Berliner Zeitung: EU bricht vorsätzlich das Recht

berliner_zeitung_logo_220x140„Wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, dann ist Syrien eine gefestigte Demokratie, und der Islamische Staat eine Hochburg der Toleranz und Humanität. Was ein sicherer Drittstaat ist, steht im Grund­gesetz. Danach genießt keinen asylrecht­lichen Schütz, „wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­freiheiten sichergestellt ist“. (Art. 16a, Abs. 2 GG). Es ist allgemein bekannt, dass die Tür­kei, die unter der Führung ihres sich gott­gleich wähnenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr als Demokratie und Rechtsstaat anzusprechen ist, sich auch in ihrer Flüchtlingspolitik an keine völ­kerrechtlichen Vereinbarungen gebunden fühlt. Die gestern von Amnesty Internatio­nal verbreitete Nachricht, wonach die Tür­kei seit Jahresbeginn Tausende Flüchtlinge – darunter Frauen und Kinder – zur Rückkehr nach Syrien gezwungen habe, ist fürchter­lich, aber keine Überraschung. Über­raschend ist eher die Ermahnung der Orga­nisation, die EU dürfe „Schutzbedürftige nicht bedenkenlos in die Türkei abschieben, in der falschen Annahme, die Türkei sei für diese sicher“. Sollte das wirklich die „Annahme“ der EU sein? Sie ist zynisch, be­denkenlos, interessengeleitet und – wenn es denn sein muss – bei Gelegenheit durchaus auch inhuman, aber naiv war die EU noch nie und ist es auch hier ganz sicher nicht.“       weiterlesen: Kommentar
Kommentar von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung vom 2./3.April 2016

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Eine Antwort zu Berliner Zeitung: EU bricht vorsätzlich das Recht

  1. Auerbach schreibt:

    Hat dies auf montagfrei rebloggt.

    Gefällt mir

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