Zur Lage der Geflüchteten in Griechenland

Erstellt am 11. Dezember 2020 von georgbrzoska
Das Lager Kara Tepe (=Moria2) nach einem Regen im Oktober

Von Angela Müller, Dezember 2020:

Mein Bericht bezieht sich auf die Situation der Geflüchteten auf Lesbos und in Athen. Die Situation in den weiteren Lagern auf Samos, Chios und Leros ist ähnlich katastrophal. Der Nachrichtenwert von Moria 2 liegt bei Null. Menschliches Leid ist nur nachrichtenwürdig, wenn es einen großen Zwischenfall gibt (Ausbruch des Feuers in Moria 1).

Nach dem Brand des alten Lagers Moria 1 lebten 12 Tausend Menschen auf der Straße. Mitglieder von NGO`s wurden daran gehindert, die Menschen zu versorgen. Bei einer Protestdemonstration der Geflüchteten („Wir wollen Freiheit„) ging die Polizei mit Tränengas gegen die Geflüchteten vor. Die Menschen wurden gezwungen, in das neue Lager Moria 2 zu ziehen, indem man ihnen sagte, sonst würde ihr Asylantrag nicht bearbeitet. Ungefähr 7 Tausend Menschen gingen so in das neue Lager. Das neue Lager wurde in aller Eile aufgebaut und gilt als Provisorium. Der Mietvertrag gilt aber bis 2025, dies lässt Zweifel an dieser Behauptung aufkommen.

Yousif Al Shewaili ( irakischer Flüchtling ):
Ich wünschte, ich könnte euch gute Nachrichten bringen. Ich könnte euch erzählen, dass die Dinge sich neuen Moria 2 Camp sich geändert hätten. Ich würde euch gern erzählen, dass das Camp jetzt endlich mit Duschen ausgestattet ist, mit wenigstens lauwarmem Wasser und dass die Bewohner sich nicht länger im eiskalten Meerwasser waschen müssen oder mit dem Liter Trinkwasser, der täglich verteilt wird. Ich würde euch gern erzählen, dass alle Zelte mit Elektrizität ausgestattet wurden, sodass jeder zu jeder Zeit seine Liebsten benachrichtigen kann oder Musik hören kann. Ich würde euch gern erzählen,dass alle Bewohner genügend warme Kleidung hätten, und dass sie nicht mehr in der Nacht vor Kälte zittern müssten. Ich würde euch gern erzählen, dass die Bewohner nicht stundenlang im Wind warten müssen, aneinander geklebt ohne Distanz, um eine Mahlzeit zu erhalten, die sie nicht satt macht. Ich würde euch gern erzählen, dass der Spielplatz der Kinder nicht ein Feld mit Gewehrkugeln, Steinen und Dreck wäre. Ich würde euch gern sagen, dass alle jungen Leute in die Schule gehen. Ich würde euch gern sagen, dass sie alle noch Hoffnung haben. Ich würde euch all dies gern sagen, aber die Wirklichkeit ist das vollständige Gegenteil.“

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Gewalt, leugnen und kriminalisieren = Festung Europa

Erstellt am 9. Dezember 2020 von georgbrzoska

Immer mehr illegale gewalttätige Übergriffe griechischer Grenzer kommen ans Licht der Öffentlichkeit – und auch dass Frontex dabei Mittäter ist. Gerade gestern berichtete der Spiegel, dass „Grenzer zu immer brutaleren Methoden greifen“. (1)

Es ist nicht klar, wie viele Menschen schon ertranken, weil griechische Grenzer sie in voller Absicht lebensgefährlichen Situationen auf See ausgesetzt haben. (2)
Eine ganze Reihe von europäischen Politiker*innen fordern deshalb den Rücktritt des Chefs von Frontex, Farbice Leggeri und den Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis.(3)

Wie reagiert die griechische Regierung auf die Kritik? Durch Leugnung, durch unhaltbare Schuldzuweisung gegenüber NGOs (4) und dadurch, dass sie die Kritiker zum Schweigen bringen will. Der Journalist Manos Mochopoulos wiederlegt die Pseudobeweise für die Anschuldigungen gegen NGOs (5).

