Anführer der Faschisten. Fotos aus dem Gerichtssaal (Archiv); Nikos Michaloliakos rechts
Am 14.10.2020 wurden die Strafen im Prozeß gegen Goldene Morgenröte verkündet.
Strafen für die Führungsriege Nikos Michaloliakos („Führer“ der Goldenen Morgenröte): 13 Jahre und 6 Monate Elias Kasidiaris: 13 Jahre und 6 Monate Giannis Lagos: 13 Jahre und 8 Monate George Germenis: 13 Jahre und 6 Monate Christos Pappas: 13 Jahre und drei Monate
Georgios Patelis und Tasos Pantazis
Strafen für die damaligen Anführer der Goldenen Morgenröte in Nikaia und Perama (Stadtteile von Athen) Georgios Patelis: 10 Jahre und 2 Monate Tasos Pantazis: 10 Jahre und 24 Monate
Faschistische Parteien mit Doppelstruktur – einerseits pseudolegale Partei und andererseits gewalttätige Bande – gibt es auf der ganzen Welt. In Griechenland geschah es zum ersten Mal, dass eine solche Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde. (Das unten verlinkte Interview fand vor der Verkündung des Strafmaßes statt. Zu den Strafen siehe)
Interview von Maria Oshana mit zwei Mitarbeiterinnen von „Golden Dawn Watch“, Freitag.de: „Fünfeinhalb Jahre hat das Kollektiv Golden Dawn Watch den Prozess gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“ begleitet. Ein Gespräch über die nun ergangenen Urteile. Am 7. Oktober 2020 ging der mehr als fünf Jahre andauernde Prozess gegen die griechische Partei Goldene Morgenröte in die entscheidende Phase: die Urteilsverkündung. Am Morgen des vergangenen Mittwochs verkündete das Gericht Schuldsprüche in allen vier Fällen der Anklage. Unter anderem sprach es sieben führende Mitglieder der faschistischen Goldenen Morgenröte schuldig, eine kriminelle Organisation geleitet zu haben. Damit folgt das Gericht der Beweisführung der Zivilklage. Ioanna Meitani und Daphne Karagianni haben als Mitglieder von Golden Dawn Watch (GDW) den Prozess von Anfang an beobachtet und dokumentiert. Maria Oshana: Ioanna, Daphne, bis zum Tag der Urteilsverkündung schien unklar, wie das Gericht entscheiden würde: zugunsten der Anklage oder dem Plädoyer der Staatsanwältin folgend. Habt ihr mit dem Urteil gerechnet? Ioanna Meitani: Nach fünfeinhalb Jahren der Prozessbegleitung hatten wir von Golden Dawn Watch und alle anderen, die den Prozess verfolgt haben, schon eine Vorstellung von der Haltung der Richterinnen den Angeklagten gegenüber. Obwohl die Vorsitzende Richterin, Maria Lepenioti, während des ganzen Prozesses kein einziges Zeichen von Zuneigung, Abneigung, Missfallen, Langeweile oder irgendeiner anderen Emotion zeigte, war allen klar, dass sie die Anklageschrift sehr gründlich gelesen, sich sehr ausführlich mit den Fällen beschäftigt und ihre Aufgabe sehr ernst genommen hat. Für uns alle, die sich ernsthaft mit den vier Fällen und dem Beweismaterial beschäftigt hatten, war es von Anfang an klar, dass eine Verurteilung eigentlich die einzige Option war. In diesem Sinn war es für uns nicht völlig unklar, wie das Gericht entscheiden würde. Trotzdem, gerade weil wir an der Prozessbeobachtung so eng beteiligt waren und unsere Erwartungen an ein gerechtes