- Gewerkschaften
- Goldene Morgenröte
- Goldminen
- Griechische Justiz
- Kriegsschuld
- Manolis Glezos
- Medien
- Minderheiten, kulturell und sprachlich
- Mitsotakis
- Niels Kadritzkes Analysen
- ND-Regierung
- „Neue Linke“
- Novartis
- Orthodoxe Kirche
- Polizei
- Privatisierungen
- Pushbacks
- Pylos
- Reeder
- Rassismus
- Resolutionen/Petitionen
- Rouvikonas
- Rüstung
- Salons
- Satire
- Solidarische Ökonomie
- Strände
- Syriza
- Syriza-Regierung
- Tempi
- Überwachung
- Umwelt
- Ukraine
- USA
- Varoufakis
- VioMe
- Wasser als Menschenrecht
- Wirtschaft
- Widerstand
- Zwangsräumungen
- Zypern
Neueste Kommentare
Batu Gokan bei Bringt das OPEKEPE 2.0.-Erdbeb… georgbrzoska bei Veranstaltungen zur Unterstütz… achimathen bei Veranstaltungen zur Unterstütz… georgbrzoska bei Sozialklinik Helliniko in Athe… achimathen bei Wie zu Juntazeiten – Kon… Impressum
Aus: Blätter für deutsche und internationale Polititk, August 2018



Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 14. September 2018:
