Der König der Plutokratie beendet das Jahr

Der Adel schützt sich gegen das Virus
Den Armen ein Brosamen – wenn es sein muss
Die Festung-Europa-Show

Die letzten Tage des Jahres 2020 zeigten den Zynismus der griechischen Regierung in hellem Licht.

die Impfung von Miltiadis Varvitsiotis, Vizeaußenminster für Europäische Angelgenheiten

Der Adel schützt sich gegen das Virus
Auch in Griechenland wurde entschieden, einschlägiges Kankenhauspersonal und Menschen hohen Alters oder mit bestimmten Vorerkrankungen zuerst zu impfen. Gleichzeitig verkündete die Regierung, dass 46 Politiker der Regierung, die angeblich zum Funktionieren des Staates unverzichtbar seien, geimpft werden sollten. Viele Politiker der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia agierten daraufhin wie eine Mischung aus Fürst und Influencer. Sie stürmten Krankenhäuser, verlangten eine Impfung, ließen sich beim Impfen fotografieren und posteten dann stolz die Fotos im Internet. Viele von ihnen, wie der Regierungssprecher, zwei Vize-Außenminister, der Gesundheitsminister, der Vize-Gesundheitsminister und einige Krankenhausmanager sind zwischen 35 und 50 Jahre alt und haben keine einschlägigen Vorerkrankungen. Sogar die Ehefrau eines Ministers wurde geimpft.
Der Bogen wurde überspannt als 21 Politiker im Corona-Krankenhaus Sotiria in Athen unangemeldet eine sofortige Impfung verlangten. Die Krankenhausleitung ergab sich dem Druck und sagte Impfungen des Kankenhauspersonals ab, um die Politiker impfen zu können. Daraufhin erfolgte ein Aufschrei in der Öffentlichkeit. Die Opposition und Verbände des Gesundheitswesens trommelten so lange, bis Mitsotakis die Notbremse zog.
Er tat so, als habe er nichts mit dem Ganzen zu tun. Er gab Politikern, die sich mit ihren „Impf-Selfies“ öffentlich inszeniert hatten, die Schuld an der Blamage. Die offizielle Liste der Politiker, die sofort geimpft werden sollten, war aber mittlerweile auf 128 angewachsen. Mitsotakis stoppte mit sofortiger Wirkung das Impfen von Politikern, musste aber zugeben, dass 66 von ihnen bereits geimpft worden waren. Die restlichen 62 sollen erst dann geimpft werden, wenn alle anderen in Griechenland sich impfen lassen können.(1)

Mitsotakis feiert sich auf twitter selbst, seine „persönliche Entscheidung“, den armen Rentner*innen zu helfen (3)

Den Armen ein Brosamen – wenn es sein muss
Im Zuge der von der EU aufgezwungenen Austeritätspolitik waren unzählige soziale Sicherungen abgeschafft worden. Ein kleines Trostpflaster war eine Regelung, dass die mehr als 600.000 Renterinnen, die weniger als 600,- Euro im Monat Rente beziehen, von der Zuzahlungspflicht für vom Arzt verschriebene Medikamente befreit waren. Diese Regelung galt aber nur bis zum 31.12.2020. Natürlich gab es viel Protest gegen das Auslaufen dieser Maßnahmen – vor allem von den Verbänden der Renterinnen
Bis zum 29.12.2020 zeigte die Regierung jedoch keinerlei Anzeichen, die Rentner*innen länger als bis zum Jahresende entlasten zu wollen (2). Dann, plötzlich, am 29.12.2020 verkündete Mitsotakis per facebook, wie großzügig er sei. Er werde die Befreiung bis zum 31.12.2021 verlängern. Er schrieb auf facebook: „Es ist meine persönliche Entscheidung, die günstige Regelung beizubehalten…Der Staat steht immer zur Gesellschaft. Und um die Arbeitsveteranen, insbesondere diejenigen, die mit wenig über die Runden kommen müssen, werden wir uns im neuen Jahr als erste kümmern.“ (3)

Screenshot eines Berichtes des staatlichen Fernsehens: „heute war der Ministerpräsident auf Lesbos“

Die Festung-Europa-Show
Am 31.12.2020 machte Mitsotakis seine ganz spezielle Sylvestershow. Er flog nach Lesbos, um zu zeigen, dass er das dortige Problem im Griff hat. Laut efsyn war er „fast begeistert“ von dem, was er in dem Lager Kara Tepe sah. Er sagte, dieses Lager sei viel besser als das vorherige Lager Moria.(4) Er liest keine Zeitung, hört keine Nachrichten. Deshalb ist an ihm vorbeigegangen, wie viel unmenschlicher noch das neue Lager ist als die „Hölle Moria“ (siehe z.B. den kürzlich erfolgten Aufschrei der Bewohner*innen des Lagers (5) ). Die eigentliche Botschaft seines Lesbos-Besuches teilte er uns auf twitter mit: „Auf Lesbos hatte ich die Gelegenheit, mich im Namen aller Griechen der Küstenwache, der Marine und unserer Polizei für ihren Beitrag zum Schutz der Seegrenzen des Landes zu danken. Sie genießen nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch unsere praktische Unterstützung.“ (6) Der Besuch galt in erster Linie der Küstenwache, der Marine und der Polizei – dafür, dass sie ganz im Sinne der EU mit allen Mitteln Flüchtende daran hindern, europäischen Boden zu betreten. Gerade erst vor wenigen Tagen wurde das systematische Pushback in Griechenland erneut umfangreich dokumentiert (7). Mitsotakis schützt als Feldherr die Festung Europa. Um das zu beweisen, muss er auch Maschinengewehre zeigen.

Anmerkungen

(1) https://www.keeptalkinggreece.com/2020/12/30/greece-priority-vaccination-officials-stopped-pm/
https://thepressproject.gr/lysi-tis-teleftaias-stigmis-gia-ti-symmetochi-sta-farmaka-ton-chamilosyntaxiouchon-me-entoli-mitsotaki/
(2) https://www.keeptalkinggreece.com/2020/12/28/greece-low-income-pensioners-cut-free-prescription-jan-1/
(3) https://www.facebook.com/kyriakosmitsotakis/
(4) https://www.efsyn.gr/politiki/kybernisi/275120_periodeia-k-mitsotaki-sti-lesbo
(5) Aufschrei der Bewohner*innen des Lagers Kara Tepe
(6) https://twitter.com/PrimeministerGR/status/1344595777054781440?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1344595777054781440%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.efsyn.gr%2Fpolitiki%2Fkybernisi%2F275120_periodeia-k-mitsotaki-sti-lesbo
(7) https://rsaegean.org/en/violations-at-the-borders/

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