„Comeback der griechischen Politikfamilien“

SiemensVon Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 8.6.2019:
„Der Wahlsieger vom 7. Juli in Athen heißt Kyriakos Mitsotakis
Wer ist der Mann, der die Nea Dimokratia zurück an die Regierung und zu Prozentzahlen wie vor der Krise führt? Mitsotakis wird im Parlament über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen, womit zum ersten Mal seit 2009 der Wahlsieger einer Wahl in Griechenland keinen Koalitionspartner braucht.“ weiterlesen

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„Zurück auf Null“

Kyriakos_Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis (EPP [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons)

Von Zacharias Zacharakis, Die Zeit online 7.7.2019:
„Mit Kyriakos Mitsotakis kehrt eine alte Dynastie zurück an die Macht in Griechenland. Seine Agenda reicht nicht aus, um zu verstehen, wie es zu diesem Erfolg kam.
Das Intermezzo ist beendet. Vier Jahre lang wurde Griechenland von dem politischen Newcomer Alexis Tsipras und seiner linken Syrizapartei regiert, aber dieser historische Ausnahmezustand ist nun vorüber. Die Wahl am Sonntag hat klar der Herausforderer und bisherige Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis gewonnen. Sehr wahrscheinlich bringt ihm sein Triumph sogar eine absolute Mehrheit im Parlament. Das führt die griechische Politik zurück auf Null, und zwar in mehrfacher Hinsicht.“ weiterlesen

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Faschisten draußen – Nea Dimokratia absolute Mehrheit der Abgeordneten

Parlaments Wahlen 2019Zwischenergebnis der Auszählung, Stand 22.06 Uhr griechischer Zeit- veröffentlicht vom griechischen Innenministerium
Aufgelistete Parteien: Nea Dimokratia, Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA); Kinima Allagis (Sozialdemokraten), KKE (Kommunisten); Elliniki Lysi (rechtsradikal), MERA25 (Partei von Yanis Varoufakis), Laikos Syndesmos Chysi Avgi (Goldene Morgenröte), Plefsi Eleftheras (Partei von Zoe Konstantopoulou).
Die Laiki Enotita (LAE) kam auf 0,28 %. Weiterlesen

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Kultur der Erinnerung und der Solidarität

Gedanken zu einer gemeinsamen Erzählung in Europa
Von Céline Spieker, veröffentlicht auf I Epochi
Kurze Zusammenfassung:
Angesichts der Erfolge europafeindlicher Parteien ist ein positiver Bezug auf Europa als gemeinsames Projekt vordringlich. Ein gemeinsames europäisches Narrativ ist erst mit einer gemeinsamen historischen Identität und einer gemeinsamen Erinnerungskultur möglich. Diese gemeinsame Erinnerung gründet sich auf zweierlei: zum einen auf die Bezugnahme auf ein negatives Narrativ: Nie wieder Krieg und Faschismus, zum anderen auf das positive Narrativ – die solidarischen Kulturen in den europäischen
Arbeiterbewegungen vor dem 2. Weltkrieg und der Gegenwart. Allerdings ist Erinnerungskultur ein Kampfterrain in physischer und symbolisch-diskursiver Hinsicht. Die Strategien der AfD zum Angriff auf den demokratischen Konsens der Nachkriegszeit in Deutschland, dass Auschwitz nie wieder sei, sind exemplarisch für die Strategien im Kampf um die Diskursverschiebung nach rechts. Auch auf europäischer Ebene ist Erinnerungskultur umkämpft: eine gemeinsame Erinnerungskultur kann hier nicht monologisch sein, indem sie das Narrativ der hegemonialen Staaten priorisiert, sondern muss dialogisch oder polyphon sein. Denn die Wunden und Traumatisierungen der Opfer des 2. Weltkriegs und ihrer Nachfahren sind offen und schmerzhaft. Sie stellen berechtigte Forderungen an Deutschland für die Zahlung von Entschädigung und Reparationen. Gerade deshalb ist die Etablierung eines Bewusstseins über die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen und die Verbrechen der Nazis in Griechenland so fundamental. Sie gelingt nur durch Kommunikation und Austausch, auch und gerade über persönliche biographische Erzählungen und persönliche Begegnungen, die auf der Basis von Städtekollaborationen im Rahmen von munizipalistischen Partnerschaften und Projekten initiiert und ausgebaut werden müssen.
Artikel lesen auf griechisch

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Freiheit für Carola Rackete!

