„Griechenland: Skepsis gegenüber Tourismus-Experiment“

Bar auf Mykonos vor wenigen Tagen (klicken, um Video zu sehen!)

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis,10. Juni 2020:
Nach der Generalprobe: Es sieht nicht besonders gut aus mit dem „problemlosen“ Tourismus in Zeiten von Corona
Pfingsten, in Griechenland wegen des Kalenders der orthodoxen Kirche eine Woche später als in römisch-katholischen Ländern, war eine Generalprobe für den Tourismus in Griechenland in Zeiten der CoVid19-Pandemie. Das Wetter spielte mit. Knapp zehn Tage Regenwetter endeten am Samstag. Das Pfingstwochenende ist für Beamte verlängert. Für sie ist auch der Montag ein Feiertag. Weitere Branchen haben sich freiwillig der Feiertagsregelung angeschlossen. Für viele Beamte und Angestellte in Griechenland sind solche Feiertage traditionell eine Gelegenheit für einen kurzen Ausflug.
Steigende Infektionszahlen

Die Generalprobe verursachte zahlreiche kontroverse Diskussionen. Alarmierend erscheinen für einige Beobachter dagegen die wieder stark ansteigenden Infektionszahlen. Am 8. Juni meldete die Regierung 52 Neuinfektionen für die vergangenen vierundzwanzig Stunden, den höchsten Wert seit dem 23. April. Die Kommission des Gesundheitsministeriums hatte zu Beginn der Lockerungsphase angekündigt, „bei 50 bis 100 Neuinfektionen über Lock-down-Maßnahmen nachzudenken“. weiterlesen

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ZDF: >Varoufakis: Merkel „hat Eurobonds begraben“<

zdf.de, 07.06.2020:
„Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds für eine Fehlkonstruktion. Schuld daran sei die Bundesregierung.
ZDFheute: Herr Varoufakis, als Sie Finanzminister waren, galt Kanzlerin Angela Merkel als die Symbolfigur für eine strikte und entbehrungsreiche Finanzpolitik. Heute wird Merkel von den Regierungen der südlichen EU-Staaten gelobt. Hat sie eine Kehrtwende gemacht?
Yanis Varoufakis: Eine Kehrtwende haben nur die Regierungen des Südens gemacht. Sie haben zunächst Eurobonds gefordert, wie es ihre Aufgabe ist, nicht nur zum Vorteil des Südens, sondern letztlich auch zum Vorteil des Nordens.
Frau Merkel hat ihnen ihr bekanntes Nein entgegnet. Und sie haben sofort begonnen, ein Loblied auf die Alternative zu singen, die sie ihnen angeboten hat. Aber das sind eben keine Eurobonds, es ist keine Umschuldung und auch keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ weiterlesen

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Spiegel: „Flüchtlinge in Griechenland – Plötzlich vor dem Nichts“

„Geflüchtete auf Lesbos: Anerkannte Asylbewerber müssen die Lager innerhalb einer Woche verlassen. Angelos Tzortzinis/ AFP“

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, spiegel.de, 06.06.2020:
„Offiziell wollen die Behörden nun in den Lagern auf dem Festland Platz schaffen für Neuankömmlinge. Tatsächlich aber versucht die griechische Regierung, die Zahl der Migranten im Land drastisch zu reduzieren….“
„An einem warmen Sommermorgen sitzt Gohar etwas abseits der Container und Zelte, die nun schon seit Jahren ihr Zuhause sind. Die zwölfjährige Pakistanerin lebt in einem Camp für Asylbewerber im Norden Griechenlands. Gohar und ihre Familie haben sich durchgeschlagen, 5000 Kilometer, von Belutschistan bis Thessaloniki, sie haben die Behörden überzeugt und Asyl bekommen. Gohar und ihre Familie haben es geschafft. Eigentlich.
Doch in ein paar Tagen werden sie ihr Zuhause verlieren. Eine Woche hat Gohar, um sich zu verabschieden, um etwas Neues zu finden. „Wir haben keine Ahnung, wo wir hingehen sollen“, sagt sie. Ihre Eltern haben keinen Job und kaum Geld, um sich Essen zu kaufen. Wenn Gohar spricht, in fließendem Griechisch, wirkt sie seltsam erwachsen.
Gohar ist eine von mehr als 11.000 anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland nun vor der Obdachlosigkeit stehen. Die griechische Regierung hat damit begonnen, sie aus Lagern und Apartments zu werfen, die für Asylbewerber mit laufenden Verfahren eingerichtet wurden. Innerhalb weniger Tage müssen sie die Wohnungen oder die Lager verlassen.“ weiterlesen

