Update zum Kampf um die Renten

Wie steht es eigentlich mit dem schon seit Monaten geführten Kampf zwischen der europäischen Reaktion (der Quadriga) und der griechischen Regierung um die griechischen Renten aus? Es gibt widersprüchliche Informationen. Wir berichten hier von dreien.

1. Ausgerechnet Schäuble signalisiert, dass er gnädiger weise auf eine Rentenkürzung verzichten könnte.

2. Da Schäuble den good cop (den guten Polizisten) mimt,  spielt den bad cop diesmal die Quadriga: Ihre Soldaten drohen damit, dass sie der griechischen Regierung keine Gelder mehr zur Zahlung von Gehältern und Renten geben.

3. Die finanzielle Situation der Rentenkassen sieht sehr schlecht aus.

Zu 1. : „Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz einiger Hürden Chancen für eine baldige Einigung im Streit über Reformfortschritte in Griechenland. „Wir setzen alles daran, schnell zu Entscheidungen zu kommen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge. Schwierigkeiten der griechischen Regierung bei der politischen Durchsetzung zugesagter Pensionsschnitte sollten dabei kein Hindernis sein. Notfalls müsse man eben andere Wege finden, um die angestrebten Einsparziele zu erreichen.“ (Quelle)

Zu 2. : Der Generalsekretär für Steuerpolitik, Fragkiskos Koutentakis, sagte am 23.3.2106 gegenüber Journalisten, dass die Unterhändler der Quadriga den Vertretern der griechischen Regierung folgendes erklärt hätten:  Die Regierung sollte keine Gehälter und Pensionen auszahlen, wenn es aufgrund von Verzögerungen der Verhandlungen zwischen Quadriga und griechischer Regierung nicht zur Auszahlung der geplanten nächsten Tranche der Quadriga-Kredite kommen sollte. Dieselbe Drohung war im ersten Halbjahr 2015 einige Male von der Troika gemacht worden. Koutentakis sagte, er habe den Unterhändlern der Quadriga gesagt, er werde eher Gehälter und Pensionen zahlen als dem IWF. (Quelle)
Mal sehen.

Zu 3. : Riesige Defizite bei der IKA lassen Rentenkürzungen erwarten. (von Vassilis Angelopoulos 23.03.2016). „Angesichts von Defiziten bei der IKA (die griechische Sozialversicherungsanstalt, RK), die 217% im Vergleich zum Vorjahr betragen, erscheint es äußerst schwierig, Rentenkürzungen zu vermeiden.
In diesem Jahr wird ein Defizit von 2,162 Mrd. Euro erwartet, verglichen mit 682 Mio. Euro im Jahr 2015. Die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung werden voraussichtlich 10,103 Mrd. Euro nicht übersteigen, während die Ausgaben bei 12,265 Mrd. Euro liegen, so dass sich ein Loch von 2,162 Mrd. Euro auftut. Hauptgrund für dieses angestiegene Defizit sind die reduzierten Zuwendungen der öffentlichen Hand, die bei 2,752 Mrd. Euro für Pensionen und bei 430 Mio. Euro für die Zahlungen an EKAS (die soziale Unterstützung von Rentnern, RK) liegen, d.h. insgesamt in diesem Jahr 3,182 Mrd. Euro gegenüber 4,281 Mrd. Euro im Vorjahr. Demgegenüber werden die Rentenzahlungen für die 1.198.500 Rentner in diesem Jahr von 11,743 Milliarden auf 12 Milliarden Euro steigen, eine Steigerung, die sich aus der Bearbeitung noch ausstehender Anträge ergibt.
Die steigenden Defizite – speziell bei der IKA als Folge der Reduktion der staatlichen Zuschüsse um 28% – sind ein Ausdruck der Konsequenzen, die sich aus der Umsetzung des neuen mittelfristigen Finanzplans 2015-2018 und der einschlägigen Richtlinien des Arbeitsministeriums für die Budgets ergeben. All dies zeigt, dass es in naher Zukunft weitere Einschnitte geben wird.
Die Situation der IKA verschlechterte sich den offiziellen Daten des Informationssystems „Ergani“ zufolge im Jahr 2015, von den insgesamt 1.809.552 Einstellungen von Beschäftigten erfolgten 1.004.488 (also 55,51%) auf Teilzeitbasis (677.521) oder in Form „rotierender“ Arbeit (326.967) (Form der Arbeit auf Abruf, RK) .
Dies führte bei der IKA während der Krisenjahre zur Senkung der Einnahmen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen im privaten Sektor um 5 Mrd. Euro (-34,34%), nämlich von 14,437 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 9,479 Mrd. Euro 2015. So war sie nicht in der Lage, den Verlust der staatlichen Ausgaben durch steigende Einnahmen aufzufangen, mit dem Ergebnis dieses enorm gewachsenen Defizits in der größten Rentenkasse des Landes. (www.dikaiologitika.gr Quelle, Übersetzung: Ralf Kliche)

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