RacketeUpdate vom Ersteller der Petition (3.7.2019): Unsere Kapitänin Carola Rackete ist wieder auf freiem Fuß – doch am 09.07. steht uns noch eine Anhörung bevor. Bis dahin sammeln wir weiterhin Unterschriften gegen die Anklage an #freeCarola, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung & gegen die europäische Ohnmacht Flüchtenden gegenüber.
„Ich war erleichtert über die Entscheidung der Richterin, die ich als großen Sieg für die #Solidarität mit allen Migrant*innen, einschließlich Flüchtenden und Asylsuchenden, und gegen die Kriminalisierung von Helfer*innen in vielen Ländern Europas betrachte“, sagte #freeCarola
# # # Hintergrund:
1. Die Richterin verwarf den Vorwurf ‚Gewalt gegen Kriegsschiffe‘ & vertrat die Auffassung, dass der Widerstand gegen Beamte „in Erfüllung einer Pflicht“–der Pflicht, Leben auf See zu retten–gerechtfertigt war.
2. Die Richterin betonte, dass der Entschluss der Kapitänin der #SeaWatch3, den Hafen von #Lampedusa als nächsten „Place of Safety“ anzulaufen, notwendig war. #Libyen & #Tunisien könnten nicht als sichere Häfen angesehen werden.
3. Darüber hinaus sei die neue #Salvini-Verordnung „nicht auf Rettungseinsätze anwendbar“, da sie sich nur auf das Handeln von Schmugglern beziehe. Die Verordnung war kurz nach der Rettung am 12 Juni noch hastig vom italienischen Innenministerium in Kraft gesetzt worden.

Pettionstext: „Wir fordern die Freiheit für Frau Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, die letzte Nacht nach einer tagelangen Odyssee 40 Flüchtlinge in sichere Gefilde nach Italien (Lampedusa) gebracht hat. Diese wurden vor dem Ertrinken auf dem offenen Mittelmeer gerettet und konnten ewig nicht in Sicherheit gebracht werden, da sich mit Italien ein Mitglied der EU offen gegen Menschenrechte gestellt hat und das Einlaufen in den Hafen unter Strafe gestellt hat. Weiterlesen

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„Reiseliteratur für Linke: Griechenland“

Links-Lesen.de-Kollektiv: „In unserer losen Reihe „Reiseliteratur“ möchten wir Euch Bücher zu verschiedenen Reiseländern empfehlen. Nach Frankreich und Italien stellen wir hier vor: linke Bücher aus und über Griechenland.
Es gibt politische und zeitgenössische Romane, Krimis mit linken Themen, Biographien oder historische Bücher über den griechischen Bürgerkrieg oder die deutsche Besatzung sowie Sachbücher über die Balkanroute, über Reparationsforderungen und die Auswirkungen der Krisenpolitik der Troika auf Griechenland, Reise- und Wanderführer und den einen oder anderen Film.“
Link zur Seite von links-lesen.de

Ein weiterer Tipp, einer von uns:
Ins Innere Griechenlands – Reiseerzählungen und eine Geschichte Griechenlands in Dokumenten

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„Verwählt – kein Ausweg unter dieser Nummer“

 

