Dimitris Koufontinas droht zu sterben

Von Achim Rollhäuser, freitag.de:
„Dimitris Koufontinas droht zu sterben
Griechenland. Der autoritäre Kurs der Regierung beschleunigt sich und geht weit über Corona-Maßnahmen hinaus. Jüngstes Beispiel ist die Willkür gegen einen Inhaftierten im Hungerstreik

Seit Jahrzehnten erleben wir ein „Rollback“ des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher Für- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Maßnahmen und die sozialen Härten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen noch auf der Straße, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue Spielräume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen.

Lockdown und autoritäre Maßnahmen
Die Lockdowns im Frühjahr und seit Anfang November 2020 bis heute waren und sind in Griechenland schärfer als in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern. Man darf nur aus dem Haus, wenn man eine SMS geschickt (oder eine entsprechende Erklärung ausgefüllt) hat, in der man den Grund angibt. Die Polizei kontrolliert und erhebt bei Verstößen Bußgelder in Höhe von 300 Euro. Man darf nicht besuchen oder besucht werden. Wird man erwischt, drohen Bußen bis zu 3.000 Euro.
Seit Beginn der Corona-Krise sind eine Reihe reaktionärer Gesetze verabschiedet und Notverordnungen erlassen worden. So bescherte man uns ein neues Versammlungsgesetz – abgeschrieben vom entsprechenden Gesetz der Militärjunta (1967-1974) ­–, neue Arbeitsgesetze, die Entlassungen erleichtern und den 10-Stunden-Tag ohne Lohnausgleich erlauben, die „Weltneuheit“ einer Universitätspolizei (mit insgesamt 1.000 Polizisten) – um nur einige zu nennen.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | 3 Kommentare

Rechtsextreme Maskengegner protestierten in Athen, Thessaloniki und Patras gegen den Lockdown.

Keeptalkinggreece, 14.02.2021:
„Rechtsextreme Maskengegner haben am Sonntag, dem 14.02.2021 in Athen, Thessaloniki und Patras gegen die Lockdownmaßnahmen protestiert. Trotz der klirrenden Kälte versammelten sie sich mit griechischen Fahnen, riefen Parolen gegen die „Coronavirus-Junta“ und sangen die Nationalhymne.
In einigen Fällen setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen.
In Thessaloniki versammelten sich die Demonstranten am Weißen Turm mit griechischen Fahnen und Fahnen mit der Vergina-Sonne, die bei Protesten gegen das Prespes-Abkommen mit Nordmazedonien verwendet wurden.
Sie riefen Slogans wie „Zündet das Parlament an“ und „Nieder mit der Corona-Junta“.
Die Maskengegner waren Berichten zufolge einem Aufruf in sozialen Medien gefolgt, der unter dem Motto „Wir wollen unser Leben zurück“ lief.
Viele Demonstranten trugen nicht die vorgeschriebenen Masken.
Laut lokalen Medien waren starke Polizeikräfte vor Ort, die aber nicht eingriffen. Allerdings warfen vermummte Demonstranten irgendwann Leuchtraketen auf Polizisten, Die Gruppe warf auch andere Gegenstände auf Polizisten und warf Mülltonnen um.
Bei einer Versammlung mit dem gleichen Anliegen in Patras sangen die Demonstranten die Nationalhymne.
In Athen, wo sich etwa 700 Menschen auf dem Syntagma-Platz versammelten, feuerte die Polizei Tränengas ab, als sie versuchten, die Straße zu überqueren und sich dem Parlament zu nähern.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Corona | Hinterlasse einen Kommentar

