Knossos soll angeblich doch nicht privatisiert werden (siehe); Quelle: Wikipedia
Im September 2018 hatte das griechische Finanzministerium (der Syriza-Regierung) dem Privatisierungsfonds 10119 historische Objekte übertragen, darunter Museen, Kirchen, Festungen und auch berühmte Ruinen. (Wir berichteten darüber – auch hier) Der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht stoppte am 25.5.2020 diese Privatisierung. Allerdings stellte das Gericht nicht die Privatisierung an sich in Frage, sondern nur das konkrete Verfahren, mit dem sie verfügt wurde. Es wurde u.a. moniert, dass keine Konsultationen mit den örtlichen Gemeinden stattgefunden hatten.
Im griechischen Parlament kritisierte Yanis Varoufakis, der Voristzende der Partei Mera25, die Privatisierung scharf. Sie diene nur den Oligarchen. Der damalige Finanzminster von Syriza, Tsakalotos, sei „gefährlich“, weil er im Namen der Linken den Weg für Plünderung von öffentlichem Eigentum frei gemacht habe. (Quelle: The Press Project)
Was es mit dem Schnuller am Grenzzaun auf sich hat, lesen Sie im Artikel; Foto: W. Aswestopoulos
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 29. Mai 2020: „Schlechte Zeiten für Asylbewerber in Griechenland Die Regierung Mitsotakis geht mit harten Maßnahmen gegen Asylbewerber vor und erweitert die Grenzmauer; NGOs stehen derweil unter Generalverdacht Die Regierung Mitsotakis geht mit harten Maßnahmen gegen Asylbewerber vor. Sie bereitet sich zum Ende der ersten Welle der CoVid19-Pandemie auch auf einen erwarteten neuen Versuch der türkischen Regierung vor, Asylbewerber über die Grenzen nach Griechenland zu schicken. Derweil wird auf EU-Ebene den Vorwürfen gegen Griechenland wegen der illegalen Push-Back-Aktionen nachgegangen. Außer um Menschenrechte geht es offenbar auch um Geld. Viel Geld, das im Namen der Flüchtlinge und Migranten ausgegeben wird, und in der Regel allen anderen außer den Betroffenen zu Gute kommt. Erweiterung des Grenzzauns am Evros-Fluss Die Verstärkung des Grenzschutzes an der Landgrenze am Evros-Fluss beinhaltet neben einer Aufstockung des für den Grenzschutz abgestellten Personals die bauliche Erweiterung des Grenzzauns. Zu diesem Zweck reiste Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis am Mittwoch an die Grenze (). Chrysochoidis stellte für den Grenzschutz 400 neue Beamte ein.“ weiterlesen (über die 11000 anerkannten Asylanten am Ende des Artikels) Weiterer Beitrag über die 11000 anerkannten Asylanten (auf Englisch)
Von Carolina Torres, „bento – Das junge Magazin von der Spiegel“, 27.05.2020: „Schon Ende Februar, einen Tag nach dem ersten bestätigten Covid-19-Fall, wurde in Griechenland der Lockdown vorbereitet: Veranstaltungen wurden abgesagt, Ausgangssperren verhängt. Bisher zeigten die Maßnamen großen Erfolg. Zum Glück. Denn die Griechen wissen, dass ihr Gesundheitssystem einer Ausbreitung des Virus nicht standhalten würde. Seit der Griechenlandkrise, die 2010 begann, wurde das Gesundheitsbudget drastisch gekürzt. Das System war damals so marode, dass sich parallel zum staatlichen Gesundheitssystem Apotheken und Kliniken gegründet haben, die komplett auf Spendenbasis und bis heute von freiwilligen Helferinnen und Helfern organisiert werden. Sie versorgen diejenigen, die vom staatlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen wurden, darunter vor allem Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, in der Hochzeit der Krise aber auch griechische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ohne Krankenversicherung. Mirko Broll, 29, ist Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München und forscht seit zwei Jahren zu dem solidarischen Gesundheitssystem in Griechenland. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie die Klinken genau funktionieren, wer die Menschen sind, die sie aufrechterhalten und welche Rolle ihnen in der Coronakrise noch zukommen könnte.“ weiterlesen
Rolf Becker: Zum Abschied von Manolis Glezos 9.9.1922 – 30.3.2020 16. September 2012: der erste Besuch unserer Solidaritätsreise „Gegen Spardiktate und Nationalismus“, organisiert von griechischen Gewerkschaftskolleginnen und Kollegen sowie dem griechischen Nationalrat, führte uns nach Kesariani zum „Altar der Freiheit“, der Gedenkstätte für 600 von der Deutschen Wehrmacht hingerichtete Widerstandskämpfer – Geiseln, Kommunisten, auch Deserteure. Wir standen mit Transparenten und Blumen betroffen um den Gedenkstein vor der aus Steinen geschichteten Mauer, dem „Schießstand der Deutschen Wehrmacht“, als er, der 90jährige, dem warmen Spätsommertag entsprechend nur mit einem kurzärmligen offenen blauen Hemd über der dunklen Hose und mit einer Aktentasche in der Hand, wie zufällig über den Platz auf uns zukam: Manolis Glezos, Vorsitzender des Nationalrates für die Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland.
