Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen

Mirko Broll und Mario Neumann, Freitag.de:
Überall Polizei, nirgendwo Ärztinnen.
Griechenland Am Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitspolitik sehen wir: Wo das Soziale kaputt gespart wurde, bleibt in der Pandemie nur die Aufrüstung

Im kommenden Mai wird es zehn Jahre her sein, dass in Athen der Syntagma-Platz aus Protest gegen die Sparpolitik der Troika besetzt wurde. Zehn Jahre, in denen Griechenland Schauplatz von europäischer Politik und Geschichte im Wortsinn geworden ist: Die europäische Schuldenkrise, der Aufstieg und Fall der linken Sammlungspartei Syriza, die Memoranden der Troika, dann der Sommer der Migration 2015, die Hotspots auf den Inseln, Idomeni, Moria und die Auseinandersetzung am Evros. Spätestens seit der Corona-Pandemie verdient aber noch eine andere Tatsache Aufmerksamkeit: Griechenland ist auch Schauplatz von zehn Jahren neoliberaler Gesundheitsgeschichte. Hier zeigt sich: Je schlechter der Zustand des Gesundheitswesens ist, desto härtere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen müssen in der Pandemie ergriffen werden.
Die Corona-Pandemie und die politischen Reaktionen machen einen komplizierten Zusammenhang deutlich. Die öffentliche Gesundheit und der Schutz vor Krankheit und Tod sind eine in sich widersprüchliche Angelegenheit. Gesundheit kann als Menschenrecht eingefordert und erkämpft werden, sie kann aber ebenso eine Rechtfertigung staatlicher Ermächtigung sein, in deren Namen es zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten kommt. Die hohe Geschwindigkeit der Verbreitung des Coronavirus hat es teilweise unmöglich gemacht, die politischen Reaktionen anders zu konzipieren denn als Feuerwehrpolitik. In dieser Hinsicht waren sie vielerorts tatsächlich alternativlos, weil die politischen Voraussetzungen der Corona-Politik (Ausstattung der Gesundheitssysteme, Lebensbedingungen etc.) sich in jenen Momenten des epidemiologischen Ausnahmezustands nicht kurzfristig ändern ließen.“ weiterlesen

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#metoo – Solidarität und Reaktion

Hunderte griechische Künstler*innen solidarisierten sich unter dem Motto „wir sind alle zusammen“ auf Instagram mit den Opfern sexueller Gewalt

Keeptalkinggreece, 01.02.2021:
„Die MeToo-Bewegung in Griechenland hat sich von der Welt des Sports in die Welt der Kunst und Unterhaltung bewegt, mit weiblichen und männlichen Schauspielern, die sexuelle Belästigung und Missbrauch, aber auch Mobbing durch Regisseure im Theater und in der Filmindustrie anprangern.
Die Schauspielerinnen Jenny Botsi, Angeliki Lambri und Loukia Michala meldeten sich letzte Woche zu Wort und enthüllten, dass ein lokal bekannter Regisseur und Schauspieler sich beim Vorsprechen „selbst befriedigte“. Der Regisseur behauptete, er habe „niemanden beleidigen“ wollen. Sein Anwalt sagte am Montag, dass er „Morddrohungen“ erhalten habe.
Die Enthüllungen folgten auf die Anschuldigungen einer anderen Schauspielerin ein paar Tage zuvor. Zetta Douka enthüllte live in einem TV-Magazin, dass sie von einem anderen bekannten Regisseur und Schauspieler ständig gemobbt wurde. Der Mann habe sie sogar getreten. Douka war die erste Frau, die über körperliche Belästigung in der Welt der Kunst sprach.
Nach Doukas Enthüllungen meldeten sich weitere Schauspielerinnen und sogar männliche Schauspieler zu Wort und sprachen über das physisch und psychisch missbräuchliche Verhalten des besagten Regisseurs. Das Mobbing habe auch während Theateraufführungen stattgefunden, sagten sie.

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„Solidarität mit dem Hungerstreikenden Dimitris Koufodinas!“