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Corona: Arbeitskämpfe + EU-Gelder

Demonstration von in der Tourisitik und am Flughafen Beschäftigten am 28.5.2020 in Athen

Von Ralf Kliche
Der Wiederaufbau-Plan der EU-Kommission nach der Corona-Krise über 750 Mrd. Euro (500 Mrd. an Zuschüssen und 250 Mrd. an Krediten) enthält viele Absichtserklärungen über die zu fördernden wirtschaftlichen Sektoren und ist zugleich in grundsätzlicher Weise unklar. Zunächst einmal ist keineswegs entschieden, ob das Paket angesichts der vier widerständigen Länder so umgesetzt werden wird. Die Kriterien, nach denen die verschiedenen Staaten wieviel Geld aus dem Topf erhalten sollen, sind ebenso wenig bekannt wie die genauen Verfahren, mit denen die EU die in ihrem Sinne sachgerechte Nutzung der Gelder in den Empfängerländern kontrollieren will.

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Spendenaufruf für Solidaritätsstruktur in Athen

Spendenaufruf der Ameise (To Mirmigi)
Di, 19.05.2021
Liebe MitstreiterInnen und FreundInnen der Ameise, unser Projekt versucht in jeder Art und Weise den erhöhten Bedürfnissen zu entsprechen, die in der Pandemie entstanden sind. Mehr Menschen der Nachbarschaft haben sich an unseren Aktivitäten beteiligt und unser Raum ist mittlerweile den ganzen Tag lang offen, um angebotene Nahrungsmittel entgegenzunehmen.
Unabhängig von der Verteilung von trockener Nahrung bieten wir zusätzlich in der letzten Zeit zweimal die Woche vorgekochte Essensrationen an. Außerdem haben wir durch unsere nach außen gerichteten Arbeit unsere Sichtbarkeit in Kypseli mit der Durchführung von Kampagnen erhöht.
Trotz alledem ließen die hygienischen Einschränkungen es nicht zu, dass wir die Aktivitäten organisieren, mit denen wir uns normalerweise finanzieren (Bazaare, Veranstaltungen, Bar der Ameise usw.)
Da dieser Zustand schon seit über zwei Monaten andauert und wahrscheinlich noch längere Zeit andauern wird, befinden wir uns in einer finanzieller Notlage und die verfügbaren Ressourcen in unserer Kasse reichen kaum noch um die Fixkosten (Monatsmiete für Mai, Nebenkosten usw.) zu bestreiten.
Aufgrund dieser Situation und bevor wir uns Crowd Funding Lösungen zuwenden, haben wir beschlossen, uns zuallererst an diejenigen zu wenden, mit denen uns solidarisch verbunden fühlen nämlich unseren Mitgliedern und unseren FreundInnen.
Jede Geldsumme, die jede(r) von euch zur Verfügung stellen kann, ist für uns eine wertvolle Unterstützung und eine Hoffnung für die Verlängerung der Existenz unseres Projektes.
In der Hoffnung, dass die Solidarität immer Wege zum Sieg findet, bitten wir um eure
Unterstützung.
Mit solidarischen Grüssen,
Ameise, Solidaritätsprojekt von Kypseli

Mehr Infos über die Ameise

Unser Spendenkonto des Griechenlandsolikomitees Kiel:
Jürgen Dollase
Deutsche Skatbank Zweigniederlassung der VR-Bank Altenburger Land eG
IBAN: DE59 8306 5408 0004 1014 05
BIC GENODEF1SLR
Betreff: Solidarität mit Griechenland

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„Solidarität mit den kämpfenden LARKO-Arbeitern!“

Foto: KKE

Rote Fahne News, 30.05.2020: „Solidarität mit den kämpfenden LARKO-Arbeitern!
LARKO ist der größte europäische Nickelproduzent, 90 Prozent des Nickelvorkommens der EU liegen in Griechenland. Das Unternehmen verfügt über vier große Bergwerke und ein Hüttenwerk in Larymna gegenüber der Insel Euböa. Es gehört zu 55 Prozent dem griechischen Staat.
Die Europäische Kommission erklärte im November 2019, dass sie Griechenland verklagen würde: Der griechische Staat habe 135,8 Millionen Euro an illegalen staatlichen Beihilfen an das Unternehmen geleistet und nicht zurückgefordert. Das Unternehmen selbst hat ca. eine halbe Milliarde Euro Schulden bei Lieferanten, Banken und Fonds.
Das soll nun auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen werden: Im Februar 2020 verabschiedete die griechische Mitsotakis-Regierung ein Gesetz, nach dem die Löhne um 25 Prozent gesenkt und ein Hüttenwerk mitsamt einige seiner Minen an einen privaten Investor verkauft werden sollen. Eine Übernahme der Arbeiter ist ausdrücklich nicht geplant, sondern soll der Entscheidung des Investors überlassen werden.“ weiterlesen

