Türkei doch nicht „sicherer Drittstaat“?

Erstellt am 26. März 2016 von Brian

„Noch kurz nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vor einer Woche war der Weg für die griechische Regierung klar: Per Gesetz würde Athen das Nachbarland Türkei zum sicheren Drittstaat erklären. Asylwerber könnten somit wieder zurückgeschickt werden, der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste wäre gestoppt. Das war auch die Position der EU-Kommission, die von den Staats- und Regierungschefs in Brüssel gutgeheißen wurde.

Molivos 2015

Küste vor Molivos, Anfang Oktober 2015
Foto: Brian E. Janßen

Nun rückt Athen von der Idee wieder ab. Die internationale Kritik an der geplanten Massenabschiebung von Flüchtlingen ist zu laut geworden. Es werde derzeit keinen Gesetzesvorschlag geben, der die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, bestätigte ein Sprecher der griechischen Regierung dem Standard am Donnerstag. Der Sachverhalt würde gleichwohl noch von Juristen geprüft. Die Sprecherin von Premier Alexis Tsipras, Olga Gerovassili, hatte zuvor mit der Erklärung überrascht, es gebe keine Notwendigkeit für solch ein Gesetz. Asylanträge würden individuell, nicht kollektiv geprüft…“
Weiterlesen in derStandard.at vom 24.03.2016

Greek govt’ spokeswoman: We will not legislate for “Turkey as Safe Third Country”: Beitrag auf Keep Talking Greece

Pressekonferenz von Olga Gerovassili vom 22.03.2016 (auf griechisch)

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Update zum Kampf um die Renten

Erstellt am 25. März 2016 von georgbrzoska

Wie steht es eigentlich mit dem schon seit Monaten geführten Kampf zwischen der europäischen Reaktion (der Quadriga) und der griechischen Regierung um die griechischen Renten aus? Es gibt widersprüchliche Informationen. Wir berichten hier von dreien.

1. Ausgerechnet Schäuble signalisiert, dass er gnädiger weise auf eine Rentenkürzung verzichten könnte.

2. Da Schäuble den good cop (den guten Polizisten) mimt,  spielt den bad cop diesmal die Quadriga: Ihre Soldaten drohen damit, dass sie der griechischen Regierung keine Gelder mehr zur Zahlung von Gehältern und Renten geben.

3. Die finanzielle Situation der Rentenkassen sieht sehr schlecht aus. Weiterlesen →

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Studie: „Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise“

Erstellt am 25. März 2016 von Brian

„Die Studie (im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung) untersuchte die Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise im ersten Halbjahr 2015 in der deutschen Medienöffentlichkeit am Beispiel bundesweiter Tageszeitungen sowie der Onlineplattform „Spiegel Online“. Mittels quantitativer Inhaltsanalyse der Artikel zur griechischen Staatsschuldenkrise wurden Berichterstattungsintensität, Anlässe, Akteure, Inhalte, Themen und Wertungen erfasst. Dies erlaubt Aussagen über deren Vielfalt, Ausgewogenheit, Neutralität und Tiefe sowie das Ausmaß der Europäisierung.

Bild-Zeitung: Selfies-Kampagne

Für ihre Selfie-Kampagne gegen die „gierigen Griechen“ hatte der Presserat im Juni 2015 eine Missbilligung gegen „Bild“ und Bild.de ausgesprochen.

Es zeigt sich, dass die Berichterstattung zur griechischen Staatschuldenkrise sehr stark regierungsgeprägt, mehrheitlich meinungsorientiert und wertend ist. Dabei wird die deutsche Regierung in den Artikeln viel weniger gewertet als die griechische. Es werden erheblich häufiger Aussagen über die griechische Regierung gemacht, als dass diese zu Wort kommt und in 26 Prozent der Artikel gehen Meinungen und Wertungen direkt von Journalisten aus, welche die Artikel verfasst haben. Insgesamt erfüllt die Berichterstattung nicht die erforderlichen Qualitätsstandards.“

Aus dem Fazit (S. 75): „Als objektive Darstellungsformen sollten Nachrichten und Berichte frei von Meinungen der Journalisten sein. Die Ergebnisse sprechen für eine Auflösung der berufsethischen Trennungsnorm von Nachricht und Meinung in einer Vielzahl an Artikeln zur griechischen Staatsschuldenkrise…“

Studie zum Download als pdf

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Das Ergebnis der Studie von Prof. Dr. Kim Otto & Andreas Köhler (Uni Würzburg) ist wohl kaum eine Überraschung für die, die Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise in den deutschen Medien verfolgt haben…

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Lesbos: Flüchtlinge hinter Mauern und Stacheldraht

Erstellt am 25. März 2016 von Brian

lesbos_deutschlandfunkZu wenige Wasseranschlüsse, Duschen und Toiletten, Übernachten teilweise unter freiem Himmel: Diverse Hilfsdienste üben hefige Kritik daran, wie in einem großen Registrierzentrum auf Lesbos mit Flüchtlingen umgegangen wird. „Ärzte ohne Grenzen“ hat schweren Herzens entschieden, seine Helfer aus jenem Lager im Dorf Moria abzuziehen.

Beitrag von Michael Lehmann im Deutschlandfunk vom 24.03.2016

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Online-Petition: Transparenz in Europa, jetzt!

Erstellt am 25. März 2016 von georgbrzoska

petitian_imgv-1Aufruf der Democracy in Europe Movement (DiEM25) zur Zeichnung der Online-Petition Transparenz in Europa, jetzt!

„Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union fordern wir mit sofortiger Wirkung

– das Livestreaming der vollständigen Sitzungen des Europäischen Rates, der Eurogruppe, des ESM-Gouverneursrats und des Ecofin, sowie Veröffentlichung offizieller Wortprotokolle für alle diese Gremien,
– die Veröffentlichung aller von jeder Sitzung des EZB-Rats drei Wochen nach Abschluss jeder regulären Sitzung, und die Veröffentlichung von Wortprotokollen dieser Sitzungen innerhalb von zwei Jahren,
– eine umfassende Liste aller Lobbyisten in Brüssel und ein komplettes Verzeichnis aller ihrer Treffen mit gewählten oder nicht gewählten EU-Vertretern,
– die elektronische Publikation aller TTIP Verhandlungsdokumente und volle Transparenz in jeder Phase der Verhandlungen über TTIP.

Warum ist das wichtig?
Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie. Verschleierung (oder „Vertraulichkeit“, wie die Insider es lieber nennen) ist ein Vorbote schlechter Entscheidungen, welche Europas Gemeinwohl untergraben. …“                weiterlesen

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»Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht«

Erstellt am 23. März 2016 von Brian

Flüchtlinge Lesbos

Die Flüchtlinge landen auf Lesbos und anderen Inseln und werden dann mit Fähren nach Athen gebracht. Foto: Marily Stroux/PRO ASYL

Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen seit der Schließung des Balkankorridors in Griechenland fest. Vor allem besonders Schutzbedürftige wie unbegleitete Minderjährige leiden unter den katastrophalen Bedingungen. RSPA-Mitarbeiterinnen Salinia Stroux und Chrissi Wilkens berichten auf der Website von Pro Asyl vom 21.03.2016 über die aktuelle Lage.

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„This is not a camp, it’s a prison!“

Erstellt am 23. März 2016 von Brian

In Griechenland werden Flüchtlinge jetzt inhaftiert. Schlimme Bilder & Videos aus Chios:

Avatar von Benjamin JulianOn the Refugee Trail

Since yesterday, refugees arriving on the Greek islands have been detained to have them ready for deportation. They don’t know what’s happening to them, volunteers are mostly banned from assisting and the police doesn’t have instructions on how to register and manage the new arrivals. Now they must wait behind barbed wire fences, because Europe was in a hurry to stop them coming. The police doesn’t know how to take their asylum requests, which breaches the refugee convention, and the UNHCR has told the EU that the authorities have crossed a red line; it won’t deliver refugees to them anymore.

A photo taken by a refugee in the camp, shown to us on a smartphone screen. People are sleeping on pallets which have been covered with cardboard. A photo taken by a refugee in the camp, shown to us on a smartphone screen. People are sleeping on pallets which have been covered with cardboard.

We went to the Vial hotspot in Chios today with biscuits and sanitary products, throwing them surreptitiously over the fence. People grappled for…

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Nach Syriza: Wie weiter für die europäische Linke? (Gregor Kritidis)

Erstellt am 22. März 2016 von georgbrzoska

varr-dijsel„Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“  Dante

Die offizielle Geschichte ist kurz erzählt: Im Januar 2015 machen sich die bösen, halbstarken griechischen Buben Alexis und Yannis in Lederjacken auf, um in der Fremde bei russischen, chinesischen und lateinamerikanischen Potentaten ihr Glück zu versuchen. Gegen die guten Ratschläge der Eltern, der bekümmerten Kanzlerin Merkel und des gestrengen, aber gerechten schwäbischen Hausmanns Schäuble, versuchen sie das Unmögliche – gegen alle ökonomische Vernunft die Austeritätspolitik in Europa zu überwinden. Sie scheitern kläglich an ihrer eigenen Schwäche und kehren reumütig in den Schoß der europäischen Familie zurück. Dort werden sie mit großzügigen neuen Krediten beschenkt, auch wenn die großen Brüder sich darüber beschweren und keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen – die Eltern sind froh, dass die verlorenen Söhne zurück sind, und auch die Mehrzahl der Medien hört auf, sie als faul und korrupt zu beschimpfen.
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„Europa, schäm‘ dich!“

Erstellt am 21. März 2016 von Brian

Für stern TV war Norbert Blüm im Flüchtlingslager Idomeni. Herausgekommen ist eine bewegende Reportage.

„Die ganze Nacht habe ich hustende Kinder gehört. Es ist nass, alles ist nass.“

Stern TV: Norbert Blüm in Idomeni

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EU: Ankündigungen statt Taten

Erstellt am 20. März 2016 von georgbrzoska

18300_greekislandsnpp_1_460x230Heute tritt der Pakt zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Seit heute soll alles anders sein. Die Geflüchteten, die aus der Türkei in Griechenland ankommen, sollen sehr schnell befragt werden. Wer keinen Asylgrund hat, soll ganz schnell wieder in die Türkei zurückgebracht werden.

So weit die Theorie. In der Realität ist gar nichts passiert. Die tausende Personen, die die EU für die Überprüfungen zur Verfügung stellen wollte, sind nirgends zu sehen. protothema.gr/ titelt „Erster Tag der EU-Türkei-Vereinbarung und die Türkei sendet 800 Immigranten nach Griechenland“, weil heute bereits wieder  800 Geflüchtete in Griechenland angekommen sind. Weiterlesen →

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