Mochopoulos machte ebenfalls öffentlich, dass aufgrund einer neuen Verordnung alle NGO-Mitarbeiter, die in Lagern mit Geflüchteten tätig sind, unterschreiben müssen, dass sie nichts von dem , was sie in den Lagern erfahren, öffentlich machen dürfen. (6)

Der Gipfel des Zynismusses ist die neue Methode der Abschottung; Ein Vater, dessen Sohn beim Versuch, sich nach Griechenland zu retten, ertrank, wurde angeklagt, seinen Sohn unnötigen Gefahren ausgesetzt zu haben. Nach griechischem Recht drohen ihm mindestens sechs Jahre Haft. (7)

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Der Hass der Macht auf die Blumen

Erstellt am 6. Dezember 2020 von georgbrzoska

Die Machtdemonstration des autoritären Mitsotakis-Regimes (siehe hier) an den Jahrestagen der Erinnerung an den Widerstand gegen die Obristenjunta (17.November) wurde heute noch auf die Spitze getrieben.
„Rund 5000 Polizisten waren im Einsatz, ein Hubschrauber und eine Drohne kreisten zudem über Athen. Die U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum wurden vor dem jährlichen Gedenkmarsch geschlossen.“ (Quelle)
Die Polizisten unterbanden jegliche Annäherung an das Mahnmal für Alexandros Grigoropoulos.
„Seit zwölf Jahren finden in Griechenland jährlich am 6. Dezember Gedenkmärsche für Alexandros Grigoropoulos statt, an denen sich vor allem Schüler und Studenten beteiligen. Der Tod des damals 15-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Athen am 6. Dezember 2008 hatte eine Welle des Aufruhrs ausgelöst. In den Wochen nach dem Vorfall demonstrierten zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt, dabei kam es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen. Der Polizist, der die tödlichen Schüsse damals abgefeuert hatte, wurde 2010 wegen vorsätzlicher Tötung zu lebenslanger Haft verurteilt, im Juli 2019 jedoch aus der Haft entlassen. Der Beamte hatte bei dem Einsatz im Dezember 2008 insgesamt drei Schüsse auf eine Gruppe Jugendliche abgegeben und dabei Grigoropoulos getötet.“ (Quelle)
Die meisten Menschen, die zum Mahnmal gehen wollten, trugen Blumen, die sie für den Schüler niederlegen wollten. Deshalb geriet eine scheinbar unbedeutende Episode zum Symbol der Gewalt autoritärer Staatsmacht. Das Video führte zu einem Aufschrei des Protestes in sozialen Medien. Prompt beeilte sich die Polizieiführung, zu erklären, der Polizist werde disziplinarisch bestraft werden.
Um 21.30 Uhr meldete die iefimerida.gr, es seien in Athen mindestens 300 Personen festgenommen worden. Zumeist war ihr Verbrechen, eine Blume niederlegen zu wollen. (Quelle)

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X them out – Die schwarze Landkarte rassistischer Gewalt

Erstellt am 5. Dezember 2020 von georgbrzoska
Screenshot der virtuellen 3D-Tour

Virtuelle 3D-Tour
Griechenland Zeitung, 04. Dezember 2020:
„In einer virtuellen 3D-Tour zeigt die Ausstellung „X them out – Die schwarze Karte rassistischer Gewalt“ Angriffe mit rassistischem Hintergrund, die in Kunstwerken festgehalten wurden. Die Arbeiten von verschiedenen Künstlern, die während des Gerichtsprozesses gegen die neonazistische Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) entstanden und von der Geschichte rassistischer Gewalt in Griechenland inspiriert sind, illustrieren Ereignisse, die sich in unserer Stadt, in unserer Nachbarschaft und vor unserer Haustür ereignet haben.
Die virtuelle Kampagne, eine gemeinsame Initiative der Rosa Luxemburg Stiftung und der Organisation HumanRights360, soll einen Meilenstein gegen das Vergessen setzen, ein Vermächtnis für den nächsten Tag sein und an die Verpflichtung unserer Gesellschaft erinnern, sich gegen blinden Hass aufzulehnen.“ Zur 3D-Tour

