Gegen Spardiktate und Nationalismus
Seit 2012 fahren Gewerkschafter aus Deutschland jedes Jahr nach Griechenland, um ihre Solidarität mit dem griechischen Widerstand zu zeigen. Hier das Tagebuch der Reise vom September 2016 der Gewerkschaftlichen Griechenland-Reisegruppe: reisetagebuch
Foto: wsj
Während viele gegen seine Politik protestieren (Bericht), führt Tsipras die Verarmungspolitik weiter und verteilt gleichzeitig Weihnachtsgeschenke.
Morgen, am 10.12.2016, soll der Haushalt 2017 mit massiven Kürzungen im Parlament verabschiedet werden. Gestern Abend verkündete der Ministerpräsident während der Bestzeit für TV-Sendungen zwischen 21 und 21.30 Uhr auf fast allen Kanälen eine Rentenerhöhung für alle, die weniger als 850 Euro erhalten. Das sind 60,32 % der Rentner. Außerdem sagte er, dass 5000 Lehrer neu eingestellt und die von der Quadriga erzwungene Mehrwertsteuererhöhung für die Inseln der Ostägäis, wo viele Geflüchtete festgehalten werden, nicht eingeführt werde. Weiterlesen
Die Dänische Volkspartei ist die Partei mit der zweitgrößten Parlamentsfraktion. Sie stützt die Minderheitsregierung der Liberalen Partei Dänemarks. Der EU-Sprecher der Dänischen Volkspartei heißt Kenneth Berth. Kenneth Berth sagte am 6.12.2016 im dänischen Fernsehen folgendes:
Moderator Ole Stephensen: „Ich verstehe Sie so, dass Sie in Wirklichkeit eine sehr weitgehende Regel haben möchten, die besagt, dass wenn Flüchtlinge über eine gewisse Seegrenze kommen, dass man dann auf sie schießen soll?“
Kenneth Berth: „Zum Beispiel!“
Moderator Ole Stephensen:“Sie sprechen von Flüchtlingen in Gummibooten?“
Kenneth Berth: „Wir sollten tun, was notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass die Grenze nicht überschritten wird.“ (Übersetzung aus dem Dänischen: G. Brzoska; dänische Quelle, Bericht auf deutsch)
Natürlich gab es in der dänischen Öffentlichkeit einen Aufschrei als Reaktion auf diese Sätze. Natürlich ruderte Kenneth Berth später zurück: Er habe nur Warnschüsse gemeint.
Neu ist diese Forderung eines dänischen Politikers nicht, im Januar dieses Jahres hatte die AFD-Vorsitzende Frauke Petry ebenfalls gefordert, Grenzschützer sollten auf Flüchtende schießen (Quelle)
Keeptalkinggreece fragt sich, „warum haben die Eurozone-Partner Angst vor Schäuble?“. Scheinbar lag es wesentlich an ihm, dass die griechische Regierung mit ihrer Forderung nach ernsthaftem Schuldenerlass zum hundertsten Mal vertröstet wurde. Leider ist Schäuble nicht allein mit seinen Ansichten. Der Vorsitzende der Runde, Dijsselbloem, sprach am Montag nach dem Treffen der Eurozonen-Finanzminister davon, dass jeder Minister eine andere Meinung vertreten habe. Schäuble hat viele Unterstützer – und er muss auf andere Rücksicht nehmen.
Schäuble agiert nicht im luftleeren Raum. Meinungsmacher wie die BILD-Zeitung und rechte politische Kreise drängen ihn zu seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber Griechenland. Gerne wiederholt er in der BILD: Auf die Knie oder wir schmeißen euch aus der Eurozone!
Unterdessen drohen Unions-Abgeordnete mit Ausstieg aus dem Griechenland-Programm, falls der IWF nicht endlich dazu gebracht wird, sich an der Griechenlandknechtung auch formal zu beteiligen (Quelle hier). Der IWF hat gerade 4,2 Milliarden Euro mehr Blutzoll von Griechenland verlangt. Auch die Unions-Abgeordneten bringen Schäuble dazu, den Rammbock der europäischen Reaktion zu machen.
