Vampire brauchen Blut ohne Ende

iwfDer IWF fordert, dass der griechische Staat weitere 4,2 Milliarden einspart, u.a. an Renten und indem Steuern für Geringverdiener erhöht werden. schäubleSchäuble und andere europäische Vampire scheinen diese Forderung zu unterstützen, damit der IWF sich endlich entscheidet, sich am dritten Memorandum zu beteiligen. Diese Beteiligung hatte Schäuble ja im Bundestag als absolute Voraussetzung für den Deal hingestellt. (Quelle)

Noch weigert die griechische Regierung sich, auf diese Forderungen nach erneuten Kürzungen einzugehen.  (Quelle)

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Stoppt das schändliche EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen!

stopdealKampagne von DiEM25

„Wir unterstützen die Bemühungen das schändliche EU-Türkei Flüchtlingsabkommen vor Gericht zu bringen, um das Leben eines Mannes zu retten und das von Millionen zu verbessern
Am 20. März 2016 trat das umstrittene Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Es bestimmte, dass alle „neuen irregulären Migranten“, ein Euphemismus für Flüchtlinge und Asylsuchende, die von diesem Zeitpunkt an in Griechenland eintreffen, in die Türkei zurückgesendet würden.
Dies ist ein schändliches Abkommen, das dem Rest der Welt eine beängstigende Botschaft sendet: Männer, Frauen und Kinder, die eine gefährliche Reise und die Schrecken des Krieges, der Verfolgung und der außerordentlichen Verwundbarkeit überleben konnten, sind in Europa nicht willkommen. Darüber hinaus hat das Abkommen diese Menschen auch dazu gebracht, andere, noch gefährlichere Wege zu unseren Küsten zu nehmen.
Aber es muss nicht so sein. Als DiEM25 stehen wir hinter einem einzigartigen juristischen Vorgehen, das dieses Abkommen kippen könnte und möglicherweise das Leben von Millionen von Menschen, die in dringend Not nach Europa kommen, verbessern könnte.“ weiterlesen auf der Kampagnenseite von DiEM25

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„Hasta la victoria siempre: Tsipras hält Trauerrede zum Tode Castros in Havanna“

Alexis-Tsipras„Hasta la victoria siempre: Tsipras hält Trauerrede zum Tode Castros in Havanna“
30 November 2016 Elisa Hübel auf griechenland.net

„Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag als einziges Regierungsoberhaupt Europas an der Trauerfeier Fidel Castros am Platz der Revolution in Havanna auf Kuba teilgenommen.
In seiner Trauerrede sprach er die Anwesenden mit „hermanos y hermanas!“ an: „Brüder und Schwestern!“ Er bemerkte, dass Griechenland und Kuba trotz eines großen geographischen Abstandes, viel gemeinsam hätten. Das betreffe vor allem „die Kämpfe sowohl in der Vergangenheit, als auch in der Gegenwart“. Dabei verglich Tsipras die Griechische Revolution von 1821 gegen die osmanische Fremdherrschaft mit der Kubanischen Revolution von 1959 gegen den Diktator Fulgencio Batista. Tsipras erinnerte daran, dass die Parole des griechischen Wiederstandes „Eleftheria i Thanatos“, also „Freiheit oder Tod“, gewesen ist. Ähnlich lautete die Parole auf Kuba vor etwa sechs Jahrzehnten: „Patria o muerte“ zu Deutsch: „Vaterland oder Tod“.“

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Wasser ist Menschenrecht – nicht nur in Deutschland! Kampagne gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland

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Demonstration in Berlin 3. Juli 2015

Bundesweites Treffen der Griechenlandsolidaritätsgruppen am Wochenende 26./27. November 2016 in Kassel beschloss Kampagne