Sexuelle Gewalt: Kehrtwende der Kulturministerin

Mitsotakis, Lina Mendoni und Dimitris Lignadis

Von keeptalkinggreece 19.2.2021:
„Kulturministerin wendet sich gegen Ex-Nationaltheater-Direktor wegen angeblicher Fälle von sexueller Gewalt
Griechenlands Kulturministerin Lina Mendoni hat einen Beschwerdebericht bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs eingereicht, in dem sie eine umfassende Untersuchung der angeblichen Fälle von sexuellen Übergriffen im Nationaltheater fordert. Die Klage richtet sich Berichten zufolge gegen den ehemaligen künstlerischen Leiter des Nationaltheaters Dimitris Lignadis und folgt einem Sturm von Anschuldigungen gegen ihn, darunter mindestens zwei Klagen von Opfern und immensem Druck durch oppositionelle Medien und soziale Medien.
In einer Pressekonferenz am Freitagmittag sagte die Kulturministerin, dass sie der Justiz alle Dienste und Organe des Ministeriums einschließlich ihrer selbst zur Verfügung stellt, wenn und wo es für notwendig erachtet wird.
„Sexuelle Gewalt ist eine abscheuliche und schändliche Tat“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir sind ein Rechtsstaat und deshalb gehen wir den institutionellen Weg, die Justiz.“
Lignadis trat am 6. Februar von seinem Posten am Nationaltheater zurück, als die ersten Vorwürfe auftauchten. Er behauptete, er sei Opfer der MeToo-Bewegung.
Die Ministerin deckte ihn jedoch zunächst mit der Begründung, der Regisseur sei dem Stress der Vorwürfe nicht gewachsen gewesen. Doch der Druck war immens und die Kulturministerin brachte am heutigen Freitag erstmals Lignadis‘ Namen mit den Vorwürfen in Verbindung.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Gender | Hinterlasse einen Kommentar

Trotz Kältewelle: Griechenland verweigert anerkannten Geflüchteten Schutz

Zivilschutz und Feuerwehr brachten 30 unbegleitete Minderjährige in Notunterkünfte in Athen. Bild: IOM Greece

Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 18. Februar 2021:
Trotz Kältewelle: Griechenland verweigert anerkannten Geflüchteten Schutz
Auch Kinder und Säuglinge waren klirrender Kälte in Lagern zunächst ohne Hilfe ausgesetzt. Menschen harren bei Minusgraden am Straßenrand aus
Anerkannte Asylsuchende aus Griechenland versuchen angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingslagern das Land zu verlassen. Wegen der tödlichen Bedingungen ziehen immer mehr Menschen in den Lagern – wie jüngst die niederländische Tageszeitung Volkskrant berichtet – ein illegales Leben in einem anderen EU-Mitgliedsstaat dem weiteren legalen Verbleib in Griechenland vor.
Nach Angaben der griechischen Regierung wurden 2020 rund 30.000 positive Asylbescheide erteilt, 70.000 Anträge wurden abgelehnt. Knapp 83.000 Antragsteller warten auf eine Entscheidung.
Immigrationsminister Notis Mitarachis schickt Asylanten in die Kälte
Griechenland versinkt im Schnee. Das Tief Medea hat das Land im Griff. Bis Dienstagabend verstarben vier Menschen wegen des Schneefalls und der Kälte. Schnee, das bedeutet in Griechenland, dass Nadelbäume unter Schneemassen zusammenbrechen und im Fall Stromleitungen mitreißen. Teile des Landes sind daher ohne Elektrizität.
Auf der Insel Euböa starben zwei Senioren in ihren Dörfern, weil durch die lange Stromunterbrechung ihre Versorgung mit Sauerstoff nicht aufrechterhalten werden konnte. Rettungskräfte konnten wegen der Schneemassen nicht zu den Patienten durchdringen. Weil Krankenwagen nicht zu Notfallpatienten gelangen, starb selbst in Athen eine Seniorin – nur rund 6,5 Kilometer vom zentralen Syntagma-Platz entfernt. Der mit Schneeketten ausgestattete Rettungswagen kam nicht zu ihr durch.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete. | Hinterlasse einen Kommentar

„Pushback-Skandal – Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen“

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel.de, 15.02.2021: „Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in Menschenrechtsverstöße verstrickt. Juristen wollen nach SPIEGEL-Informationen nun gerichtlich gegen Behördenchef Leggeri vorgehen.
Ein Team von Anwälten möchte die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu zwingen, sich aus der Mission in der Agäis zurückzuziehen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der SPIEGEL einsehen konnte.

