Der König der Plutokratie beendet das Jahr

Der Adel schützt sich gegen das Virus
Den Armen ein Brosamen – wenn es sein muss
Die Festung-Europa-Show

Die letzten Tage des Jahres 2020 zeigten den Zynismus der griechischen Regierung in hellem Licht.

die Impfung von Miltiadis Varvitsiotis, Vizeaußenminster für Europäische Angelgenheiten

Der Adel schützt sich gegen das Virus
Auch in Griechenland wurde entschieden, einschlägiges Kankenhauspersonal und Menschen hohen Alters oder mit bestimmten Vorerkrankungen zuerst zu impfen. Gleichzeitig verkündete die Regierung, dass 46 Politiker der Regierung, die angeblich zum Funktionieren des Staates unverzichtbar seien, geimpft werden sollten. Viele Politiker der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia agierten daraufhin wie eine Mischung aus Fürst und Influencer. Sie stürmten Krankenhäuser, verlangten eine Impfung, ließen sich beim Impfen fotografieren und posteten dann stolz die Fotos im Internet. Viele von ihnen, wie der Regierungssprecher, zwei Vize-Außenminister, der Gesundheitsminister, der Vize-Gesundheitsminister und einige Krankenhausmanager sind zwischen 35 und 50 Jahre alt und haben keine einschlägigen Vorerkrankungen. Sogar die Ehefrau eines Ministers wurde geimpft.
Der Bogen wurde überspannt als 21 Politiker im Corona-Krankenhaus Sotiria in Athen unangemeldet eine sofortige Impfung verlangten. Die Krankenhausleitung ergab sich dem Druck und sagte Impfungen des Kankenhauspersonals ab, um die Politiker impfen zu können. Daraufhin erfolgte ein Aufschrei in der Öffentlichkeit. Die Opposition und Verbände des Gesundheitswesens trommelten so lange, bis Mitsotakis die Notbremse zog.
Er tat so, als habe er nichts mit dem Ganzen zu tun. Er gab Politikern, die sich mit ihren „Impf-Selfies“ öffentlich inszeniert hatten, die Schuld an der Blamage. Die offizielle Liste der Politiker, die sofort geimpft werden sollten, war aber mittlerweile auf 128 angewachsen. Mitsotakis stoppte mit sofortiger Wirkung das Impfen von Politikern, musste aber zugeben, dass 66 von ihnen bereits geimpft worden waren. Die restlichen 62 sollen erst dann geimpft werden, wenn alle anderen in Griechenland sich impfen lassen können.(1)

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Tschüss, 2020!

Der Verband der Justizangestellten der Verwaltungsgerichte in Athen verabschiedet sich mit einem Video von einem besonders schwierigen und stressigen Jahr und hofft, dass das neue Jahr mit Gesundheit, Frieden, Freude, Optimismus und praktischer Solidarität gefüllt wird. (Quelle)

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„Griechenland: Tausende anerkannte Flüchtlinge nun obdachlos“

Wir wissen nicht, ob hier ein anerkannter Geflüchteter liegt.

Österreichischer Rundfunk (orf.at), 28.12.2020:
„Die Flüchtlingsfrage sorgt in Griechenland auch abseits der verheerenden Zustände in Lagern auf den Inseln für Schlagzeilen. Der Beschluss der Regierung des konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis (Nea Dikomkratia/ND), dass als asylberechtigt anerkannte Migrantinnen und Migranten keinen Anspruch mehr auf von Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellte Quartiere haben, hat viele Betroffene in die Obdachlosigkeit getrieben. Mitten im Winter könnten davon laut Medien knapp 11.000 Personen betroffen sein.

Im Winter plötzlich ohne Dach über dem Kopf
Sie standen zuvor unter der Schutzaufsicht der Unterstützungsprogramme „Estia“ und „Helios“ und hatten daher bisher in der Regel auch ein Dach über den Kopf. Der Beschluss der Regierung, dass sie als anerkannte Asylberechtigte künftig „auf eigenen Beinen“ zu stehen hätten, zwang viele von ihnen, ihre Unterkünfte zu verlassen. Manche davon sind nun mitten im Winter von Obdachlosigkeit betroffen.“
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„Wir werden schlechter behandelt als Tiere.“

„Liebe Europäerinnen und Europäer,
sehr geehrte Frau von der Leyen,

wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest aus dem neuen Flüchtlingslager auf Lesbos. Wir hoffen, dass Sie trotz der Schwierigkeiten, die wir alle aufgrund der Corona-Pandemie haben, schöne Feiertage haben werden.

Wir sind vor drei Monaten, nachdem das alte Camp in Moria niedergebrannt ist, in ein neues Lager umgezogen und leben hier mit 7000 Flüchtlingen. Im September wurden uns bessere Bedingungen im neuen Lager versprochen und wir haben diese Versprechen gerne gehört und darauf gewartet, dass sie erfüllt werden.

Leider ist seitdem nicht wirklich etwas passiert. Noch immer warten wir auf genügend warme Duschen. Wenn es regnet, wird das Lager überflutet und Zelte werden nass. Wir haben keine Heizungen, die uns und unsere Kinder warm halten, keine Schulen oder Kindergärten. Wenn wir krank werden, warten wir stundenlang auf medizinische Behandlung und das Essen, das wir bekommen, ist zwar ausreichend, aber nicht gesund.“ weiterlesen

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Europaparlament als Fluchtort für „Goldene Morgenröte“

Am 29.1.2020 zerriss I. Lagos die türkische Flagge im Europaparlament

Ioannis Lagos, einer der wichtigsten Anführer der „Goldenen Morgenröte“ wurde im Oktober zu 13 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt (Siehe Bericht).