In Griechenland soll auf Druck der Troika (Quadriga) das Wasser privatisiert werden. Damit steht zu befürchten, dass die Teile der Bevölkerung, die von der Krise am meisten betroffen sind, keinen Zugang mehr zum Wasser haben, da sie es nicht bezahlen können. Der Widerstand in Griechenland ist groß, die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht.
In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde an vielen Orten in den letzten Jahren das Menschenrecht auf Wasser zurückerobert – viele Privatisierungen wurden zurückgenommen. Wasser-Privatisierung lässt sich zur Zeit in Europa schlecht offen durchsetzen, aber die europäischen Falken halten sich an Griechenland schadlos. Hier soll das Wasser – wie alles andere, was der Gesellschaft gehört – zu Profit gemacht werden. Die Quadriga und im Hintergrund multinationale Konzerne (allen voran Suez und Veolia) haben es geschafft, das griechische Parlament  dazu zu zwingen,  die Wasserwerke von Athen und von Thessaloniki in den griechischen Privatisierungsfond zu überführen und somit den Profitinteressen multinationaler Konzerne preiszugeben. 2014 lehnten die Bürger*innen Thessalonikis in einem Referendum die Privatisierung ihres Wassers ab und noch sind die Wasserwerke  nicht in der Hand der multinationalen Konzerne. Weiterlesen →

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Buch: Schuldenkrise und Landraub in Griechenland

Soeben ist das Buch „Schuldenkrise und Landraub in Griechenland“ von Costis Hadjimichalis (Athen 2015) auch auf Deutsch im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen. Ein Buch, um die spezifisch griechischen historischen und sozialen Bedingungen für die Durchsetzung der Privatisierungen von öffentlichem Land wirklich zu verstehen. Dazu wird der Landraub in Griechenland in den Kontext globaler Prozesse des land-grabbing, des Extraktivismus, der Finanzialisierung und des Immobilienbooms gestellt und einer historisch-politischen Analyse unterzogen. Autor Costis Hadjimichalis ist seit vielen Jahren „die wichtigste griechische Stimme in der internationalen Kritischen Geographie“ und „verknüpft im Buch empirische, theoretische und politische Aspekte zu einer schlüssigen Gesamtdarstellung, die sich an alle richtet, die sich für die Situation in Griechenland interessieren, aber auch all jene, die aktuelle Entwicklungen des globalen Kapitalismus besser verstehen und sich ihnen in tauglicher Weise entgegenstellen wollen“ (aus dem Vorwort von Bernd Belina). Weiterlesen →

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Zwei Tote bei Feuer in Lager auf Lesbos aufgrund der unmenschlichen Bedingungen

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Lager Moria auf Lesbos. Foto: Claus Kittsteiner

„Männer, Frauen und Kinder, die in den Containern keinen Platz mehr hatten, leben in Zelten und nutzen Kochplatten und Brenner, um sich warm zu halten. Im rauen Winterwetter leben diese Menschen unter unmenschlichen Bedingungen. Das zeigt, dass der Schutz und das Wohlergehen Tausender Menschen für die griechischen Behörden keine Priorität haben. Dieses Feuer in Moria ist mehr als ein Unfall. Es ist eine direkte Folge der erbärmlichen Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge leben müssen – im Lager in Moria ebenso wie an anderen Orten in Griechenland. Die griechischen und europäischen Behörden, die den Flüchtlingen diese Lebensbedingungen aufzwingen, sagen immer wieder, man könne die Menschen nicht von der Insel herunterbringen, um den EU-Türkei-Deal zu wahren. Wie viele Menschen müssen noch bei dem Versuch sterben, sich im Zelt warm zu halten, bevor die europäischen und griechischen Behörden endlich etwas unternehmen?“ (Loïc Jaeger, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland)

weiterlesen auf der Netzseite von Ärzte ohne Grenzen e.V. 

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„Wird Portugal das nächste Griechenland?“

Portugal Politics

Antonio Costa, Vorsitzender der Sozialistischen Partei und Ministerpräsident Portugals

Manchmal stellt die BILD richtige Fragen.
Die BILD vom 22.11.2016: 

„Wird Portugal das nächste Griechenland?

Von: KAI WEISE
Die Rückkehr der Euro-Krise – auch hier lauert sie: in Portugal.