Kein Wort, auch nicht auf Nachfrage, über das Ereignis, das ihn weltweit bekannt machte: das gemeinsame Besteigen mit seinem Freund Apostolos Sandas der Akropolis am 30. Mai 1941 und das Niederholen der wenige Tage zuvor von der Deutschen Wehrmacht gehissten Hakenkreuzfahne – eine Aktion, die zum Signal für den Befreiungskampf in Griechenland wurde. Kein Wort über die mehrfachen Todesurteile, Verhöre, Folterungen, die insgesamt 11 Jahre Haft, im Krieg, im Bürgerkrieg, während der Obristen-Diktatur 1967-1973. „Das könnt Ihr irgendwo nachlesen“. Kein Wort über seinen Bruder, der hier 1944 hingerichtet wurde – erst ein Jahr später, bei einem privaten Besuch, zeigte er uns – sichtlich bewegt – das herausgerissene, mit kurzen Informationen und einem Abschiedsgruß beschriftete Futter der Mütze, das sein Bruder beim Transport zur Erschießung vom Fahrzeug hatte werfen können. „Am 10. Mai 1944 exekutierten deutsche Soldaten meinen 19-jährigen Bruder Nikos in Kesariani, mit ihm zusammen weitere 81 Männer und 10 Frauen. Zehn Tage vorher, am 1. Mai hatten sie da bereits 200 griechische Patrioten hingerichtet.“ weiterlesen
Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 23.5.2020: „Die griechische Regierung verordnet Nachlässe für einige gewerbliche Mieter und deren Angestellte. [„Inzwischen wurde die Regelung auch auf Selbstständige ausgeweitet“ s.im Text weiter hinten ] Das sorgt für Proteste unter den geschädigten Hausbesitzern.
Aber nicht nur die düsteren Konjunkturaussichten belasten jetzt den griechischen Immobilienmarkt. Für Verunsicherung sorgen auch massive Interventionen der Regierung. Unternehmer, die wegen der Corona-Beschränkungenschließen mussten, wie Einzelhändler und Gastronomen, dürfen ihre Mieten um 40 Prozent mindern. So bestimmt es eine Verordnung der Regierung. Den gleichen Nachlass bekommen die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen für ihre Wohnungsmieten. Außerdem unterstützt der Staat die wegen der Corona-Schließungen freigestellten Arbeitnehmer mit 800 Euro monatlich.“ Weiterlesen
Deutsche Welle, 21.5.2020: „Neue Beweise für illegale Abschiebungen von Griechenland in die Türkei Neue Erkenntnisse legen nahe: Griechische Behörden deportieren illegal Flüchtlinge. Gemeinsam mit internationalen Rechercheteams sprach die DW mit Opfern. Von Florian Schmitz, Alexia Kalaitzi und Burcu Karakas. Kommen Sie mit und wir stellen Ihnen neue Papiere aus“, sagte ein griechischer Polizist zu Bakhtyar an einem Mittwochmorgen Ende April. Der 22-jährige Afghane glaubte, das Angebot werde ihn seinem Traum näherbringen, ein neues Leben in Europa zu beginnen. Stattdessen erlebte er einen herben Rückschlag. Zwei Monate zuvor hatte Bakhtyar den Fluss Evros überquert, die natürliche Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, die viele Flüchtlinge zu überwinden versuchen, um in die Europäische Union zu gelangen. Er schaffte es bis nach Diavata, einem Flüchtlingslager am Rande von Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands. Direkt nach seiner Ankunft meldet er sich bei der griechischen Polizei. Ein Foto des Dokuments zeigt das Datum: 12. Februar 2020. Die Registrierung bei der Polizei ist ein erster Schritt im Asylverfahren. Einen offiziellen Antrag auf Asyl konnte er nicht stellen, weil die meisten Ämter während des strengen Corona-Lockdowns geschlossen waren. Bakhtyar – abgeschoben, bevor er Asyl beantragen konnte Die Polizeibeamten, die ihn ansprachen, so berichtet Bakhtyar, brachten ihn in einem weißen Kleinbus auf ein Revier im Zentrum von Thessaloniki. Dort bekam er aber nicht, wie versprochen, neue Papiere. Stattdessen, so schildert er, nahmen ihm die Beamten zunächst seine persönlichen Gegenstände ab, darunter auch sein Mobiltelefon. Dann wurde er auf eine andere Polizeistation verlegt, wo Beamte ihn geschlagen und getreten hätten. Ein paar Stunden später verfrachteten sie ihn auf die Ladefläche eines Lastwagens. Herabhängende Laken verhinderten, dass andere Verkehrsteilnehmer sehen konnten, wer sich in dem Laster befand, erklärt Bakhtyar. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Die Reise ging gen Osten – es war sein anstrengender Fluchtweg in umgekehrter Richtung.“ weiterlesen
Das offizielle Aufnahmelager der EU sperrt die Geflüchteten ein wie Tiere. Es sind Freiwillige wie Salaam Aldeen, die ihnen ihr Leben ein Fünkchen lebenswerter machen (Wir berichteten über Salaam Aldeen).