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Pandemiebekämpfung: Vertuschung und Versagen

Erstellt am 3. Dezember 2020 von georgbrzoska
Straßenkontrolle wegen der Corona-Beschränkungen

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Dezember 2020: „Griechenland: Vom Vorzeigeland der ersten Welle zum Versager in der zweiten
Der griechische Alltag ist mittlerweile vollkommen von Covid-19 bestimmt. Seit gut einer Woche sind nahezu sämtliche Intensivbetten in Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten gefüllt
Bislang reagiert die Politik darauf mit Strenge. Verstöße von Bürgern gegen die Ausgangsbeschränkungen werden auch dann mit Bußgeldern von 300 Euro geahndet, wenn es sich nur um Formfehler in der Dokumentation eines erlaubten Aufenthalts außer Haus handelt. Ob Polizisten einem Arbeitnehmer, der wegen Überstunden außerhalb der dokumentierten Arbeitszeiten beim Nachhauseweg eine Strafe verpassen oder nicht, liegt nicht im Ermessen des Beamten. Versammlungen oder politische Kundgebungen sind auch bei Einhaltung von Hygienevorschriften nicht gestattet. Oft errichtet die Polizei Straßensperren und kontrolliert alle, die zu Fuß oder PKW passieren.
Die Bußgelder stehen in keiner Relation zu den durchschnittlichen Einkommen der Griechen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der überwiegende Teil der Geldbußen nicht bezahlt wird. Unbeglichene Bußgeldbescheide werden von Amts wegen der Steuerschuld der Bürger zugerechnet. Somit werden sie in der Statistik für die nicht beglichene Steuerschuld der Griechen auftauchen.
Seit zwei Monaten unbezahlt sind auch die Sanitäter und Krankenwagenfahrer, die eigens für die Pandemie eingestellt wurden. Ebenfalls nicht beglichen werden die Lohnabrechnungen für die Überstunden der Krankenhausärzte. Sie warten auf ihr Gehalt, während die Regierung immer mehr Bereitschaftspolizisten rekrutiert.
Es ist bezeichnend, dass am Sonntag, den 29. November, von der Polizei 50.283 Kontrollen von Personen vermeldet wurden, während es gemäß des Gesundheitsdienstes EODY landesweit 16.426 Covid-19-Tests gab.
In den Krankenhäusern, vor allem in Nordgriechenland, fehlt es an Ausstattung und Verbrauchsmaterial. So ist zum Beispiel in Kilkis die komplette Sauerstoffversorgung der Krankenzimmer zusammengebrochen. Nun werden einzelne Gasflaschen neben die Patienten gestellt. Intensivstationen sind in Kilkis überhaupt nicht vorhanden.“
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„Die Faschisten werden nicht mehr gebraucht – zumindest vorerst“

Erstellt am 3. Dezember 2020 von georgbrzoska
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude anlässlich der Verkündung des Urteils gegen die Chrysi Avgi am 7. Oktober 2020

