Türkei doch nicht „sicherer Drittstaat“?

„Noch kurz nach dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel vor einer Woche war der Weg für die griechische Regierung klar: Per Gesetz würde Athen das Nachbarland Türkei zum sicheren Drittstaat erklären. Asylwerber könnten somit wieder zurückgeschickt werden, der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste wäre gestoppt. Das war auch die Position der EU-Kommission, die von den Staats- und Regierungschefs in Brüssel gutgeheißen wurde.

Molivos 2015

Küste vor Molivos, Anfang Oktober 2015
Foto: Brian E. Janßen

Nun rückt Athen von der Idee wieder ab. Die internationale Kritik an der geplanten Massenabschiebung von Flüchtlingen ist zu laut geworden. Es werde derzeit keinen Gesetzesvorschlag geben, der die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt, bestätigte ein Sprecher der griechischen Regierung dem Standard am Donnerstag. Der Sachverhalt würde gleichwohl noch von Juristen geprüft. Die Sprecherin von Premier Alexis Tsipras, Olga Gerovassili, hatte zuvor mit der Erklärung überrascht, es gebe keine Notwendigkeit für solch ein Gesetz. Asylanträge würden individuell, nicht kollektiv geprüft…“
Weiterlesen in derStandard.at vom 24.03.2016

Greek govt’ spokeswoman: We will not legislate for “Turkey as Safe Third Country”: Beitrag auf Keep Talking Greece

Pressekonferenz von Olga Gerovassili vom 22.03.2016 (auf griechisch)

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