EU: Ankündigungen statt Taten

18300_greekislandsnpp_1_460x230Heute tritt der Pakt zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Seit heute soll alles anders sein. Die Geflüchteten, die aus der Türkei in Griechenland ankommen, sollen sehr schnell befragt werden. Wer keinen Asylgrund hat, soll ganz schnell wieder in die Türkei zurückgebracht werden.

So weit die Theorie. In der Realität ist gar nichts passiert. Die tausende Personen, die die EU für die Überprüfungen zur Verfügung stellen wollte, sind nirgends zu sehen. protothema.gr/ titelt „Erster Tag der EU-Türkei-Vereinbarung und die Türkei sendet 800 Immigranten nach Griechenland“, weil heute bereits wieder  800 Geflüchtete in Griechenland angekommen sind.

„Wir wissen immer noch nicht, wie die Vereinbarung praktisch umgesetzt werden wird“ sagte ein Polizeisprecher auf der Insel Lesbos gegenüber der Agentur AFP.

Zum Glück ist die Strategie von Merkel und Co. bisher ein Papiertiger. Pro Asyl (s. hier), Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International (s. hier), Human Rights Watch und viele andere haben darauf hingewiesen wie zynisch und den Menschenrechten widersprechend die Strategie ist. Das Ziel kann man sehr einfach beschreiben: Flüchtende, bleibt vor unserer Tür!

Bleibt zu hoffen, dass die Strategie auch längerfristig nicht aufgeht.

 

 

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Eine Antwort zu EU: Ankündigungen statt Taten

  1. Claus Kittsteiner schreibt:

    Kurzinfo zum status quo auf Lesbos aus eigenem Erleben (Stand 20.3.16):

    Die Camps werden seit heute nacht (19./20.März) geräumt mit dem Ziel, die Flüchtenden mit Fähren nach Piräus und Kavala zu transportieren. Das eingezäunte Moria und Kara Tepe sind weitgehend geräumt, über PIKPA und die Noborderkitchen wissen wir noch nichts, ob und wann sie geräumt werden. Im ‚wilden‘ Camp von ‚better days of Moria‘ auf dem Hügel neben dem ‚Hotspot‘ Moria warten gerade (16 Uhr) hunderte Bewohner, hauptsächlich aus Pakistan, auf den Abtransport durch Busse zum Fährehafen und auf die (selbst zu finanzierende) Überbringung ans griechische Festland.
    In den letzten Tagen kommen in zunehmender Zahl Schlauchboote aus der Türkei an (heute nacht mit zwei Toten). Die Flüchtenden werden vom Strand in Bussen nach Moria gebracht und registriert, um dann je nach Asyl-Chancen an einen der drei Sammelorte auf dem Festland gebracht zu werden (Athen, Kavala, Idomeni). Für den Rücktransport in die Türkei wurde in Brüssel der 4.April vereinbart.

    Soweit zur Situation auf Lesbos am 20.3.16, ohne Kommentar.

    Gruß Claus Kittsteiner, Mytilini/Lesbos

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