[Berlin] Kamingespräch „Kriegsgefahr in der Ägäis. Droht ein Angriff der Türkei auf Griechenland?“ am 25. November 2022

WO | Literaturhaus Berlin (Kaminraum), Fasanenstr. 23, 10719 Berlin-Charlottenburg

WANN | Freitag, 25.11.2022, um 19:30 (Einlass ab 19:00)

Dr. Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, im Gespräch mit dem Journalisten Georgios Pappas, Griechisches Fernsehen ΕRT

Aus der Ankündigung

Europa und der Westen blicken mit Entsetzen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der die Grenzen verschieben will und dafür hunderttausende Menschenopfer verlangt. Gleichzeitig scheint der westlichen Aufmerksamkeit zu entgehen, dass die Türkei in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum die territoriale Integrität Griechenlands
und der Republik Zypern in Frage stellt. Seit Jahren überfliegen türkische Militärjets griechische Inseln, türkische Forschungsschiffe bohren in griechischen und zypriotischen Gewässern nach Gas, Flüchtlinge werden über die Grenzen geschleust um Athen, Nikosia und die EU zu erpressen.

Neuerdings stellt Ankara sogar den Vertrag von Lausanne in Frage, der die Grenzen der heutigen Türkei festschreibt. Der türkische Staatspräsident droht offen mit einer Invasion auf den griechischen Inseln in der Ostägäis.
Ist die Kriegsgefahr in der Ägäis real oder sollen die Drohungen Erdogans nur von den inneren Problemen der Türkei ablenken und ihm helfen, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen?
Ist die Türkei mit ihrer ambivalenten Haltung gegenüber Russland noch ein verlässlicher Partner des Westens?
Was können Griechenland und die Republik Zypern tun, um die Spannungen zu mildern?
Wollen und können die EU und die USA den neo-osmanischen Ambitionen des türkischen Präsidenten etwas entgegensetzen?

Dr. Günter Seufert studierte Germanistik und Soziologie an der Universität Bremen. Heute leitet er das Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, wo er seit 2010 tätig ist. Von 2001-2004 und 2007-2010 war er als freier Autor und Journalist in Istanbul tätig. Von 2004-2007 unterrichtete er als Visiting Associate Professor an der University of Cyprus in Nikosia.

Georgios Pappas ist Deutschland-Korrespondent beim ERT in GR , bei RIK-Zyprens und Korrespondent der Zeitung „TA NEA“. Er ist amtierender Vorsitzender des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) in Berlin. Er studierte Politikwissenschaft in Athen. Von 2003-2009 war er Nachrichtenredakteur und Moderator beim Griechischen Programm der Deutschen Welle (DW) in Bonn.

Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.

Veranstalter

Exantas Berlin e.V.

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Eine Antwort zu [Berlin] Kamingespräch „Kriegsgefahr in der Ägäis. Droht ein Angriff der Türkei auf Griechenland?“ am 25. November 2022

  1. achimathen schreibt:

    Liebe Freund*innen,

    in der Einladung zum Kamingespräch heißt es u. a.: „Flüchtlinge werden
    über die Grenzen geschleust um Athen, Nikosia und die EU zu erpressen.“

    Es trifft zu, dass dies in Einzelfällen vorkommt. Aber diese Darstellung
    verkennt erstens völlig die tatsächlichen Verhältnisse, ist zweitens das
    Bild, das die nationalistische reaktionäre griechische Regierung
    zeichnet, um von ihren Verbrechen gegen Geflüchtete mit den Dutzenden
    von Toten in jedem Monat abzulenken.

    Festzuhalten ist, dass der türkische Staat niemanden zwingt, sich zur
    griechischen Grenze zu begeben, um von dort nach Griechenland zu
    gelangen, weder am Evros-Fluss noch übers Meer auf die ostgriechischen
    Inseln. Die Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, flüchten
    aus Ländern, in denen sie entweder Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind
    oder ihr Überleben nicht mehr sichern können. Die Türkei ist für sie
    Transitland. Daß sie dann auf verbrecherische Schleuser angewiesen sind,
    liegt an dem europäischen Grenzregime. Es ist ziemlich einfach: Gäbe es
    freie Passage oder gar offene Grenzen, müßte niemand sich eines
    Schleusers bedienen und für diesen tausende von Dollars oder Euro zahlen.

    Europa verschärft seine Abschottungspolitik – jedenfalls, wenn es sich
    nicht um christliche Weiße wie z. B. Ukrainer*innen handelt. Gegen das
    Völkerrecht und insbesondere die Genfer Konvention wird den Geflüchteten
    keinerlei Gelegenheit gegeben, ihr Asylbegehren zu äußern; stattdessen
    werden sie in die Türkei bzw. türkische Gewässer zurückverfrachtet (sog.
    push-backs) und dort ihrem Schicksal überlassen. Vorher werden sie in
    der Regel von der griechischen Polizei, Militär, Küstenwache oder
    bewaffneten Banden, die mit den Staatsorganen zusammenarbeiten,
    misshandelt, gefoltert, aller ihrer Habe beraubt und nackt oder
    halbnackt in die Türkei abgeschoben oder auf nicht motorisierten
    Rettungsflößen mitten im Meer ausgesetzt.