Wie in Athen regieren auch in Lissabon inzwischen Sozialisten. Seitdem scheint den Portugiesen das Sparen lästig zu werden: Einführung der 35 Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst, höhere Mindestlöhne.
BILD sprach mit Portugals Finanzminister Mario Centeno (49)“

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Will Erdogan griechische Inseln?

AK PARTI GENEL BASKANI VE BASBAKAN RECEP TAYYIP ERDOGANDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht seit Wochen öffentlich davon, dass er die Grenzen der Türkei, die 1923 im Vertrag von Lausanne festgeschrieben wurde, in Zweifel zieht. Er erhebt Ansprüche auf Gebiete in vielen Nachbarländern. Griechenland fühlt sich besonders bedroht. Wiederholt spielte Erdogan auf griechische Inseln nahe des türkischen Festlandes an. Will er tatsächlich griechisches Territorium? Oder betreibt er nur Propaganda, um seine Macht zu festigen? Dazu hier der Artikel von Michael Lausberg auf theeuropean.de:

„Türkei: Neoosmanische Großmachtpolitik
In der letzten Zeit betreibt Ministerpräsident Erdogan eine Politik der Neoosmanisierung. Die Türkei versteht sich als Regionalmacht und greift in die Konflikte in Syrien und im Irak gezielt ein. Zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehören auch Gewalt gegenüber geopolitischen Gegenspielern und Einschüchterungsversuche gegenüber dem Westen.“ weiterlesen auf theeuropean.de

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Gibt es eine positive Entwicklung nur außerhalb der Eurozone?

ztsakalotos

Der griechische Finanzminister war nicht in Kopenhagen

Diese Frage diskutierten am vergangenen Wochenende Vertreter*innen aus 21 linken europäischen Parteien auf einem Kongress in Kopenhagen. Dazu ein Bericht von Thomas Sablowski aus dem Neuen Deutschland vom 21.11.2016.
„»Plan B«-Kontroversen in Kopenhagen – Die europäische Linke diskutierte zum dritten Mal im Konferenz-Format Alternativen zum Europa der Austerität

»Wir sind hier, um berechtigten Ärger und Frustration in eine internationale Bewegung für wirkliche Veränderungen zu überführen. Die Menschen in Europa brauchen eine Alternative zum Neoliberalismus der EU.« Mit diesen Worten eröffnete Pernille Skipper, Sprecherin und Abgeordnete der dänischen Rot-Grünen Allianz, am vergangenen Wochenende die Konferenz »Für einen Plan B in Europa!« Der Einladung der dänischen und der schwedischen Sozialisten sowie der GUE/NGL, der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament, nach Kopenhagen waren mehr als 200 Interessierte aus zahlreichen Ländern Europas gefolgt; 21 linke Parteien waren vertreten.“
weiterlesen im Neuen Deutschland

Die Abschlusserklärung der Plan B-Konferenz HIER

 

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Thatcher war harmlos dagegen

plusminus

plusminus-Video vom 31.03.2016

„Es wäre großartig, wenn Menschen aus Berlin oder Paris, die ihr Wasser rekommunalisiert haben, unsere Anstrengungen unterstützen würden“ (Eurydike Bersi)

„Thatcher war harmlos dagegen – Die Journalistin und Filmemacherin Eurydike Bersi über die Privatisierungspolitik in Griechenland       19.11.2016    Von Carolin Philipp
Wie beurteilen Sie die Privatisierungspolitik in Griechenland im Vergleich mit neoliberalen Maßnahmen in anderen Ländern? Angesichts der großen Anzahl von Zwangsprivatisierungen zu niedrigsten Preisen im Eiltempo würde ich sagen, Thatcher war harmlos dagegen. EU-Kommissionspräsident Junker hat offen gesagt, dass die deutsche Treuhand das Modell für die Veräußerung und Liquidierung griechischer Vermögenswerte ist.“            weiterlesen auf Neues-Deutschland.de

 

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