Video von der Veranstaltung am 5. April im Mehringhof:
Vielen Dank an KIEKE MA FILM BERLIN!
von Christina Papastathopoulou (04.04.2016 auf http://www.efsyn.gr)
Wie der Bundesverband der griechischen Hafenbeschäftigten (OMYLE) und die Vereinigung der Hafenarbeiter von Piräus erklärten, werden am kommenden Freitag, 08. April die Handelshäfen im ganzen Land geschlossen bleiben.
Am selben Tag werden die Streikenden sich zu einer Versammlung und zu einem Protestmarsch im Zentrum Athens begeben, wo zu diesem Zeitpunkt die Unterschriften unter die Verkaufsvereinbarung von 67% der Anteile der Hafengesellschaft OLP an Cosco geleistet werden. Weiterlesen
„…der IWF ernsthaft darüber nachdenkt, die Dinge im Juli zu einer Entscheidung zu bringen, indem er Griechenland wieder einmal an den Rand des Abgrunds bringt – genau wie im Juli 2015. Mit einer Ausnahme: Dieses Mal soll nicht Alexis Tsipras in Zugzwang gebracht werden, sondern die deutsche Bundeskanzlerin.“
der ganze Kommentar von Varoufakis
Merkel und Lagarde treffen sich heute, am 5.4.2016 in Berlin. Der Kommentar von Varoufakis erschien auf Spiegel-online
Copyright © retained by the author of this photograph, Mr. N. Diakidis
Angriffe des Schiffahrtsministers Dritsas gegen die Privatisierungsgesellschaft HRDAF wegen des Vorstands der Hafengesellschaft von Piräus.
von Christina Papastathopoulou (31.03.2016) aus efsyn.gr
In einem Gespräch mit der Zeitung EfSyn hat der Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas die für Freitag 1. April 2016 einberufene außerordentliche Vorstandssitzung der Hafengesellschaft OLP (Piräus Port Authority, PPA) als „unberechtigt“ bezeichnet. Hauptthema der Sitzung ist, dass die Privatisierungsgesellschaft HRDAF als Mehrheitsaktionär diejenigen Vorstandsmitglieder austauschen will, die sich gegen die Privatisierung des Hafens von Piräus ausgesprochen haben. Der Minister betonte, dass es bislang keine Zweifel an der Kompetenz und der Integrität dieser Vorstandsmitglieder gegeben habe. Weiterlesen
„Wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, dann ist Syrien eine gefestigte Demokratie, und der Islamische Staat eine Hochburg der Toleranz und Humanität. Was ein sicherer Drittstaat ist, steht im Grundgesetz. Danach genießt keinen asylrechtlichen Schütz, „wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. (Art. 16a, Abs. 2 GG). Es ist allgemein bekannt, dass die Türkei, die unter der Führung ihres sich gottgleich wähnenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr als Demokratie und Rechtsstaat anzusprechen ist, sich auch in ihrer Flüchtlingspolitik an keine völkerrechtlichen Vereinbarungen gebunden fühlt. Die gestern von Amnesty International verbreitete Nachricht, wonach die Türkei seit Jahresbeginn Tausende Flüchtlinge – darunter Frauen und Kinder – zur Rückkehr nach Syrien gezwungen habe, ist fürchterlich, aber keine Überraschung. Überraschend ist eher die Ermahnung der Organisation, die EU dürfe „Schutzbedürftige nicht bedenkenlos in die Türkei abschieben, in der falschen Annahme, die Türkei sei für diese sicher“. Sollte das wirklich die „Annahme“ der EU sein? Sie ist zynisch, bedenkenlos, interessengeleitet und – wenn es denn sein muss – bei Gelegenheit durchaus auch inhuman, aber naiv war die EU noch nie und ist es auch hier ganz sicher nicht.“ weiterlesen: Kommentar
Kommentar von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung vom 2./3.April 2016
Poul Thomsen, Europa-Präsident des IWF und Verhandlungsführerin des IWFs für Griechenland Delia Velculescu
Wikileaks hatte das Protokoll eines internen IWF-Meetings vom 19. März 2016 veröffentlicht (siehe hier). Laut der Zeitung Kathimerini interpretieren Repräsentanten der griechischen Regierung die Aussagen des Europa-Präsidenten des IWF und der Verhandlungsführerin des IWFs für Griechenland (beide links im Bild) als Überlegungen, eine griechische Staatspleite zu provozieren. Weiterlesen
Julian Assange hat wieder einmal brisantes Material an die Öffentlichkeit gebracht. Er setzte das Protokoll eines internen IWF-Meetings vom 19. März 2016 auf die Internetseite von Wikileaks. Der wohl skandalöseste Satz darin stammt von Paul Thomsen, dem Europa-Direktor des IWF:
THOMSEN: „Well, I don’t know. But this is… I think about it differently. What is going to bring it all to a decision point? In the past there has been only one time when the decision has been made and then that was when they were about to run out of money seriously and to default. Right?“
Übersetzung: „Naja, ich weiß nicht. Aber das ist…ich sehe das anders. Was bringt das alles zu einer Entscheidung? In der Vergangenheit ist es nur einmal passiert, dass eine Entscheidung getroffen wurde, das war, als sie [die griechische Regierung, GB] wirklich kein Geld mehr hatten und pleite gingen. Nicht wahr?“
Julian Assange fasst die Überlegungen der IWF-Mitarbeiter zusammen: HIER
Das interne IWF-Protokoll im Wortlaut: HIER
Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu:
Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen.
Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin
massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um
unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen.
Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte
umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht. weiterlesen: Appell – Züge der Hoffnung – April 2016
Über eine Unterstützung (Unterschrift: *http://faktencheckhellas.org/appell/*), über eine schnelle Veröffentlichung und Weiterleitung des Appells würden wir uns sehr freuen, über Aktivitäten in diesem Sinne ebenfalls! Danke! Für das Unterschriftensammeln auf Papier: Unterschriftenliste_Appell_-_Zuege_der_Hoffnung_-_April_2016_
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