Urteil sehr hoch waren, konnten wir in der Nacht vor der Urteilsverkündung kaum schlafen! Das hatte auch mit dem Plädoyer der Staatsanwältin im vergangenen Dezember, am 18.12.2019, zu tun, welches unsere Befürchtungen in seiner Extremität noch übertraf. Sie behauptete damals, alle Angriffe seien Einzelfälle, die Goldene Morgenröte sei keine kriminelle Organisation, ihre Anführer seien unschuldig und der einzig Schuldige sei der Mörder von Pavlos Fyssas. Das war ein schwieriger Moment im Prozess, die Öffentlichkeit war enttäuscht, die Familien der Opfer waren enttäuscht, und wir mussten uns selber wieder aufmuntern und gegen die neu eingepflanzte Unsicherheit kämpfen. Zum Glück haben die Richterinnen sich nicht an den Vorschlag der Staatsanwältin gehalten und stattdessen dieses historische Urteil gefällt. Darüber sind wir sehr froh, es ist ein Moment der Gerechtigkeit, nicht nur für uns, nicht nur für die antifaschistische Bewegung, sondern auch für die griechische Gesellschaft. Ein solches Urteil ist auch sehr wichtig für die Zukunft, nicht nur in Griechenland, sondern überall, wo Neonazis und Rechte auf der Anklagebank sitzen.“ weiterlesen
Von Nadja Rakowitz Seit vielen Jahren sind wir in regelmäßigem Kontakt und Austausch mit den Aktivisten, Ärzt*innen und Pfleger*innen aus der Solidarischen Klinik Thessaloniki. Im Herbst 2011, als die griechischen Behörden vielen geflüchteten Menschen den Zugang zu Kliniken und ärztlicher Grundversorgung verweigerten, wurde die Praxis gegründet aus der Idee der praktischen Solidarität und dem politischen Wunsch, selbst aktiv zu werden gegen das unmenschliche Elend. Solidarische Pfleger*innen, Ärzt*innen, linke Aktivist*innen und Nachbar*innen bildeten ein Praxis-Kollektiv KIA und stellten die notwendigste Gesundheitsversorgung und kostenlose Medikamente den Not leidenden und vom Gesundheitssystem ausgeschlossenen Menschen zur Verfügung. In Folge der Weltwirtschaftskrise, die schnell Staatsschuldenkrise oder Eurokrise genannt wurde, und der Austeritätspolitik der EU und der griechischen Regierung verloren ab 2010 ca. 30 % der Bevölkerung ihre Krankenversicherung. Seitdem besuchten auch viele griechische arbeits- und obdachlose und arme Menschen die Räume der solidarischen Arztpraxis. Mit der Syriza-Regierung hat sich zwar die Situation wieder geändert und das Gesundheitswesen ist wieder offen für alle, aber dennoch läuft noch lange nicht alles gut. Besonders wegen der kostenlosen Medikamente sind die solidarischen Praxen bis heute für viele arme Menschen immer noch wichtig. In der KIA arbeiten alle gemeinsam ehrenamtlich, bis auf die wichtigen professionellen Posten der Ärzt*innen gibt es ein Rotationsprinzip, so dass jeder* mal Pressesprecher*in oder Sekretär*in ist oder an der Ausgabestelle der Medikamente steht. Basisdemokratisch wird gemeinsam über die Belange der Praxis gestritten und entschieden.
Noch ein Projekt zur Vermeidung von Wiedergutmachungszahlungen? Zu begrüßen ist, dass über diese unglaublichen Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg informiert werden soll.