Arbeiterpolitik, Ende 2020:
„Goldene Morgenröte wird zur kriminellen Organisation erklärt und die Parteiführung verurteilt: Die Faschisten werden nicht mehr gebraucht – zumindest vorerst
Selbst der „Tagesschau“ war die Verkündung des Urteils gegen die „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) am 7. Oktober 2020 einen Bericht wert. Über die antifaschistische Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude erhielten wir von einem Freund aus Athen dazu folgende Mail:
„Es war eindrucksvoll. Ich habe gestern in der Tagesschau auch was von 15.000 Teilnehmenden gehört. Das ist weniger, als die griechische Polizei angibt, die von 20.000 spricht. Wir waren wahrscheinlich fast dreimal so viele, irgendwas zwischen 50.000 und 60.000. Polizei und Medien können das auch nicht richtig zählen, weil halt nicht nur die Alexandras-Strasse voll war, sondern auch alle angrenzenden Straßen. Obwohl normaler Arbeitstag: Ich kenne jede Menge Leute, die sich frei genommen haben. Einige hatten auch zum Streik aufgerufen, so z. B. die Basisgewerkschaft der NGO-Angestellten.
Das Urteil kam letztlich dann doch nicht mehr überraschend. Ich war eigentlich von Anfang an der Ansicht, dass sie denen nie die kriminelle Vereinigung anhängen würden. So ja auch die Staatsanwältin noch Anfang des Jahres, die insoweit Freispruch beantragte. Aber der Wind hat sich seit dem Februar gedreht durch die Kampagne ‚Sie sind nicht unschuldig – die Nazis ins Gefängnis‘. Eine sehr gut aufgezogenen Kampagne, die unglaublich viele Leute erreicht hat. Das führte dann dazu, dass auch die Mainstream-Medien, die ja hier bekanntlich weitgehend (durch die fetten staatlichen Zuschüsse) ‚gleichgeschaltet‘ sind, umgeschwenkt haben. Als dann am Samstag auch noch die Efsyn (viel gelesene ‚linke‘ Zeitung) einen Titel hatte, in dem alle, tatsächlich alle Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien einschließlich des rechten Samaras (Ministerpräsident zum Zeitpunkt des Mordes an Fyssas 2013), sich für eine Verurteilung ausgesprochen haben, änderte auch ich meine Meinung dahingehend, dass es wohl doch zu einer Verurteilung auch wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung kommen werde.“ weiterlesen

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Spiegel: „Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri“

Erstellt am 1. Dezember 2020 von georgbrzoska
Foto aus Video von Report Mainz vom 16.6.2020. S. dazu auch das Video der Deutschen Welle vom 1.7.2020

Der ignorante Auftritt von Leggeri vor dem Europaparlament brachte das Fass zum Überlaufen. Der Frontex-Chef verweigerte jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, indem er nur Ausreden vorbrachte.
Spiegel online, 01.12.2020: „Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. Nun entziehen die Sozialdemokraten im EU-Parlament Fabrice Leggeri, Chef der Grenzschutzagentur, das Vertrauen.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern den Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Das teilten die Parlamentarier in einem Statement mit. Kurz zuvor hatte sich Leggeri im Europaparlament zur Verwicklung der Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks in der Ägäis verantworten müssen.
Leggeri habe keine Antworten auf die Frage geliefert, ob die Agentur in illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze verwickelt ist, heißt es in einer Stellungnahme der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nach einer neuerlichen Befragung Leggeris vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments.
»Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte, dass Journalisten und Whistleblower uns über Fälle von Grund- und Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen informieren müssen«, sagte die Europaabgeordnete Birgit Sippel. »Das ist inakzeptabel und zutiefst beunruhigend.« Leggeris Position an der Spitze von Frontex sei nicht länger tragbar, teilte die Europaabgeordnete Kati Piri mit. Durch seinen Umgang mit den Vorwürfen habe Leggeri das Vertrauen der Fraktion vollkommen verloren.“ weiterlesen

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Nach Aufdeckung eines neuen Falls mit deutscher Beteiligung: menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis

Erstellt am 28. November 2020 von georgbrzoska

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 28.11.2020:
„Frontex-Skandal. Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt
Griechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.
Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Sache eindeutig: Griechische Sicherheitskräfte verteidigten an der Grenze zur Türkei die »Integrität Europas«, sagte er vor wenigen Monaten im Bundestag. Und deutsche Bundespolizisten sollten sie im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen.
Dass die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet sehr viel komplizierter ist, dass deutsche Beamte mitunter in mutmaßliche Gesetzesbrüche verwickelt sind, demonstrieren nun interne Frontex-Dokumente.
Statt Flüchtlinge aus Seenot zu retten, wie es das Seerecht vorschreibt, schleppen griechische Sicherheitskräfte Menschen systematisch auf das offene Meer. Der SPIEGEL hatte im Oktober gemeinsam mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi enthüllt, dass Frontex seit April bei mindestens sechs Pushbacks in der Nähe war.“
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Praxis der Solidarität – Ein Hilferuf aus Thessaloniki

Erstellt am 27. November 2020 von georgbrzoska
Foto: Giovanni Lo Curto – aus dem unten verlinkten Buch

