„Rechtsradikalismus in Griechenland“

Erstellt am 9. März 2018 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 08. März 2018
„In den vergangenen Wochen traten Rechtsradikale in Griechenland bei vielen Gelegenheiten an das Licht der Öffentlichkeit.
Die Beteiligung von Rechtsextremen an den Demonstrationen im Namensstreit mit der Nachbarrepublik EJR-Mazedonien ist lediglich eine kleinere Nachricht. Rechtsradikale Auswüchse beschränken sich nicht nur auf den „üblichen Verdächtigen“, die Goldene Morgenröte.
Combat 18
In Griechenland wurden nach einer Razzia am Dienstag und Mittwoch zahlreiche Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 Hellas und der mit ihr kooperierenden Gruppe „Autonome Mäander Nationalisten“ nach Hausdurchsuchungen vorläufig festgenommen. Gegen sieben der Festgenommenen wurde Haftbefehl erlassen. Sie befinden sich mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung und weiterer Vergehen in Untersuchungshaft. Gegen vier weitere wurden Anklagen wegen geringerer Vergehen erhoben.
Die Festnahmen erfolgten durch die Anti-Terror-Einheit der griechischen Polizei, die zu diesem Zweck in Athen zehn und in der Provinz zwei Hausdurchsuchungen durchführte. Den Gruppen werden mehr als dreißig Brandanschläge, Vandalismus und Körperverletzungen vorgeworfen. Die Hausdurchsuchungen brachten Waffenlager und fünfzig Kilogramm Sprengstoff zum Vorschein. Die Polizei geht davon aus, dass ein größerer Sprengstoffanschlag geplant wurde.“ weiterlesen

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Griechenland letzte auf der Geschlechter-Gleichheits-Liste der EU

Erstellt am 8. März 2018 von georgbrzoska

Zu diesem Schluss kommt das „European Institute for Gender Equality“.

Erst seit 1952 haben Frauen in Griechenland das Wahlrecht

Greekreporter.com hat anlässlich des Weltfrauentages eine kurze Zusammenfassung der Statistik des letzten Platzes geschrieben: (auf englisch)

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Die Goldman-Sachs-Mafia in Griechenland

Erstellt am 7. März 2018 von georgbrzoska

Jetzt als Wolfgang-Scharlau-Krimi: „Der große Plan. Denglers neunter Fall.
Die Spur des großen Geldes – Dengler deckt die Machenschaften der »Euro-Retter« auf.“

„Alle von Goldman Sachs
Von Wolfgang Schorlau, Datum: 07.03.2018
„Die Lesung in der Alten Reithalle ist ausverkauft, das Buch noch nicht zu haben. Kontext-LeserInnen können zumindest schon mal einen Blick in Wolfgang Schorlaus „Der große Plan“ werfen. Wir haben das Kapitel rausgesucht, in dem Dengler ermittelt, wie Goldman Sachs Griechenland „geholfen“ hat.
Leopold Harder stand auf, ging zum Computer und rief eine Grafik auf.
„Diese Namen sollten wir uns merken“, sagte er.“   weiterlesen

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„Griechische Soldaten als Pfand“

Erstellt am 5. März 2018 von georgbrzoska

„Zwei griechischen Soldaten wird vorgeworfen, in der Türkei Militärspionage betrieben zu haben. Hintergrund ist wohl eher die verstärkte Aktivität griechischer Grenzer, Flüchtlinge aus der Türkei zu stoppen.“
Von Frank Nordhausen, Frankfurter Rundschau, 4.3.2018
„Athen wird zwei in der Türkei festgenommene griechische Soldaten nicht gegen türkische Soldaten im griechischen Asylverfahren austauschen. Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katrougalos hat derartige Spekulationen am Wochenende zurückgewiesen. Ein Gericht in der türkischen Grenzstadt Edirne hatte einen Leutnant und einen Feldwebel der griechischen Armee nach Überschreiten der Landgrenze am Freitag in Untersuchungshaft genommen. Beide bestreiten den Vorwurf der Militärspionage. Die Affäre belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Nato-Staaten zusätzlich.“ weiterlesen

[Zum Gerichtstermin vom 5.3.2018 siehe hier]

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Sechs Veränderungen im Kabinet von Tsipras

Erstellt am 28. Februar 2018 von georgbrzoska

Am 12.10.2017 flog Tsipras in Vorbereitung zu seinem Trumpbesuch in einem F16-Kampfjet mit; siehe https://griechenlandsoli.com/2017/10/19/tsipras-zieht-bei-trump-spendierhosen-an/