Die Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz, Iftach Cohen und Anastasia Ntailiani erhebt in dem Schreiben schwere Vorwürfe gegen Frontex-Chef Fabrice Leggeri. »Frontex macht sich mitschuldig an der griechischen Politik, schutzbedürftige Migranten auf dem Meer auszusetzen«, sagt Shatz.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pushbacks | Hinterlasse einen Kommentar

„Athen will Extrapolizei für Unis“

Studentenprotest in Athen am 11.02.2021

Rodothea Seralidou, taz 9.2.2021:
„Griechenlands Regierung will permanente Polizeipräsenz und Einlasskontrollen an Hochschulen. Das ärgert Studierende, Lehrende und Polizeigewerkschaft.
ATHEN taz | Vergangenen Donnerstag: In der Athener Innenstadt demonstrieren Tausende Studierende gegen die angehende Hochschulreform der konservativen Regierung. Trotz des strengen Lockdowns im Land. Sie halten Plakate, auf denen steht „Studierende sind keine Verbrecher!“ und rufen: „Die Geschichte wird durch Ungehorsam geschrieben!“Mit einer permanenten Polizeipräsenz, einer Rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung und Einlasskontrollen will die griechische Regierung für Recht und Ordnung an den Hochschulen sorgen. Am Mittwoch soll das Parlament über den Gesetzentwurf abstimmen.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Polizei | Hinterlasse einen Kommentar

„Griechische Doppelmoral in Corona-Zeiten“

Die Teilnehmer des Mittagessens auf Ikaria

Von Kaki Bali, Deutsche Welle, 9.2.2021:
Pandemie – Griechische Doppelmoral in Corona-Zeiten
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis ist bei einem Mittagessen mit 30 Personen gefilmt worden. Er verstieß damit nicht zum ersten Mal gegen die Corona-Regeln
.
Aliki B. paukt für die Aufnahmeprüfung an die Uni. Sie ist 18 Jahre alt, wohnt mit ihren Eltern und ihrem kleineren Bruder in Thessaloniki und lebt seit 101 Tagen im Lockdown. „Ich hab‘ keinen Bock mehr darauf“, sagt sie, „mein Leben ist die Hölle. Nur lernen, lernen, lernen und mit meiner Mutter streiten“.
Aliki liebt Drama. Aber vor einer Aufnahmeprüfung ist das Leben in Griechenland tatsächlich stressig und die Pandemie macht alles noch schlimmer. Nur samstags konnte die genervte Schülerin kurz ausgehen, mit ihren Freundinnen auf der Promenade flanieren. Bis 21 Uhr, dann mussten sie, wie alle anderen Bewohner, nach Hause. Sperrstunde per Dekret seit dem 1. November.
Letzten Samstag war auch dieser Hauch von Freiheit zu Ende. Seitdem muss man am Wochenende die Straßen schon ab 18 Uhr verlassen, überall dort, wo die Infektionszahlen hoch sind. Also im Großraum Athen und Thessaloniki, wo fast zwei Drittel der griechischen Bevölkerung leben.
Fiesta in Ikaria
Ausgerechnet an diesem ersten Samstag (06.02.2021) der strengeren Beschränkungen entschied sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis für einen Besuch auf Ikaria, einer Insel in der Ägäis, mit einer der niedrigsten Corona-Raten im Land. Mitsotakis wollte selbst begutachten, wie die Impfkampagne dort läuft. Offensichtlich konnte oder wollte er die Einladung des örtlichen Abgeordneten, eines Parteigenossen aus der konservativen Nea Dimokratia, zum Mittagessen nicht ablehnen. Also setzte sich der Premierminister mit seinen Mitarbeitern und der örtlichen Prominenz, mindestens 30 Personen, zu Tisch.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Corona | Hinterlasse einen Kommentar

Politik gegen Lohnabhängige in der Pandemie

Industrieruine in Griechenland (Daring-Werke). Foto: Wassilis Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 07. Februar 2021:
SOS auf dem Arbeitsmarkt
Lohnabhängige könnten die sozialen Auswirkungen der Pandemie noch lange spüren. Und das europaweit.
Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf das soziale Miteinander sind weltweit spürbar. Die Konsequenzen für die wirtschaftliche Zukunft der Bürger entfalten zwar bereits ihre Wirkung, sind im Umfang aber noch kaum absehbar. Zu den Verlierern der Pandemie zählen die Arbeitnehmer. Besonders davon betroffen sind die ärmeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Je länger die Pandemie andauert, desto dramatischer wird die Lage.
Vieles wird durch die aktuellen Hilfsgelder der EU verdeckt. Allerdings sind die mit dem „Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage“ (Sure) vergebenen Gelder, welche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche in allen Sprachen der Mitgliedsländer als Erfolg feierte, Kredite. Und diese müssen von den Empfängerstaaten zurückgezahlt werden.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsverhältnisse, Wassilis Aswestopoulos | Hinterlasse einen Kommentar

