Trailer zu den Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen 2015

Erstellt am 13. März 2020 von georgbrzoska

Am 14.3.2020 veröffentlicht der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Abschriften der Tonaufnahmen von Eurogruppensitzungen des Jahres 2015. Varoufakis zufolge beweisen die Aufnahmen, dass einige Geldgeber für ihre finanzielle Hilfe die Verarmung des griechischen Volkes wünschten. Am 14. Februar hatte Varoufakis dem Präsidenten des Parlaments in Athen einen USB-Stick mit den Tonaufnahmen übergeben. Dieser weigerte sich, den Stick anzunehmen. Deshalb entschied Varoufakis, den Inhalt selbst ins Netz zu stellen. Ein griechisches Gericht hatte entschieden, dass es rechtmäßig ist, die Mitschnitte zu veröffentlichen.

Hier werden sie veröffentlicht

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Monitor: „Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze“

Erstellt am 12. März 2020 von georgbrzoska

„Vier Jahre Haft wegen illegaler Einreise – in Griechenland werden Flüchtlinge in Schnellverfahren ohne Verteidiger abgeurteilt, wie Recherchen des Magazins Monitor vor Ort ergaben. Das UNHCR kritisiert das Vorgehen deutlich.
Von Naima El Moussaoui und Lara Straatmann, WDR“ (Tagesschau.de 12.03.2020)
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Hier kann man sich das Monitor-Video „Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze“ ansehen (bitte Bild unten anklicken und dann noch das Video anklicken!):

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Rechte und Polizei vertreiben Journalisten von den Inseln

Erstellt am 12. März 2020 von georgbrzoska
Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 11. März 2020: „

…im Schatten des Coronavirus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt einen Krisengipfel zu den Flüchtlingen und Migranten mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser soll am 17. März in Istanbul stattfinden. Eventuell wird auch der britische Premier Boris Johnson teilnehmen. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis ist nicht eingeladen.“ Weiterlesen

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Zwangsräumung der sozialen Klinik Helliniko in Athen für den 15.März angekündigt!

Erstellt am 11. März 2020 von georgbrzoska

Ralf Kliche berichtete am 14.2.2020 auf dieser Seite über die Bedrohung der Sozilklinik. Da sich die Situation verschärft hat, dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Klinik:

PRESSEMITTEILUNG: PROTEST GEGEN DIE ZWANGSRÄUMUNG DER SOZIALKLINIK HELLINIKO IN ATHEN!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit auf einen „Offenen Brief der Solidarität“ (siehe
unten) hinweisen, der am Donnerstag, den 12. März 2020 veröffentlicht
wird und sich gegen die Schließung der _Sozialklinik Helliniko_ in Athen
und für ein solidarisches Europa ausspricht.
Anlass für den Brief ist die drohende Zwangsräumung der sozialen Klinik auf dem Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, welches im Rahmen der Sparpolitik an einen Großinvestor verkauft wurde. Zugleich enthält der Brief die Forderung nach einer humanitären und solidarischen Politik in Europa.
Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Coronavirus-Epidimie wäre es
fatal, wenn die Sozialklinik Elliniko schließen müsste. Die solidarischen Initiativen sind auch heute noch von großer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung von griechischen und nicht-griechischen
Staatsbürger*innen. In einer Pressemitteilung der Klinik heißt es dazu: weiterlesen

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Generalstaatsanwalt: rechte Gewalt auf den Inseln und am Evros verfolgen!

Erstellt am 10. März 2020 von georgbrzoska
Video eines Übergriffs auf Freiwillige auf Lesbos von The Press Project

In den letzten Tagen hat es immer mehr gewalttätige Übergriffe von Faschisten und anderen gegen Geflüchtete, NGO-Mitarbeiter, Freiwillige und Journalisten gegeben (Wir berichteten darüber).
Am 10.3.2020 wies der Generalstaatsanwalt die lokalen Staatsanwälte an, diese Vorfälle zu untersuchen. Explizit soll auch der Brand der Gebäude von „One Happy Familiy“ in die Untersuchungen einbezogen werden. Der Generalstaatsanwalt wies auch an, die Rolle ausländischer Nazis, die nach Griechenland kammen, zu untersuchen.