Dimitris Koufodinas

Resolution auf http://tlaxcala-int.org:
„Dimitris Koufodinas verbüßt ​​eine Haftstrafe von 11 Mal lebenslänglich zzgl. 25 Jahren, nachdem er als Mitglied der „Revolutionären Organisation 17. November“ (17N) verurteilt wurde. Der 17N war in Griechenland aktiv ab 1975 bis 2002, als er nach einem misslungenen Anschlag zerschlagen wurde. Er trat zuerst mit der Erschießung des amerikanischen CIA-Chefs für Südosteuropa in Erscheinung. Seitdem war die Vernichtung des 17N eine grundlegende Forderung der USA, mit großem Druck auf die jeweiligen griechischen Regierungen. 1989 fiel der Politiker und Journalist Pavlos Bakogiannis, Schwager des jetzigen Premierministers und Vater des derzeitigen Bürgermeisters von Athen, der Organisation zum Opfer.
Dimitris Koufodinas stellte sich 2002 nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder des 17N selbst und erklärte, er sei Mitglied der Organisation und übernehme die politische Verantwortung für deren Handlungen. Er verteidigte sich nicht und machte keine Aussagen zu seinen Mitangeklagten. Diese Haltung brachte ihm Respekt in Teilen der griechischen Gesellschaft ein.
Ab 2002 war D. Koufodinas dauerhaft in einem speziellen unterirdischen Flügel des Korydallos-Gefängnisses (Athen) inhaftiert, bis er 2018 in die landwirtschaftliche Haftanstalt Volos verlegt wurde.
Obwohl er seit 2010 Anspruch auf Lockerungen hatte, bekam er sie 2017 zum ersten Mal und in der Folge noch fünf Mal.“ weiterlesen

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„Wenn Abschreckung selbst zum Fluchtgrund wird“

Flüchtlingsunterkunft in Thessaloniki. Bild: Wikimedia Commons (Public Domain)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 30. Januar 2021:
Oberverwaltungsgericht NRW untersagt vorerst Abschiebung von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten: Dort würden „elementarste Bedürfnisse“ nicht erfüllt.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Abschiebung von in Griechenland als schutzberechtigt anerkannten Flüchtlingen dorthin vorerst untersagt. In einem Urteil vom 21. Januar 2021 stellte das Gericht in Münster fest, dass in Griechenland „generell die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können“.
Hinter dem Versagen der griechischen Regierung, eine elementare Grundversorgung zu gewähren, steckt offenbar System. Einige verdienen damit sogar Geld.
Mit der Gerichtsentscheidung wurden vorausgehende Urteile niedrigerer Instanzen – der Verwaltungsgerichte Arnsberg (12 K 3440/18.A) und Düsseldorf (29 K 2705/18.A) – aufgehoben. Konkret ging es in dem Urteil um zwei Geflüchtete aus Syrien und Eritrea, die in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt und von dort aus weiter nach Deutschland geflohen waren, um hier noch einmal Asyl zu beantragen – eine logische Folge der griechischen Abschreckungspolitik. Die Regierung in Athen hat sich zum Ziel gesetzt, Flüchtlingen und Immigranten das Leben so unerträglich wie möglich zu machen. Diese Aussage wurde von Ministern mehrfach öffentlich wiederholt.“
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Bundesregierung: Wir decken Rechtsbruch, um die Beziehung zu Griechenland nicht zu belasten

Foto aus Video von Report Mainz vom 16.6.2020. S. dazu auch das Video der Deutschen Welle vom 1.7.2020

Pressemitteilung veröffentlicht am 28. Januar 2021 von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke:
„Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX“
Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese Vorgänge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden müssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen Ägäis sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246.

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Trotz Verbots: Studenten demonstrieren in Massen

In vielen griechischen Städten demonstrieren heute Student*innen u.a. gegen die Polizeiaufrüstung an den Universitäten, gegen Einschränkungen von Demonstrationsfreiheiten und für die Öfnung der Hochschulen mit Maßnahmen zum Pandemieschutz. Auch die Androhung von hohen Geldstrafen schreckte die Studen*innen nicht ab.

Video von der Demo in Athen am 28.1.2021
„das ist erlaubt – das ist verboten
vergesst es!“
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NGO der Nea Dimokratia?

Eine NGO (Nichtregierungs-Organisation) soll im Jahre 2021 mehr als fünf Millionen Euro für die Organisation von Unterkünften für Asylbewerber erhalten. Laut Verordnung müsste sie jahrelange Erfahrung haben. Sie hat keinerlei Erfahrung. Die Eigentümer ebenfalls nicht. Das Geld kommt von der EU, entschieden über die Vergabe hat allein das griechische Migrationsministerium. Allerlei Merkwürdigkeiten beleuchet Stavros Malichudis auf wearesolomon.com am 22.01.2021 (auf englisch und griechisch).
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Massive Einschränkungen der Pressefreiheit

