Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 22. Januar 2021:
„Massive Einschränkungen der Pressefreiheit als Durchführungsverordnung für künftige Demonstrationen. Einsätze der Polizei sollen von Journalisten weniger beobachtet werden können
Im antiken Griechenland gab es eine Tendenz, für alles, was mit den damals bekannten rationalen Mitteln nicht erklärbar war, eine eigene Gottheit einzuführen. Im modernen Griechenland heißt das Allheilmittel für alles, was die Regierung durchsetzen will, Polizei.
Nun möchte die Regierung sicherstellen, dass die Einsätze der Polizei von der Presse nicht beobachtet werden können. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird weiterhin ausgehöhlt.
Die „Polizei des 21. Jahrhunderts“
Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, stellte am Donnerstagmittag im Rahmen einer über das Internet abgehaltenen Pressekonferenz eine Verwaltungsvorschrift für die Polizei vor. Im Anhang der Durchführungsverordnung für die jüngsten Demonstrationsgesetze finden sich Auszüge aus dem Strafrechtskodex.
Interessant ist dabei vor allem ein Auszug aus dem Artikel 169 des Kodex, in dem es um den Ungehorsam geht. Dort wird jeder Person, die sich gewaltlos weigert, einer polizeilichen Anordnung Folge zu leisten, eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe angedroht.
Teilnehmern einer Versammlung, welche Beamten oder Justizpersonal gegenüber Drohungen ausspricht oder gar Gewalt gegen diese Personen ausübt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine entsprechende Geldstrafe. Die Organisatoren einer solchen Versammlung werden mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft.“ weiterlesen