Von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 13. Mai 2020: „Auf der epidemiologischen Ebene geht die griechische „Erfolgsgeschichte“ weiter. Die Ansteckungskurve hat sich weiter abgeflacht: Am 12. Mai wurden insgesamt 2744 Corona-Fälle und 152 Todesfälle registriert. Eine weiterer wichtiger Parameter: Die Zahl der belegten Betten auf den Intensivstationen ist auf 32 gesunken. Auch der erste größere Infektionsfall in einer Flüchtlingsunterkunft ist erfreulicherweise glimpflich verlaufen. Die Quarantäne für die 150 Bewohner eines von der UNHCR gemieteten Hotels in Kranidi wurde bis zum 18. Mai verlängert, die Beschränkungen für die umliegenden Dörfer wurden jedoch aufgehoben. Allerdings sind in Lesbos die ersten beiden neu angekommenen Flüchtlinge positiv getestet worden. Die beiden befinden sich in obligatorischer Quarantäne in einem isolierten Gebäude, wo jetzt alle dort isolierten Menschen getestet werden. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Strategie einer „Rückkehr zur (neuen) Normalität“ haben wird, die Mitsotakis und seine Regierung in drei Etappen umsetzen wollen. Die erste Etappe hat am 4. Mai begonnen; seitdem haben Friseursalons und einige Einzelhandelsgeschäfte wieder offen; zudem wurde für alle Bürgerinnen und Bürger die Bewegungsfreiheit erweitert, die davor auf die nötigsten Besorgungen beschränkt war. Damit entfällt auch die Anmeldung jedes Ausgangs an ein sms-gestütztes Kontrollsystem. Ab 11. Mai hat der Unterricht für die höheren Gymnasialklassen begonnen; ab dem 18. Mai kehren auch die unteren Gymnasialklassen zurück; eine Entscheidung über die Öffnung der Volksschulen soll nach dem 21. Mai fallen. Und ab dem 17. Mai dürfen auch wieder Gottesdienste stattfinden, wenn auch mit strikten Abstandsauflagen.“ weiterlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 12. Mai 2020: „Der Unterricht soll live für die in Quarantäne befindlichen Schüler übertragen, in allen Klassen sollen Kameras installiert werden, für die Regierung ist Datenschutz in Pandemiezeiten Luxus. Am Montag begann in Griechenland die schrittweise Öffnung der Schulen. Als erstes ist die Abschlussklasse der Sekundarstufe an der Reihe, die dritte Klasse des Lyzeums. Viele Details sind noch ungeklärt. Das Schuljahr endet am 12. Juni 2020. Parallel zu den Schulen werden die privaten Nachhilfeschulen wieder eröffnet. Am ersten Schultag gab es noch keinen Unterricht. Vielmehr wurden die Schüler über zwei Stunden darüber informiert, wie sie sich künftig in der Schule zu verhalten haben und was sie beachten müssen. Die Schulen wurden landesweit am 11. März geschlossen. Vorher hatten regional einige Bürgermeister die Schulen in ihren Bezirken wegen der Corona-Pandemie schließen lassen. Die schrittweise Öffnung der Schulen in Griechenland steht in Zusammenhang mit dem auf sieben Wochen angelegten Plan zur Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens im Land. Die Schulschließungen fanden bereits frühzeitig statt. Sie waren die erste große Einschränkung im öffentlichen Leben. Sie wurden seinerzeit damit begründet, dass Schulkinder für die Weiterverbreitung des Virus eine entscheidende Rolle spielen würden. Diese Meinung revidierte die griechische Kommission für die CoVid-19-Pandemie in einer Mehrheitsentscheidung.“ weiterlesen
labournet.de: 11. Mai 2020: „Zweite Warteschlange für Flüchtlinge. Rassismus pur in Griechenland: Betrieben von Lidl Rassistisch unterschedene Warteschlangen bei Lidl auf Samos…„Auf Samos (Griechenland) hat LIDL 2 unterschiedliche Warteschlangen eingeführt. Eine für Flüchtlinge und die andere für alle anderen. Flüchtlinge kommen nur rein, wenn in der anderen Schlange niemand mehr ist. /TN“ – so meldet es am 11. Mai 2020 der Twitter-Kanal UnionWatch externer Link in einem Retweet eines englischen Textes. In dem darauf folgenden ausführlichen Thread kommt nicht nur mehrfach ungläubiger Abscheu zum Ausdruck, sondern auch immer wieder die Erinnerung daran, dass es solche „zweierlei“ Bedienung in der deutschen Geschichte auch einmal gab – und es braucht wohl weder eine genauere Erwähnung, wann das war, noch gar, wen das damals traf.“ weiterlesen Siehe dazu den Twitter-Kanal UnionWatch
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