Artikel von Stefan Reinecke, taz, 9.10.2020: „Gedenken an NS-Besatzung: Späte Einsicht, großes Projekt Der Bundestag will ein Dokumentationszentrum über den Terror deutscher Besatzung bis 1945 einrichten. Das ist lange überfällig. In Berlin soll ein Dokumentationszentrum entstehen, das die Gewaltgeschichte der NS-Besatzung in Europa bis 1945 zeigt. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Damit sollen laut Antrag von Union und SPD „die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs und bisher weniger beachtete Opfergruppen“ mehr in die öffentliche Wahrnehmung gerückt werden. Das geplante Dokumentationszentrum wird das größte erinnerungspolitische Projekt in Sachen nationalsozialistischer Vergangenheit seit dem Holocaust-Mahnmal nahe dem Brandenburger Tor. Für den Antrag stimmten SPD, Union, Linkspartei, Grüne und FDP.“ weiterlesen
Archivbild (2015): Anhänger der Goldenen Morgenröte. Foto: DTRocks/CC BY-SA 4.0
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 08. Oktober 2020: „Das Urteil gegen die Goldene Morgenröte Die offen nationalsozialistische Partei wird von einem griechischen Gericht als „verbrecherische Organisation“ eingestuft. Am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, wurde in Griechenland zum ersten Mal in der Geschichte des modernen griechischen Staats eine politische Partei aus dem nationalsozialistischen Lager als „verbrecherische Organisation“ verurteilt. Die juristische Einstufung entspricht dem, was im deutschen Sprachgebrauch allgemeinhin als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft wird. Bei der Urteilsverkündung war keiner der 68 Angeklagten anwesend. Sie ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Alle Angeklagten waren auf freiem Fuß, weil die maximale Untersuchungshaftdauer von achtzehn Monaten überschritten wurde. Die Verkündung der Strafmaße wird für den späten Donnerstag oder den Freitag erwartet. Das Gericht tagte am Mittwoch bis kurz vor Mitternacht.“ weiterlesen
Von Michaela Balis, gtai.de, 05.10.2020: „Coronavirus bremst Privatisierungen Griechenland verschiebt Privatisierungen auf 2021 und verliert dadurch Einnahmen. Die Veräußerung von Staatsvermögen konzentriert sich auf die Bereiche Energie und Infrastruktur. Energieprojekte stehen im Vordergrund Anteile an Netzbetreibern stehen zum Verkauf Griechische Hafengesellschaften wecken das Interesse internationaler Investoren
Rund 2,4 Milliarden Euro erhoffte sich der griechische Staat im Jahr 2020 aus Privatisierungen einzunehmen. Coronabedingt erwartet Athen für dieses Jahr mit knapp 350 Millionen Euro deutlich weniger Erlöse. Sämtliche Ausschreibungen wurden wegen der Pandemie auf das Jahr 2021 verschoben. Der von der Regierung für 2020 erwartete Erlös stammt vom Athener Flughafengrundstück „Elliniko“ und vom Athener Yachthafen, der Marina von Alimos. Der Konzessionsvertrag für die Marina von Alimos wurde im Mai 2020 unterzeichnet. Auftragnehmer ist das griechische Bauunternehmen Aktor Concessions. Der Ausbau und die Nutzung des Geländes des Flughafen „Elliniko“ ist aufgrund zahlreicher Verzögerungen noch nicht abgeschlossen. Seit der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem griechischen Staat und der griechischen Gesellschaft Lamda Developments sind sechs Jahre vergangen.“ weiterlesen
Von Ralf Kliche Die Berichterstattung über die eskalierenden Konflikte zwischen Griechenland und der Türkei um Hoheitsgebiete und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer hat in der letzten Zeit Eingang in die mediale Berichterstattung Deutschlands gefunden, schon um die Selbstdarstellung deutscher Außenpolitik als „ehrlicher Makler“ zu stützen, der kalmierend und friedliebend auf irrationale Konfliktparteien einwirkt. (1) Schon weniger wurde darüber berichtet, dass angesichts des kaum verdeckt ausgetragenen Konflikts zwischen Deutschland und Frankreich um die Positionierung (auch der EU) in dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei die Luftwaffe Griechenlands durch insgesamt 18 moderne Kampfflugzeuge aus Frankreich aufgerüstet werden wird. (2) Noch weniger wird in deutschen Medien darüber berichtet, dass der Kauf dieser Flugzeuge durch Griechenland nur die Spitze eines umfangreichen und teuren militärpolitischen Aufrüstungsprogramms ist, in dem Frankreich eine wichtige Rolle spielen wird.