Außerdem beschloss das Gericht, dass er seine Gefängisstrafe sofort anzutreten habe – auch wenn er eine Revision des Urteils beantragen würde (Siehe)

Lagos, der Mitglied des Europaparlaments ist, entzog soch aber einer Verhaftung, indem er schon vor der Urteilsvekündung nach Brüssel flüchtete. Mittlerweile hat er sogar bereits eine Rede im Europaparlament gehalten – als ob nichts geschehen wäre. Es wird wohl einige Monate dauern, bis das Parlament entscheidet, seine Immunität aufzuheben. (Siehe den ausführlichen Artikel der New York Times vom 19.12.2020 zu diesem Thema)

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1500 Seiten Belege für Pushbacks in Europa

Veröffentlicht von der Linksfraktion des Europäischen Parlamentes (GUE/NGL)
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Kritische Reportagen sind unerwünscht – Redakteurin zur Kündigung genötigt

Titelseite der Sonntagszeitung To Vima

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Dezember 2020:
„Griechenland: Redakteurin zur Kündigung genötigt
Corona-Strategie der Regierung: Kritische Reportagen sind unerwünscht

Am 29. November erschütterte die Titelseite der Sonntagszeitung To Vima das politische Leben in Griechenland. Der Leitartikel und die wichtigsten Reportagen handelten nur von einem Thema, dem Versagen der Regierung von Kyriakos Mitsotakis in der sogenannten zweiten Welle der Pandemie. Die Regierung in Athen tut sich schwer damit, eigenes Handeln selbstkritisch zu hinterfragen. Sie drängte darauf, die Boten schlechter Nachrichten zu bestrafen.“
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Weihnachtsappell von 243 Bundestagsabgeordneten aus vier Fraktionen zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

„Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln
Veröffentlicht am 17. Dezember 2020 von Ulla Jelpke
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.
Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht.
Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.
Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.
Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden.
Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.“ weiterlesen

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„Flüchtlinge in Griechenland: Minister gegen Hilfsorganisationen“

Lager Kara Tepe auf Lesbos. Bild: @Aegean Boat Report

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 15. Dezember 2020:
„Probleme rund um die humane Behandlung von Asylbewerbern. Lockdown: Rund 7300 Menschen sitzen nun in überschwemmten Zelten

Die Probleme rund um die humane Behandlung von Asylbewerbern beschäftigen Griechenland auch während der Pandemie. Das einzige Problem, das die Regierung nachhaltig gelöst hat, ist der Mehrwertsteuerrabatt, der für die Ägäis-Inseln gilt, auf denen Flüchtlingslager errichtet wurden. Mit einer Entscheidung vom 14. Dezember gilt nun bis zum 30. Juni 2021 für die Inseln Kos, Leros, Lesbos, Samos und Chios der verminderte Steuersatz.

Dass es selbst für anerkannte Asylanten keine Arbeit in Griechenland gibt, musste Immigrationsminister Notis Mitarachis nach einer parlamentarischen Anfrage des sozialdemokratischen Abgeordneten der KinAl, Giorgos Kaminis, eingestehen. Mitarachis betonte jedoch, dass er nicht wolle, dass Griechenland mit besseren wirtschaftlichen Anreizen zum Anziehungspunkt für Einwanderer werde.“
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Hellas unterm Hakenkreuz – zum Gedenken an Martin Seckendorf

Die gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ hat zum Gedenken an den am 14.10.2020 verstorbenen Historiker Martin Seckendorf dessen Publikation „Hellas unterm Hakenkreuz“ veröffentlicht.

Broschüre „Hellas unterm Hakenkreuz“

Andreas Hesse über Martin Seckendorf:
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Leider lassen die Bedingungen der Corona-Pandemie es nicht zu, dass
wir uns in einem gebührenden Rahmen, im Kreis vieler Weggefährten,
von Martin Seckendorf verabschieden können. Wir werden dies nachholen,
sobald es die Umstände erlauben. So bleibt uns nur, ihn mit dem
Nachdruck dieser kleinen Broschüre zu ehren. Er hat sie im November
2015 redigiert und herausgegeben anlässlich einer Veranstaltung
im „Haus der Demokratie“ zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung
Griechenlands. Dort wurde auch die von ihm mit Lothar Eberhardt gestaltete Ausstellung „Hellas unterm Hakenkreuz“ gezeigt.

Ich traf Martin Anfang der 1990er Jahre das erste Mal persönlich. Er informierte
uns über die Besetzung Griechenlands durch die Wehrmacht
auf einem Treffen der Berliner Gruppe der „Arbeiterpolitik“. Ich war
beeindruckt von seinem umfangreichen Wissen und seinen Detailkenntnissen.

Damals musste Martin seinen Lebensunterhalt bei einem privaten Wachschutzunternehmen bestreiten. Bis 1990 hatte er in leitender Funktion
im Staatsarchiv der DDR gearbeitet. Mit der Einverleibung der DDR
durch die BRD wurde das Staatsarchiv in das Bundesarchiv überführt.
Martin wurde „abgewickelt“. Die neuen Machthaber, die sich als „Sieger
der Geschichte“ sahen, wollten und konnten seine Fachkenntnisse nicht
nutzen, wohl auch wegen seiner marxistischen Herangehensweise bei
der Auswertung historischer Dokumente.

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