„Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa“


Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 19.09.2018:
„Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa. Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe.

Andrej Hunko weiter:

„Mit den drei Fonds verfügt die Europäische Union über mächtige Instrumente zur Steuerung von migrationspolitischen Maßnahmen. Hinzu kommt der Nothilfe-Treuhandfons für Afrika. Er sollte eigentlich Fluchtursachen bekämpfen, finanziert aber Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Es ist besonders infam, dass jetzt weitere 500 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe für den Afrika-Fonds umgewidmet werden.

Mit dem Geld werden afrikanische Regierungen in sogenannten Migrationsdialogen dazu gedrängt, als Türsteher der Europäischen Union zu fungieren und EU-Lager auf ihrem Hoheitsgebiet einzurichten. Dies führt zwangsläufig zu innenpolitischen Problemen und wie in Libyen zu bewaffneten Kämpfen.

Die Finanzpläne tragen die Handschrift der Innenminister aus Deutschland, Italien und Österreich, denn es profitiert besonders das geplante EU-Grenzbataillon mit Polizeivollmachten. Auch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt erhalten hierüber Mittel, beispielsweise zur Aufrüstung ihrer Datenbanken.

Die Bundesregierung muss sich auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Salzburg klar gegen die ausschließliche Betrachtung von Migration als Sicherheitsrisiko positionieren. Die Aufrüstung der Festung Europa lehnen wir ab. Das betrifft die Außen- und die eigentlich kontrollfreien Binnengrenzen gleichermaßen. Ich kritisiere aber auch die virtuellen Grenzen, nämlich die Datenbanken, in denen zuerst Migrant/innen mit Fingerabdrücken und Gesichtserkennung zu potentiellen Kriminellen gestempelt werden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Viele Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und Grenzkontrolle in der Europäischen Union“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1234-viele-milliarden-euro-zur-aufruestung-der-inneren-sicherheit-grenzueberwachung-und-grenzkontrolle-in-der-europaeischen-union

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