„Verurteilter Faschist weiter frei“

Giannis Lagos bei seiner Verhaftung 2013

Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt, 8.2.2021: „Athener Justiz verschleppt Verfahren. Brüssel prüft erst jetzt Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von Chrysi-Avgi-Anführer.
Vor genau vier Monaten hat der oberste griechische Gerichtshof Areopag die faschistische Bewegung Chrysi Avgi (CA, »Goldene Morgendämmerung«) zur »terroristischen Vereinigung« erklärt. Während die meisten der im vergangenen Oktober angeklagten und verurteilten 73 CA-Anhänger inzwischen im Gefängnis sitzen, ist einer ihrer Anführer, der EU-Abgeordnete Giannis Lagos, immer noch auf freiem Fuß. Erst seit dem vergangenen Montag beschäftigt sich in Brüssel der Justizausschuss des EU-Parlaments mit einem am 22. Oktober eingereichten Antrag der Staatsanwaltschaft in Athen, der die Aufhebung der Immunität Lagos’ fordert. Kritik an dem Verfahren, dessen genaues Ende bislang nicht abzusehen ist, weisen sowohl die griechischen Behörden als auch das Parlamentspräsidium zurück. Lagos droht unterdessen Richtern und Journalisten seines Landes mit physischer Gewalt: »Wir werden Blut vergießen …«
Immunität schützt
Griechische Medien informierten in der vergangenen Woche über den erstaunlichen Bericht der Athener Justiz, der den Antrag gegen Lagos begründet. Die an den italienischen Parlamentspräsidenten David Sassoli und die französische Vorsitzende des Justizausschusses, Manon Aubry, gerichtete Schrift ist demnach rund 2.000 Seiten lang, verfasst in griechischer Sprache – mit einer Übersetzung, die Redakteure der unabhängigen Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton am Dienstag als »unlesbar und unverständlich« bezeichneten. Ein Argument, das auch das Parlament in Brüssel aufnahm: Ein solches Papier sei nicht in wenigen Tagen zu lesen, ließ Sassoli wissen. Eine schnelle Abwicklung des am Montag offiziell eingeleiteten Verfahrens versprach immerhin Aubry, die über die Liste der linken französischen Oppositionspartei La France insoumise (LFI) nach Brüssel kam“ weiterlesen.

Andere Beiträge auf griechenlandsoli.com zu Giannis Lagos

Veröffentlicht unter Faschismus, Goldene Morgenröte, Griechische Justiz | Hinterlasse einen Kommentar

„Umweltzerstörung in Griechenland – Windparks bedrohen die Idylle der Ägäischen Inseln“

Dieser Weltspiegel​beitrag vom 25. Oktober 2020 hat weitgehend den gleichen Inhalt wie der DLF-Kultur-Artikel (s.u.)

Von Anna Küch, DLF Kultur, 4.2.2021:
„Die konservative Regierung Mistotakis setzt bei der Energiegewinnung ganz auf Griechenlands Reichtum: auf Sonne und Wind. Doch ob das Errichten zahlloser Windräder auf den Inseln in der Ägäis eine gute Lösung ist? Nein, sagen deren Bewohner.
Im Hafen von Katapola auf der Insel Amorgos. Die weißen Häuser mit den blau gestrichenen Fensterläden leuchten im Morgenlicht, Fischerboote schaukeln auf dem Wasser, Amorgos liegt etwa 30 Kilometer von Naxos entfernt im südlichen Ägäischen Meer.
Ein Naturparadies mit 73 Windrädern?
Ein Naturparadies mit nur 2000 Einwohnern, doch allein hier sollen auf den unberührten Bergrücken bald 73 Windräder stehen. So zeigt es der Plan der griechischen Energie-Regulierungsbehörde. Obwohl für den Energiebedarf der Insel zwei Anlagen ausreichen würden.“
weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Umwelt | 3 Kommentare