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Category Archives: Justiz
Kriminalisierung von Helfern von Geflüchteten. Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte beginnt
Am kommenden Donnerstag, dem 18.11.2021 beginnt auf Lesbos ein großer Schauprozess gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten. Den Angeklagten drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis. Das Schicksal von einer der Angeklagten, der seit Jahren in Berlin lebenden, aus Syrien geflüchteten Sarah … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, ERCI-Prozess gegen Flüchtlingshelfer, Geflüchtete., Griechische Justiz, Justiz, Repression
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Historiker: Gefährliche Schoa-Relativierung
Von Victor Isaak Eliezer, Jüdische Allgemeine, 17.06.2021:„Historiker: Gefährliche Schoa-RelativierungWir müssen vehement auf jede Stimme reagieren, die den Nazismus lobt oder versucht, seine Verbrechen herunterzuspielenIn einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online Anfang Juni bezüglich der Kriegsverbrechen der Wehrmacht im besetzten Griechenland … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Geschichte, Justiz, Kriegsschuld, Nazis
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Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung verklagt die Regierung wegen mangelhafter Covid-Krankenversorgung
AthensLive Newsletter, 27.3.2021:>“…am Dienstag, reichte die Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung (OENGE) eine Klage zur Situation der Patienten in Krankenhäusern beim obersten Gericht Areopag ein. In ihrem Bericht betonen die Krankenhausärzte, dass sowohl für die Dutzenden von schwer kranken Patienten, die auf normalen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Corona, Gesundheitssytem, Justiz
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„Der tiefe Staat und die goldene Morgenröte“
Von Jannis Andruliakis, avgi.gr 26.10.2020:„Der tiefe Staat und die goldene MorgenröteDie Entscheidung des dreiköpfigen Gerichtes, die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung zu verurteilen und ihre gesamte Führung ins Gefängnis zu schicken, beendet nicht nur die Straflosigkeit dieser speziellen Nazi-Bande. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Faschismus, Goldene Morgenröte, Justiz
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„Ein Moment der Gerechtigkeit“ – für die ganze Welt
Faschistische Parteien mit Doppelstruktur – einerseits pseudolegale Partei und andererseits gewalttätige Bande – gibt es auf der ganzen Welt. In Griechenland geschah es zum ersten Mal, dass eine solche Partei als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde.(Das unten verlinkte Interview fand vor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Goldene Morgenröte, Justiz
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„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“(1)
Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, deutsches Kapital, Europa, Europäische Union, EZB, Justiz
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Generalstaatsanwalt: rechte Gewalt auf den Inseln und am Evros verfolgen!
In den letzten Tagen hat es immer mehr gewalttätige Übergriffe von Faschisten und anderen gegen Geflüchtete, NGO-Mitarbeiter, Freiwillige und Journalisten gegeben (Wir berichteten darüber).Am 10.3.2020 wies der Generalstaatsanwalt die lokalen Staatsanwälte an, diese Vorfälle zu untersuchen. Explizit soll auch der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Justiz
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Mordfall Fyssas: Staatsanwaltschaft fordert Freisprüche für Führung der Goldenen Morgenröte
Veröffentlicht unter Goldene Morgenröte, Justiz
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Mehr zu den hohen Strafen für Siemens-Manager
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Dezember 2019: „Am Montag wurden in Athen die Strafen für die verurteilten Beteiligten im Rahmen des so genannten „Siemens-Skandals“ verkündet. Knapp zwei Wochen zuvor erfolgte der Schuldspruch. Dies bedeutet noch nicht den endgültigen Schlusspunkt einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Justiz, Korruption
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„Abhängig von der unabhängigen Justiz“
Vion Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 3.Juni 2019: „Regierung und Opposition wollen eigene Richter Um die Besetzung der leitenden Posten des höchsten Gerichts, des Areopags, ist in Griechenland ein bizarre Ausmaße annehmender Streit entbrannt. Hintergrund ist der Plan der Regierung von Premierminister … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Justiz
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