Vor einigen Wochen erreichte uns ein Hilferuf aus Thessaloniki: Die Corona-Pandemie erschwert die Bedingungen der Solidaritätsarbeit. Die ehrenamtlich organisierte Solidarische Klinik Thessaloniki ist seit dem Lockdown geschlossen. Die Infektionsschutzmaßnahmen sind in Griechenland besonders strikt, weil das öffentliche Gesundheitssystem nach den harten Spardiktaten mit steigenden Infektionen vollständig überfordert wäre. Deshalb sind die solidarischen Praxen auch nach wie vor so wichtig. Unsere Freundinnen und Freunde in Thessaloniki haben deshalb den Betrieb wieder aufgenommen und organisieren beispielsweise die Medikamentenausgabe unter freiem Himmel. Aus diesem Grund sind sie auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir wollen ihnen helfen!

Wer die Solidarische Klinik Thessaloniki unterstützen möchte, kann dies direkt mit einer Spende auf das Konto der Klinik tun:
KIA – Praxis der Solidarität Piraeus Bank
ΙΒΑΝ : GR89 0172 2720 0052 7205 9087 744
BIC : PIRBGRAA

Und wenn ihr noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk seid oder Lesestoff für den zweiten Lockdown braucht, dann haben wir vielleicht etwas für euch:
Website von „Muschelscherben“
2018 haben wir ein Buch herausgebracht, das den Widerstand der Menschen in Griechenland gegen die Austeritätspolitik literarisch dokumentiert. Auf unseren vielen Solidaritätsreisen nach Hellas sind Lyrik und Fotografie entstanden, die wir auf 140 Seiten in unserem Band Muschelscherben zusammengestellt haben. Wir verkaufen die restlichen Exemplare nun zu einem Spendenpreis von 20 Euro inklusive Versand in Deutschland und 20 Euro plus Versand ins Ausland.

*Der Betrag kommt zu 75 Prozent der Solidarischen Klinik in Thessaloniki zu Gute. Wir behalten lediglich die Kosten für den Transfer, also die Kosten für Versand, Verpackung und Paypal.

[Infos zur aktuellen Situation der der Solidarischen Klinik]

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Corona-Notstand immer dramatischer – heute Generalstreik gegen die Gesundheitspolitik

Erstellt am 26. November 2020 von georgbrzoska
Kundgebung heute Morgen vor dem Hippokrates-Krankenhaus in Thessalonik (vgl. Bericht vom 23.11.2020)

Mittlerweile gibt es auch in Athen in manchen Krankenhäusern keine Möglichkeit mehr, Covid-Patienten adäquat zu versorgen. Wie in Thessaloniki werden sie deshalb bereits anderen Orte verlegt.
Bericht dazu (auf griechisch)

Heute wurde bekannt, dass ein neues Hilfspaket in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro durch einen gemeinsamen Ministerbeschluss (Wirtschafts- und Gesundheitsministerium) bereitgestellt wird. Die Entschädigung für den normalen Krankenhausaufenthalt von Covid Fällen in privaten (!) Kliniken und Rehabilitationszentren wird dadurch verdoppelt! Diese Verdoppelung wird bereits seit dem Frühjahr bei Krankenhausaufenthalten auf der Intensivstation praktiziert. Diese Zahlungen sind unabhängig davon, ob ein Patient ins Krankenhaus eingeliefert wird oder nicht! Die Regierung lässt den öffentlichen Gesundheitssektor weiter ausbluten. In den beiden „beschlagnahmten“ Privatklinken z.B. wird jetzt Personal aus öffentlichen Krankenhäusern eingesetzt, wo die Lage dadurch noch dramatischer wird.
Bericht dazu (auf griechisch)

Griechenlandzeitung, 26.11.2020: „Am heutigen Donnerstag hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem ganztägigen Generalstreik in Griechenland ausgerufen. Die Gewerkschafter fordern mehr Schutzmaßnahmen und Personaleinstellungen im Gesundheitsbereich. Außerdem schätzen sie ein, dass die Regierung die Corona-Pandemie dazu ausnutze, um Arbeitsrechte weiter zu beschneiden; dazu zählten etwa Veränderungen am achtstündigen Arbeitstag sowie bei der Bezahlung von Überstunden.“
Weiterlesen (auf deutsch)

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