Den Verlust von zwei Ministern nutzte Alexis Tsipras am 28.2.2018 zu einer ganzen Reihe von anderen Veränderungen in seinem Kabinet. Am meisten überraschte, dass Fotis Kouvelis hinzu kommt. Er war lange Mitglied von Syriza und deren Vorgängerpartei Synaspismos gewesen, hatte aber 2010 die Abspaltungspartei „Demokratische Linke“ gegründet. 2012/2013 war diese Partei Teil einer Regierungskoalition mit ND und PASOK.
Ebenfalls überraschend, aber wohl seinem schlechten Gesundheitszustand geschuldet ist, dass der Migrations-Minister Yannis Mouzalas sein Amt verliert. Er wird durch Dimitrias Vitsas, der bisher stellvertretender Versteidigungsminister war, ersetzt.
Yiannis Dragasakis ersetzt Wirtschaftsminister Papadimitriou, der über die Wohngeldaffäre gestürzt war. Dragasakis gilt als politischer Ziehvater von Tsipras, Yanis Varoufakis beschreibt ihn in „Die ganze Geschichte“ als den einflussreichsten Befürworter einer Unterwerfung unter die Troika. Er behält seinen Posten als stellvertretender Premierminister. Weiterlesen →

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„Minister-Gier erschüttert Tsipras Regierung“

Erstellt am 27. Februar 2018 von georgbrzoska

n-tv Dienstag, 27. Februar 2018:
„Millionäre beziehen Mietzuschuss
Minister-Gier erschüttert Tsipras Regierung
12.000 Euro Mietzuschuss kassiert ein Minister-Ehepaar jedes Jahr vom griechischen Staat für eine Athener Nobelwohnung. Dabei sitzen beide Politiker auf einem Millionenvermögen. Nun sind beide ihren Job los.
Inmitten der anhaltenden Sparpolitik wird Griechenlands linke Regierung von einem Skandal um vergleichsweise hohe Mietzuschüsse für Minister erschüttert. Kurz nach der Entlassung der stellvertretenden Arbeitsministerin Rania Antonopoulou hat auch deren Mann, Wirtschaftsminister Dimitrios Papadimitriou, seinen Hut genommen. Regierungschef Alexis Tsipras akzeptiere seinen Rücktritt, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Beobachter gehen davon aus, dass Tsipras nun seine Regierung umbilden werde.“ weiterlesen

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Neonazis stürmen Selbsthilfe-Zentrum

Erstellt am 27. Februar 2018 von georgbrzoska

Facebook-Bild des Ελεύθερος Κοινωνικός Χώρος Φαβέλα – Free Social Center Favela

„Angriff auf Antifa-Haus in Griechenland.
Neonazis stürmen Selbsthilfe-Zentrum“
taz, 26.2.2018
„Mitglieder der rechten Partei „Goldene Morgenröte“ haben offenbar ein Antifa-Zentrum in Piräus überfallen. Fünf Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer.
ATHEN afp | Bei einem Angriff auf ein Antifa-Zentrum in der griechischen Hafenstadt Piräus sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben stürmten acht mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte die Einrichtung mit Eisenstangen und Fackeln. Zwei Menschen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Das Antifa-Zentrum Favela Frei Sozial teilte im Online-Netzwerk Facebook mit, es sei am Nachmittag zu Beginn seines wöchentlichen Treffens von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte attackiert worden.“ weiterlesen

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„die Europäer sehen Griechenland als ihre Müllhalde für das Flüchtlingsproblem an.“

Erstellt am 26. Februar 2018 von georgbrzoska

Moria Foto: Claus Kittsteiner

Griechenland: Menschenrechte SOS
Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis 26. Februar 2018
„Miese Unterbringung von Flüchtlingen, rassistische Übergriffe in Athen und übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Der jüngste Jahresbericht von Amnesty International bescheinigt unzureichende Bedingungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Inseln, rassistische Übergriffe in Athen und übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Es betrifft also nicht nur die Flüchtlinge und Immigranten. Auch Haftinsassen haben unter erschwerten Bedingungen zu leiden. In den letzten Wochen kam es regelmäßig zu Todesfällen in Haftanstalten. Dabei betrifft der dramatischste Fall einen jungen Mann, der am 2. Februar an einem entzündeten Zahn verstarb. Der Sechsundzwanzigjährige saß sein viertes Jahr im Gefängnis von Larissa wegen Diebstahl ab.“  weiterlesen