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 4.6.2019:
„In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht. Beide haben nichts mit der EU und europäischen Fragen zu tun. Das wichtigste Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden.
Alexis Tsipras wollte seine Regierung eigentlich bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im September durchschleppen. Das verwehrt ihm jetzt ein Wahlergebnis, das der ND einen klaren Vorsprung von 9.36 Prozentpunkten gegenüber der Syriza gebracht hat. Beide Parteien und vor allem auch Tsipras hatten die Wahl zum Europäischen Parlament zum „Votum“ über die Athener Regierung erklärt. Deshalb bleibt Tsipras nach dem Menetekel vom 26. Mai nichts anderes übrig, als die nationalen Wahlen vorzuziehen. Seine Chancen, den Rückstand gegenüber der ND bis Anfang Juli aufzuholen, sind allerdings gleich Null.“ weiterlesen

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„Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden“

Eine neue Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung mit dem Titel „Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden“ geschrieben von Axel Troost und Rainald Ötsch wurde gerade veröffentlicht. Die Autoren präsentieren interessante Details über die griechische Steuerpolitik der letzten Jahre. Ob man die Politik der Tsipras-Regierung für alternativlos hält wie es der Autoren tun, wird die/er Leser*in entscheiden. Die Broschüre kann auch als Protokoll einer deprimierenden Sisyphos-Arbeit gelesen werden.
Link zur Broschüre

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Generalstaatsanwaltschaft in Rom fordert, dass Deutschland Distomo-Opfern zahlen soll

Radio Dreyeckland, Freitag, 28. Juni 2019:
Verhandlung am Kassationsgerichtshof Rom über Entschädigungen für SS-Massaker von Distomo
Am Mittwoch, den 25. Juni hat der Kassationsgerichtshof in Rom indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von Forderungen der Deutschen Bahn an die italienische Bahn. In Distomo haben SS-Männer am 10. Juni 1944 218 Menschen aus der Zivilbevölkerung ermordet, darunter auch Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer haben bis heute keine Entschädigung vom deutschen Staat erhalten, obwohl das Landgericht Livadia diesen 1997 zur Zahlung von 28 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt hatte. Aufgrund politischen Drucks auf das wirtschaftlich schwache Griechenland verhinderte die deutsche Regierung daraufhin mithilfe des damaligen Außenministers Fischer die Vollstreckung des Urteils. Allerdings bleibt die Vollstreckung in einem anderen Staat möglich.“ weiterlesen

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Geheime Grexit-Expertise der EU

Von Ralf Kliche
Noch heute landen Diskussionen über Griechenland oft wieder bei den „Was-wäre-gewesen-wenn“-Szenarien der Ereignisse von 2015. Über den ominösen „Plan B“ von Varoufakis für ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wurde einiges geschrieben, jetzt wirft ein gerade erschienenes Buch einen Blick auf die Analysen und Szenarien, die man sich in der EU über den Grexit gemacht hat. Die beiden Journalistinnen Eleni Varvitsioti und Viktoria Dendrinou haben gerade unter dem Namen „Der letzte Bluff“ ein umfangreiches Buch veröffentlicht, das die geheimen Analysen und Planungen der EU / EZB vorstellt. Das Buch wird auf Englisch und Griechisch veröffentlicht. (1) Dendrinou arbeitet für Bloomberg und Varvitsioti schreibt für Kathimerini und so ist es auch nicht überraschend, dass sich dort ähnliche und relativ detaillierte Besprechungen finden. (2)
Lesenswert dürfte das Buch nicht machen, dass dort völlig neue Sichtweisen und Vorschläge enthüllt werden. Manche dürften durchaus ähnliche Überlegungen darüber angestellt haben, was und wie in den „wissenschaftlichen“ Schaltzentralen der EU zum Grexit gedacht wurde. Seine Bedeutung resultiert eher daraus, dass trotz versuchter Geheimhaltung die Sicht in der EU jetzt schwarz auf weiß nachlesbar ist. Allerdings ist auch Vorsicht angebracht: Die Einschätzungen der beteiligten EU-Experten sind nicht schon deshalb wahr, weil sie aus der EU kommen und verborgen bleiben sollten. Die Ökonomen dort müssen logischerweise im Rahmen der Denkmodelle verbleiben, die sie zu kompetenten Vertretern neoliberaler Austeritätspolitik machen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ralf Kliches Beiträge, Varoufakis | Hinterlasse einen Kommentar