Bei der französischen Verteidigungsministerin Florence Party und dem Hersteller Dassault Aviation haben jedenfalls schon die Sektkorken geknallt, als bei der Feier auf die langjährige Zusammenarbeit der Länder bei Rüstungsgeschäften angestoßen wurde. „Diese Ankündigung spiegelt die Stärke der Zusammenarbeit wider, die die griechische Luftwaffe seit mehr als 45 Jahren mit Dassault Aviation verbindet, und zeigt die anhaltenden strategischen Beziehungen zwischen Griechenland und Frankreich.Griechenland bestellte bereits 1974 40 Mirage F1 bei Dassault Aviation, 1985 bestellte es 40 Mirage 2000 und im Jahr 2000 noch einmal 15 Mirage 2000-5. Der jüngste Auftrag umfasst auch die Modernisierung von zehn Mirage 2000 Maschinen zum Modell 2000-5, dabei wird auch die griechische Industrie einen großen Beitrag leisten“ (3)
Adelheid Wölfl, Der Standard, 30.9.2020: „Das Elend der anerkannten Flüchtlinge auf dem griechischen Festland
Die beiden Frauen haben heute Lippenstift aufgetragen und lehnen am Boden sitzend an einem Parkzaun auf dem Viktoria-Platz in Athen. Maleka A. und Sebera M., beide Mitte zwanzig, versuchen so zu tun, als wäre alles normal, als würden sie jederzeit aufstehen und in ihre Wohnung gehen können. Doch die beiden Afghaninnen haben kein Zuhause. Der Pappendeckel unter ihnen ist ihr Bett, die Handtasche darauf versteckt ihre Habseligkeiten. Sie sind anerkannten Flüchtlinge, aber sie schämen sich für die Lage, in die sie geraten sind.“ Weiterlesen
„Das selbstorganisierte Camp PIKPA auf Lesbos – einer der wenigen Orte, an denen Schutzsuchende menschenwürdig unterkommen konnten.“ Foto: PIKPA Community
PRO ASYL: „Schließung von PIKPA: Griechenland will Elendscamps alternativlos machen: Derzeit gibt es auch auf Lesbos noch humanitäre Gegenentwürfe zu den katastrophalen Bedingungen in Massenlagern wie Moria 2.0: Das selbstorganisierte Camp »PIKPA«, aber auch die reguläre Einrichtung »Kara Tepe«. Die griechische Regierung hat nun angekündigt, diese zu schließen – ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik. Am 23.09 hat der griechische Minister für Migration angekündigt, das Camp »PIKPA« auf Lesbos bis zum 31.10 zu schließen. Auch die reguläre Unterbringungseinrichtung »Kara Tepe« soll bis zum Ende des Jahres ihren Betrieb einstellen. In beiden Camps finden derzeit besonders schutzbedürftige Menschen eine Unterbringung in Würde und unter Wahrung ihrer Grundrechte. PRO ASYL und RSA rufen dazu auf, die letzten humanen Unterbringungen für vulnerable Schutzsuchende auf Lesbos zu verteidigen! Die Ankündigung zur Schließung erging am Tag der Vorstellung des »New Pact on Migration and Asylum« durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Trotz der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre verschärft die Kommission in diesem Pakt die Pläne für geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen. Das abgebrannte Lager Moria wird zur Blaupause dieser Politik. Im gleichen Atemzug wurden die Pläne konkretisiert, das neue Zeltlager »Kara Tepe« (Moria 2.0) als ein europäisches Pilotprojekt unter die Leitung einer Taskforce aus EU-Kommission und griechischer Regierung zu stellen. Die drohenden Schließungen zeigen: Moria 2.0 soll alternativlos sein – auch für die Schutzbedürftigsten.“ weiterlesen Netzseite von PIKPA/ Lesvos Solidarity
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