Wolf Zimmermann, Kassel
Elisa Hübel auf griechenland.net:
„In Griechenland ist eine neue Protestwelle im Gange. Die Schiffe werden landesweit zunächst bis Freitagfrüh 6 Uhr in den Häfen bleiben, weil die Seemannsgewerkschaft PNO aufeinanderfolgende Arbeitsniederlegungen durchführt. Diese können eventuell um weitere Tage verlängert werden. Der Ausstand begann bereits am Freitag. Die Seemänner fürchten erneut Steuererhöhungen in ihrer Zunft. Ihren Angaben zufolge könnte ihre Besteuerung auf 55 % ihrer Gesamteinnahmen angehoben werden. Der Minister für Handelsschifffahrt und Inselpolitik Panagiotis Kouroumblis versicherte unterdessen, dass diese Befürchtungen nicht der Realität entsprächen. Es handle sich hier lediglich um „Gerüchte“. Er stellte fest, dass die Seemänner in den Jahren 2005 und 2006 mit etwa 1 Prozent bis 3 Prozent besteuert wurden. Nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Abgaben an den Fiskus auf etwa 10 bis 15 Prozent angehoben worden.“
weiterlesen auf griechenland.net
„Kein Asyl in Griechenland
Soldaten sollen in die Türkei ausgeliefert werden
In der Putschnacht sind acht türkische Soldaten in einem Militärhubschrauber nach Griechenland geflohen. Drei von ihnen sollen ausgeliefert werden, entschied ein Gericht in Athen.“
von Markus Bernath im Tagesspiegel
„Sie saßen zusammen in einem Hubschrauber und flüchteten in der Putschnacht aus der Türkei nach Griechenland. Für die einen droht bei einer Auslieferung Gefahr für Leib und Leben, für andere jedoch nicht. So hat es ein Athener Gericht am Dienstag unerwartet entschieden.“
weiterlesen auf Tagesspiegel.de
links im Bild Ilias Kasidiaris, einer der führenden Vertreter der Goldenen Morgenröte, der wegen Mord und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht – in der Mitte der Verteidigungsminister Kammenos. Siehe Beitrag
„Gefährliches Waffenklimpern in der Ägäis“
06. Dezember 2016 „Provokationen zwischen beiden traditionellen Erzfeinden, Griechenland und Türkei, machen einen bewaffneten Zwischenfall möglich
Die beiden traditionellen Erzfeinde, Griechenland und Türkei, eint ein gemeinsames Problem. In beiden Staaten sind die Wirtschaftsaussichten düster. Griechenlands Probleme sind chronisch. Die von der Kreditgebertroika obstruierte Lösung des Schuldenproblems, die stetige, durch „Reformen“ genannte Steuererhöhungen in Kombination mit Renten- und Gehaltskürzungen am Leben gehaltene Rezession und die politische Misswirtschaft sind für die Griechen nichts Neues.“
weiterlesen auf Telepolis
Die Erzählungen von merkwürdigen Begegnungen anlässlich der Trauerfeier von Fidel Castro werden fortgesetzt. Diesmal geht es u.a. um Hartz-4-Schröder.
Doch zunächst die Rede von Alexis Tsipras in Havana auf deutsch:
„Brüder und Schwestern, tapferes Volk von Kuba!
Wie es sich gehört hier am Platz der Revolution, nehmen wir heute Abschied vom Kommandanten Fidel, dem großen Revolutionär des 20. Jahrhunderts. Wir nehmen Abschied von einem weltweiten Symbol des Kampfes und des Widerstandes, das mit seinem Beispiel die Kämpfe der Völker in der ganzen Welt inspiriert hat.“
weiterlesen auf der Internetseite von SYRIZA-München
Giorgos Vichas, einer der wichtigsten Ärzte der solidarischen Klinik von Elliniko und Preisträger des IPPNW hat auf seiner Facebook-Seite eine Geschichte zum Verhältnis von Mikis Theodorakis und Alexis Tsipras berichtet – Ralf Kliche hat sie übersetzt:
„Anlässlich des offenen Briefs von Mikis an Tsipras, erinnere ich mich an einige Momente, die ich mit Mikis im Februar 2012 erlebt habe. Ich möchte etwas Unbekanntes erzählen, was ich mit Mikis und Tsipras unmittelbar miterlebt habe. Weiterlesen
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: „Der geplante weitere Abbau von Gewerkschaftsrechten in Griechenland durch die Gläubigerinstitutionen ist völlig inakzeptabel“
von der Internetseite des DGB:
„Griechenland: Gläubiger drängen auf Lockerung des Streikrechts
Die früher als Troika bekannten Gläubigerinstitutionen der EU sowie der IWF drängen Griechenland erneut, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisieren die Forderungen der griechischen Gläubiger scharf.
Am 5. Dezember treffen sich die Euro-Finanzminister. Der EGB hat die Eurogruppe im Vorfeld des Treffens aufgerufen, Griechenland keine weiteren schädlichen Reformen überzustülpen.
Derzeit laufen Diskussionen zwischen der griechischen Regierung und den griechischen Gläubigern. Nach EGB-Informationen drängen die Gläubiger darauf, den ohnehin bereits stark deregulierten griechischen Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren.
Gewerkschaftsmitglieder sollen leichter gefeuert werden können.
Zu den Forderungen der Gläubiger gehören nach EGB-Informationen unter anderem:
•eine Gesetzesänderungen, die es erleichtert, Gewerkschaftsmitglieder zu entlassen
•eine Gesetzesänderung, die es erschwert, zu Streiks aufzurufen
•neue Möglichkeiten für Arbeitgeber, Beschäftigte auszusperren
weiterlesen auf www.dgb.de
Wer griechisch oder spanisch versteht, kann die Rede von Tsipras auf der Trauerfeier für Castro in Havanna hier sehen und hören (Text auf deutsch HIER):
Die Reaktion von Mikis Theodorakis auf Tsipras wurde in vielen griechischen Medien veröffentlicht (Übersetzung: Ralf Kliche):
„Offener Brief an Herrn Tsipras
Genosse Alexis, ich gebe zu, du bist ein gerissener Kerl. Der größte Macker Griechenlands seit 450 v. Chr. bis heute. Denn du machst, was du willst, ohne irgendjemandem Rechenschaft abzulegen. Du nimmst dein eigenes Flugzeug, du füllst es mit deinen Freundinnen und Freunden, fliegst damit nach Kuba und lässt die Rechnung von 300.000 Dollar jene Dummköpfe bezahlen, die bestenfalls 300 Euro im Monat verdienen. Du machst dir einen Spaß daraus. Du sprichst auf dem Revolutionsplatz, dort, wo auch Fidel gesprochen hat, wie ein richtiger und harter Revolutionär. Weiterlesen
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