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Category Archives: Justiz
„Die durchschnittliche Haftstrafe liegt bei 46 Jahren“
Von Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau fr.de, 06.07.2023:„Kriminalisierung von Geflüchteten in Griechenland: Unfaire Verfahren, drakonische StrafenDie griechische Justiz kriminalisiert systematisch Migrantinnen und Migranten. Viele werden in Schnellprozessen verurteilt und landen teils viele Jahre hinter Gittern.Frankfurt – Der vorgebliche Kampf der … Weiterlesen
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Pakistan will internationale Untersuchung des Schiffsunglücks
Von Babis Agrolambos, efsyn 21.06.2023:„Pakistan will internationale Untersuchung des SchiffsunglücksAuch rechtliche Schritte gegen Griechenland und die Europäische Union werden erwogen ● Entschädigungsfrage wird aufgeworfen ● Ankara stellt sich auf die Seite von Sharifs Regierung und Erdogan feuert Schüsse auf Athen … Weiterlesen
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Mardini-Prozess: neue Schikane der Justiz
Der unglaubliche ERCI-Prozess (1) gegen Flüchtlingshelfer geht mit der nächsten Farce weiter. Sara Mardini war 2018 dreieinhalb Monate im griechischen Gefängnis eingesperrt. Seitdem läuft ein Verfahren gegen sie und 23 weitere Angeklagte. Ihnen drohen viele Jahre Gefängnis. Medien in vielen … Weiterlesen
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Neue „Ohrfeige“ gegen Mitsotakis durch EU-Parlaments-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Documentonews.gr 14.4.2023:„Der LIBE-Ausschusses (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments war im März nach Griechenland gekommen, um eine Reihe von Gesprächen zu den Beschwerden bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und des Abhörskandals durchzuführen.Der jetzt veröffentlichte Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses ist eine … Weiterlesen
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Justiz: neue Kriminalisierungsart von Geflüchteter
Obwohl Selbstverletzung in Griechenland nicht strafbar ist, wurde eine schwangere Frau wegen ihres Selbstmordversuchs verurteilt Borderline-europe, 09.02.2023;„Ungerechtfertigte Verurteilung einer verzweifelten Mutter nach SelbstmordversuchStatement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 09.02.2023:Am 08. Februar 2023 … Weiterlesen
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Ist die griechische Justiz krank?
„Die hellenische Justiz ist krank – und Griechenland eine chronische Brutstätte der Korruption geldgieriger Politiker“ schreibt Ferry Batzoglou auf nwzonline.de (s.u.). Ist das übertrieben? Jedenfalls hat die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, gerade zu einem Treffen mit höchsten Repräsentant:innen der griechischen … Weiterlesen
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Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpft
zdfheute 04.01.2023:„Klage gegen Griechenland : Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpftImmer wieder kommt es zu illegalen Zurückweisungen von Gefüchteten an den EU-Außengrenzen. Dagegen kämpft der Anwalt Dimitris Choulis auf der griechischen Insel Samos.Geflüchtete haben das Recht auf ein Asylverfahren, sobald … Weiterlesen
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Amnesty International in Solidarität mit dem hungerstreikenden G. Michailidis besetzt
„Solidaritätsversammlung mit G. Michailidis“, Berlin, 20.7.2022:„Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. … Weiterlesen
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Gerichtsentscheidung zu Novartis stoppt die Kriminaliserung der Aufklärer durch Mitsotakis & Co.
Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt weiter neue Blüten. (S. die letzte Blüte vom Juni dieses Jahres des gefälschten Dokumentes des US-Justizministeriums: „Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument„.) Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis … Weiterlesen
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Asyl ? – Knast!
Migazin, 16.11.2021:Verwaltungshaft – Oxfam beklagt Inhaftierung Geflüchteter in GriechenlandImmer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.In … Weiterlesen
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