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„In Griechenland zeichnet sich eine neue Querfront ab“

Erstellt am 23. Februar 2018 von georgbrzoska

Von Aristotelis Agridopoulos und Gregor Kritidis, jungle.world 22.02.2018 
„Die neue Melodie des Mikis Theodorakis
Der griechische Komponist und ehemalige Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis trat auf einer Athener Nationalistendemonstration als Redner auf. Eine neue Querfront zeichnet sich ab.
Seit etwa drei Monaten verhandelt die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) mit der mazedonischen Regierung von Zoran Zaev (SDSM), der im Mai 2017 zum Ministerpräsidenten Mazedoniens gewählt wurde, über die Beendigung des bereits seit 1991 schwelenden Namenskonflikts zwischen den beiden benachbarten Ländern. Der griechische Staat beharrt auf dem Namen »ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien« (Former Yugoslavian Republik of Macedonia, FYROM) für das Nachbarland und blockiert dessen Beitritt zur EU und Nato. Sogar UN-Delegierte nehmen Teil an diesen Verhandlungen, die, so die beiden Regierungen, ein neues Kapitel eines freundschaftlichen Verhältnisses und wirtschaftlicher Kooperation zwischen den Nachbarn eröffnen soll.“  weiterlesen

[Die Autoren: „Der angefügte Absatz mit dem Zitat aus dem Handelsblatt stammt nicht von uns.“]

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Pushbacks von Geflüchteten; massenhafte Bestechung und massenhaftes Zwangsversteigern – der ganz normale Wahnsinn

Erstellt am 22. Februar 2018 von georgbrzoska

Von Ralf Kliche.
Es gibt Tage, da bündeln sich in den Nachrichten exemplarische Probleme und Konflikte eines Landes in besonderer Art und Weise: Heute, am 22.02.2018, ist so ein Tag, an dem das Skandalöse der griechischen Verhältnisse im Nebeneinander der Berichterstattung über verschiedene Auseinandersetzungen in besonderer Weise deutlich wird.
1. Novartis;   2. Push-Back am Evros;
3. Vio.Me und die Zwangsversteigerungen

1. Novartis.    Da ist zunächst der große Aufmerksamkeit und Aufregung erzeugende Skandal um die Vorwürfe, der Pharmahersteller Novartis habe zahlreiche prominente Angehörige der bis 2015 regierenden Politikerkaste bestochen.
Er ist seit Wochen Thema in der griechischen Öffentlichkeit, nachdem die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft von der Regierung Tsipras zugänglich gemacht wurden. Wir berichteten am 07.02. und auch der Spiegel ist unter dem Titel „Der größte Skandal in der Geschichte des Staates“ auf den Zug aufgesprungen. (1) Die griechische Bevölkerung dürfte über die Ereignisse / Vorwürfe allerdings nicht „schockiert“ sein, wie der Spiegel behauptet, sie dürfte sich eher bestätigt fühlen.
Nachdem in den letzten Tagen die Vorwürfe der Beschuldigten gegenüber der Regierung im Zentrum der Berichterstattung standen, dass diese die Justiz für Angriffe auf die Opposition missbrauche, wurde durch die Entscheidung des griechischen Parlaments von gestern Abend die Tür für weitere parlamentarische Untersuchungen der Vorgänge aufgestoßen. Über die Vorgeschichte und politische wie medizinische Hintergründe berichtete Wassilis Aswestopoulos gestern ausführlich. (2) Seine Erwartungen an den Ausgang der Abstimmung wurden bestätigt: Das griechische Parlament beschloss die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses aus 21 Mitgliedern, der die Vorwürfe gegen alle 10 beschuldigten Politiker hinsichtlich Bestechung und Geldwäsche untersuchen wird. In einem Monat sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. Für jede beschuldigte politische Person wurde separat abgestimmt, ob die Kommission ihr Handeln untersuchen soll. Dabei nahm die Nea Dimokratia nicht an der Abstimmung teil, die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL stimmten ebenso zu wie die kommunistische Partei KKE und die faschistische Chrysi Avgi; der „neue sozialdemokratische Zusammenschluss“ DISY wählte ungültig und die Liberalen enthielten sich. (3) Weiterlesen →

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