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Deutsches Institut für Menschenrechte: „Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen…“

Erstellt am 10. März 2020 von georgbrzoska
Griechische Soldaten an der türkisch-griechischen Grenze. Florian Goga, Reuters

Deutsches Institut für Menschenrechte: „Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland – die Vereinten Nationen gehen aktuell von mindestens 13.000 aus. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten, zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten, dass Menschen die türkisch-griechische Grenze überqueren. Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Einhaltung sich Griechenland verpflichtet hat.“ weiterlesen

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„Corona-Panik nur für Ungläubige?“

Erstellt am 10. März 2020 von georgbrzoska
Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 9.3.2020: „Nach der Kirche soll es beim Abendmahl keine Ansteckungsgefahr geben, Regierung erlässt scharfe Eindämmungsmaßnahmen

Im medialen Windschatten des Flüchtlingsdramas an der griechischen Ostgrenze gibt es, wie in der übrigen Welt, Aufregung um das Corona-Virus. Noch am Samstag berichtete der Sender Skai von einer Blitzumfrage, der gemäß 83 Prozent der Griechen Angst vor einer Flüchtlingskrise hätten, aber nur 42 Prozent sich wegen des Corona-Virus sorgen würden. Am Sonntagabend waren 73 Fälle bekannt.“ Weiterlesen

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„Frontex-Einsatz: Dürfen deutsche Beamte rechtswidrige Befehle ausführen?“

Erstellt am 9. März 2020 von georgbrzoska

Dänische Frontexsoldaten haben in Griechenland befreits Zivilcourage bewiesen. Werden wir das auch von deutschen sehen?
Von Christian Rath, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 09.03.2020: „Berlin. Immer mehr deutsche Bundespolizisten beteiligen sich am Frontex-Einsatz in Griechenland. Das Innenministerium versichert: “Auch bei einem Einsatz im Ausland dürfen die deutschen Beamten rechtswidrigen Anordnungen nicht nachkommen.” Doch was ist “rechtswidrig”? Für die deutschen Frontex-Polizisten in Griechenland gilt griechisches Recht.
Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt nationale Grenzschützer. Bisher sind 60 Bundespolizisten in Griechenland tätig. Auf griechische Anforderung werden in diesen Tagen weitere elf Beamte nach Griechenland verlegt.“ weiterlesen

„

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Europas Rechtsradikale an der Grenze der Festung Europa

Erstellt am 9. März 2020 von georgbrzoska
Foto: Twitterkonto von Jimmie Åkesson

Von Jens Mattern, telepolis, 07. März 2020: „Ein Mann in einer weißen Jacke und einer dunklen Hornbrille verteilt Flugblätter an der griechisch-türkischen Grenze: „Schweden ist voll. Kommt nicht zu uns“ steht darauf auf Englisch.
Auf der Rückseite der Jacke ist auf Schwedisch zu lesen: „Veränderungen auf richtige Weise“. Es ist Jimmie Akesson, Chef der rechten Oppositionspartei Schwedendemokraten, nahe der türkischen Stadt Erdine.
Der Politiker behauptet gegenüber dem schwedischen Sender SVT, der sich live dazu schaltet, dass er keine Syrer getroffen habe, vor allem Migranten aus Marokko und dem Iran. Die wollten nach Deutschland oder Schweden. Eine ähnliche Situation wie 2015 könne sein Land jedoch nicht mehr verkraften.“ weiterlesen

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„Alles deutet auf Brandstiftung hin“

Erstellt am 8. März 2020 von georgbrzoska

So titelt die Lesbos-Netzseite „stonisi“ ihren Artikel von 8.3.2020 über das gestrige Feuer des Projektes für Gefüchtete „One Happy Family“. Ein Sprecher der Feuerwehr habe mitgeteilt, dass sie Brandstiftung als die einzig mögliche Ursache für das Feuers ansehen.

Die Tageszeitung „Efemerida ton Syntakton“ schreibt, die deutschen und österreichischen Neonazis würden sich noch immer auf Lesbos aufhalten, obwohl sie von den griechischen Behörden aufgefordert wurden, das Land zu verlassen.

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