    Dies passiert jedes Jahr in zehntausenden von Fällen und ist besten
    dokumentiert. Daher streitet die griechische Regierung heute die
    push-backs nicht mehr rundweg ab, sondern erklärt, dass sie ihre bzw.
    die europäischen Grenzen verteidige. Mit ihrer Rhetorik stilisiert sie
    die Geflüchteten zu einer Bedrohung, gegen die es sich zu wehren gelte.
    Diejenigen, die nach Europa wollten, seien eine Waffe in der Hand der
    Türkei. Dass es sich dabei um Menschen in höchster Not handelt – wer
    würde sonst solche Gefahren auf sich nehmen –, wird natürlich
    verschwiegen. Dass diese Menschen Rechte haben, die aus dem Völkerrecht
    resultieren und die von Europa und Griechenland hunderttausendfach und
    systematisch missachtet werden, ebenfalls.

    Noch ein Wort zu dem widerlichen EU-Türkei-Abkommen vom 18.03.16, das
    die Türkei „ständig bricht“. Hier ist auch eine Frage, wer mit dem
    Vertragsbruch begonnen hat. Es sei daran erinnert, dass es für die
    Türkei bei Abschluss des Abkommens essentiell war, dass erstens die 6
    Mrd. Hilfsgelder für die von der Türkei aufgenommenen Geflüchteten bis
    Ende 2018 gezahlt werden, zweitens die EU zehntausende von syrischen
    Geflüchteten aus der Türkei aufnimmt und vor allem auch bis Ende 2016
    die Visumpflicht für Türk*innen in der EU entfällt.

    Nichts davon hat die EU eingehalten. Sie hat nicht die vereinbarten
    Gelder gezahlt; sie hat nicht das versprochene Kontingent von
    Geflüchteten aufgenommen; bis heute gibt es in der EU keine
    Visumfreiheit für Türk*innen.

    Hier einige Beispiele aus der Vereinbarung (Zitate,
    https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18/eu-turkey-statement/):

    „Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, werden
    ordnungsgemäß registriert, und alle Asylanträge werden von den
    griechischen Behörden gemäß der Asylverfahrensrichtlinie auf
    Einzelfallbasis bearbeitet, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.“

    „Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer
    wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt, wobei
    die VN-Kriterien der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden.“

    „Der Fahrplan für die Visaliberalisierung wird hinsichtlich aller
    beteiligten Mitgliedstaaten beschleunigt vollzogen, damit die
    Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens Ende Juni 2016
    aufgehoben werden kann, sofern alle Benchmarks erfüllt wurden.“

    Ich will klarstellen, dass ich keinerlei Sympathien für die faschistoide
    türkische Regierung unter Erdogan hege. Die Verfolgung von
    Andersdenkenden und Kurd*innen ist ein unsägliches Verbrechen, ebenso
    wie die Kriege in Nordsyrien und dem Nordirak. Die Unterstützung der
    Türkei für den ISIS ist bekannt.

    Selbstverständlich weiß ich auch, wie aggressiv sich die Türkei
    Griechenland gegenüber gebärdet. All das ist mit nichts zu rechtfertigen.

    Aber niemand soll auf der anderen Seite so tun, als trage die Türkei die
    alleinige Verantwortung für die Spannungen. Soweit es die Flüchtlinge
    betrifft, kam es der Türkei natürlich gelegen, dass so viele Menschen
    nach Europa flüchten wollen. So konnte sieAnfang März 2020 ihre Drohung
    wahrmachen, die Grenzen zu öffnen, um die Geflüchteten durchzulassen.
    Lange genug hatte sie Europa gewarnt, es solle seine Verpflichtungen aus
    dem Abkommen von 2016 erfüllen.

    Auf die weiteren Probleme, die zu diesen Spannungen geführt haben und
    führen, kann ich hier nicht weiter eingehen. Ich sehe eine „Hauptschuld“
    bei der Türkei, kann aber andererseits nicht verkennen, dass die Drohung
    Griechenlands, einseitig seine Hoheitsgewässer auf 10 oder gar 12
    Seemeilen auszudehnen und so die Ägäis mehr oder weniger zu einem
    griechischen Binnengewässer zu machen, zumindest nicht hilfreich ist für
    eine mögliche Deeskalation – an der m. E. auch die griechische Regierung
    im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr kein Interesse hat.

    Mit solidarischen Grüßen

    Achim Rollhäuser, z. Zt. Athen

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