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 22. Januar 2021:
Massive Einschränkungen der Pressefreiheit als Durchführungsverordnung für künftige Demonstrationen. Einsätze der Polizei sollen von Journalisten weniger beobachtet werden können
Im antiken Griechenland gab es eine Tendenz, für alles, was mit den damals bekannten rationalen Mitteln nicht erklärbar war, eine eigene Gottheit einzuführen. Im modernen Griechenland heißt das Allheilmittel für alles, was die Regierung durchsetzen will, Polizei.
Nun möchte die Regierung sicherstellen, dass die Einsätze der Polizei von der Presse nicht beobachtet werden können. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird weiterhin ausgehöhlt.
Die „Polizei des 21. Jahrhunderts“
Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, stellte am Donnerstagmittag im Rahmen einer über das Internet abgehaltenen Pressekonferenz eine Verwaltungsvorschrift für die Polizei vor. Im Anhang der Durchführungsverordnung für die jüngsten Demonstrationsgesetze finden sich Auszüge aus dem Strafrechtskodex.
Interessant ist dabei vor allem ein Auszug aus dem Artikel 169 des Kodex, in dem es um den Ungehorsam geht. Dort wird jeder Person, die sich gewaltlos weigert, einer polizeilichen Anordnung Folge zu leisten, eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe angedroht.
Teilnehmern einer Versammlung, welche Beamten oder Justizpersonal gegenüber Drohungen ausspricht oder gar Gewalt gegen diese Personen ausübt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine entsprechende Geldstrafe. Die Organisatoren einer solchen Versammlung werden mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft.“ weiterlesen

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#metoo in Griechenland

Die zweifache Olympiasiegerin im Segeln, Sofia Bekatorou

Frauen wagten, die Männer anzugreifen, die ihnen sexuelle Gewalt angetan hatten. Das war die #metoo-Bewegung, die 2017 in den USA begann und sich weltweit verbreitete. In Griechenland kam sie nicht an. Katerina Glyniadaki untersuchte 2018 die Gründe dafür (1).
Jetzt löste die öffentliche Anklage der zweifachen Olympiasiegerin im Segeln, Sofia Bekatorou, eine #metoo-Bewegung in Griechenland aus. Sie berichtete von der Vergewaltungung durch einen hohen Funktionär des Segelverbandes im Jahre 1998. Mehr und mehr Frauen (und auch Männer) brachten in der Folge sexuelle Gewalt an die Öffentlichkeit.
Siehe dazu den Beitrag von Elisa Hübel in der Griechenland Zeitung vom 20. Januar 2021:
Zahl der Anzeigen von sexuellem Missbrauch und Belästigung steigt deutlich
Zunehmend mehren sich in Griechenland Anzeigen von Frauen, die in der Vergangenheit sexuell missbraucht worden sind. Vor diesem Hintergrund traf sich Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou ist dieser Woche mit der zweifachen Olympiasiegerin im Segeln, Sofia Bekatorou. Letztere hatte den sexuellen Missbrauch durch einen hohen Verbandsfunktionär im Jahr 1998 angezeigt, der sich in einem Hotel in Palma de Mallorca ereignet hatte.
Im Anschluss betonte die Präsidentin anerkennend, dass Bekatorou damit „die Verschwörung des Schweigens zerstört“ habe. Es sei nun an der Zeit, „ein System aufzubauen, in dem die Frau nicht als Beute betrachtet wird“.
Inzwischen hat sich auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ruft alle Frauen, die ähnliche Erlebnisse haben, dazu auf, Anzeige zu erstatten. Kurz darauf gerieten zwei Fakultäten der Universität von Thessaloniki in den Strudel der Medien. Mehr als 100 ehemalige Studentinnen haben sexuellen Missbrauch durch zwei frühere Professoren angezeigt. Die Präsidentin des Verbandes der griechischen Unternehmerinnen Lina Saltabasi bestätigte, dass auch sie über sexuelle Übergriffe durch einen der genannten Professoren in Thessaloniki Bescheid wisse, da auch sie die besagte Fakultät als Studentin besucht habe.“ weiterlesen

Anmerkung
(1) https://blogs.lse.ac.uk/greeceatlse/2018/05/29/the-metoo-movement-and-the-greek-silence/

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„Islam keine Religion“. Erzbischof Griechenlands beleidigt Muslime

Screenshot des Interviews auf Open TV

Der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymos konterkarierte die Bemühungen der griechischen Regierung, das Verhältnis zur Türkei zu verbessern. Für Ende des Monats sind Gespräche zwischen den beiden Ländern geplant. Am 18.1.2021 bezeichnete das türkische Außenminsterium die Äußerungen des Erzbischof als „anmaßend“ und den Versöhnungsprozess störend.

Hieronymos hatte am 14.1.2021 in einem Interview mit dem Fernsehsender „Open“ gesagt:
„Wie wir wissen, ist der Islam keine Religion, sondern eine politische Partei und ein politisches Streben, und [seine Gläubigen] sind Menschen des Krieges, der Expansion. Das ist ein Charakteristikum des Islam, es wird auch in den Lehren Mohammeds erwähnt.“ (Quelle: efsyn)

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