Schiffahrtsminister greift Privatisierungsgesellschaft an

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Angriffe des Schiffahrtsministers Dritsas gegen die Privatisierungsgesellschaft HRDAF wegen des Vorstands der Hafengesellschaft von Piräus.
von Christina Papastathopoulou (31.03.2016) aus efsyn.gr
In einem Gespräch mit der Zeitung EfSyn hat der Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas die für Freitag 1. April 2016 einberufene außerordentliche Vorstandssitzung der Hafengesellschaft OLP (Piräus Port Authority, PPA) als „unberechtigt“ bezeichnet. Hauptthema der Sitzung ist, dass die Privatisierungsgesellschaft HRDAF als Mehrheitsaktionär diejenigen Vorstandsmitglieder austauschen will, die sich gegen die Privatisierung des Hafens von Piräus ausgesprochen haben. Der Minister betonte, dass es bislang keine Zweifel an der Kompetenz und der Integrität dieser Vorstandsmitglieder gegeben habe.

In der in einem Athener Hotel stattfindenden Sitzung soll auf Betreiben von HRDAF die Wahl eines neuen 13-köpfigen Vorstands erfolgen. In jedem Fall sollen mindestens 4 Mitglieder des Vorstands ersetzt werden, die sich gegen die Modalitäten des Hafenverkaufs gestellt haben: Im vergangenen Januar hatte es im Vorstand Unstimmigkeiten hinsichtlich des Vorgehens von HRADF beim Verkauf des Hafens gegeben, als 11 von 13 Vorstandsmitgliedern erklärt hatten, dass die von der Regierung vorgesehenen Abläufe für die Neuverhandlungen des Konzessionsvertrags nicht eingehalten worden seien. Tatsächlich war der Vorsitzende von OLP ermächtigt worden, die Kommission, die 2014 unter Vorsitz von Georgios Anomeritis gebildet worden war, zu erweitern, um Neuverhandlungen gemäß Artikel 15 des bestehenden Konzessionsvertrages einzuleiten.

Am Donnerstag hat der ehemalige Vorsitzende Anomeritis eine Stellungnahme zur außerordentlichen Hauptversammlung abgegeben. Er erklärte, dass „trotz der Unterminierung durch die HRADF und trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise, OLP im Jahr 2015 ihren Nettogewinn um 23,8% steigern konnte“ und sagte voraus, dass „der Verkauf von OLP durch HRADF nicht reibungslos abgeschlossen werden wird, wodurch zukünftig enorme Probleme für die griechische Öffentlichkeit geschaffen werden, weil die elementaren Anforderungen an eine Privatisierung nicht eingehalten werden.“

Die Geschäftszahlen für 2015, die am 29.03.2016 vom Vorstand der OLP bekannt gegeben wurden, sagen Anomeritis zufolge:

· OLP ist ein profitables Unternehmen, das in den letzten sechs Jahren der Krise keine Verluste gemacht hat.

· OLP hat weder staatliche Kredite erhalten, noch wurde sie vom Staat finanziert.

· Die verfügbaren Kassenbestände belaufen sich auf 61 Mio. Euro.

· Es gibt keine Währungsrisiken.

· Aus den laufenden Konzessionen sind bis 2020 jährliche Einnahmen von 125 Mio. Euro zu erwarten.

· OLP verfügt über Erfahrungen und geschultes Personal, das alle Anforderungen der europäischen Hafenindustrie erfüllt.

Der Vorstand der OLP sieht Entwicklungsmöglichkeiten nur im Rahmen von Reformen und Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, nicht aber darin, dass ein öffentliches durch ein privates Monopol ersetzt wird, und das noch zu einem Schnäppchenpreis.

Kein Memorandum oder Programm habe jemals den Verkauf von 67% der OLP-Aktien gefordert. Die nicht gerechtfertigte Entscheidung der HRADF sei von politischen Interessen geleitet. Anomeritis fordert den Verzicht auf die brutalen und entwicklungshemmenden Pläne der HRDAF, dies sei ein Gebot der Gerechtigkeit, der europäischen Institutionen und des Parlaments.

(Übersetzung bzw. textnahe Zusammenfassung des Efsyn-Artikels: Ralf Kliche)

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