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Vio.Me ist nicht kaputt zu kriegen

Foto: Vio.Me

Von John Malamatinas, Neues Deutschland, 30.05.2020: „Seifenfabrik in Thessaloniki produziert weiter trotz schwerer Bedingungen

Die Solidarität mit der besetzten Seifenfabrik Vio.Me in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ist lebendig wie nie zuvor. Griechenlandweit und international wurde auf die Stromabschaltung Anfang April und die im Raum schwebende Räumungsdrohung mit Spendenkampagnen reagiert.

Ende März hatte die Fabrik für Schlagzeilen gesorgt, als der staatliche Stromversorger DEI mit Unterstützung der griechischen Bereitschaftspolizei den Strom abstellte (»nd« berichtete: »Schmutzige Hände«, 1.4., S. 6; dasND.de/1134980). Und dies inmitten der Coronakrise. Die Behörden hätten ja auch auf die Idee kommen können, dass Seifenfabriken in dieser Zeit systemrelevant seien – doch Fehlanzeige! »Diese Aktion war kein Zufall«, sagte Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me, gegenüber dem »nd«. Während der Corona-Verbote versuche der Staat die Situation auszunutzen und neue Tatsachen zu schaffen, mutmaßte er. »Inmitten der Krise finden vermehrt Angriffe auf Arbeiterrechte statt, und diese Intervention im Morgengrauen erinnert an Aktionen aus Zeiten der Militärdiktatur.«

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Gericht stoppt Privatisierung von 10.000 historischen Stätten – pro forma

Knossos soll angeblich doch nicht privatisiert werden (siehe); Quelle: Wikipedia

Im September 2018 hatte das griechische Finanzministerium (der Syriza-Regierung) dem Privatisierungsfonds 10119 historische Objekte übertragen, darunter Museen, Kirchen, Festungen und auch berühmte Ruinen. (Wir berichteten darüber – auch hier)
Der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht stoppte am 25.5.2020 diese Privatisierung. Allerdings stellte das Gericht nicht die Privatisierung an sich in Frage, sondern nur das konkrete Verfahren, mit dem sie verfügt wurde. Es wurde u.a. moniert, dass keine Konsultationen mit den örtlichen Gemeinden stattgefunden hatten.

Im griechischen Parlament kritisierte Yanis Varoufakis, der Voristzende der Partei Mera25, die Privatisierung scharf. Sie diene nur den Oligarchen. Der damalige Finanzminster von Syriza, Tsakalotos, sei „gefährlich“, weil er im Namen der Linken den Weg für Plünderung von öffentlichem Eigentum frei gemacht habe. (Quelle: The Press Project)

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11000 anerkannte Asylanten werden am 1. Juni auf die Straße gesetzt

Was es mit dem Schnuller am Grenzzaun auf sich hat, lesen Sie im Artikel; Foto: W. Aswestopoulos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 29. Mai 2020:
Schlechte Zeiten für Asylbewerber in Griechenland
Die Regierung Mitsotakis geht mit harten Maßnahmen gegen Asylbewerber vor und erweitert die Grenzmauer; NGOs stehen derweil unter Generalverdacht
Die Regierung Mitsotakis geht mit harten Maßnahmen gegen Asylbewerber vor. Sie bereitet sich zum Ende der ersten Welle der CoVid19-Pandemie auch auf einen erwarteten neuen Versuch der türkischen Regierung vor, Asylbewerber über die Grenzen nach Griechenland zu schicken. Derweil wird auf EU-Ebene den Vorwürfen gegen Griechenland wegen der illegalen Push-Back-Aktionen nachgegangen.
Außer um Menschenrechte geht es offenbar auch um Geld. Viel Geld, das im Namen der Flüchtlinge und Migranten ausgegeben wird, und in der Regel allen anderen außer den Betroffenen zu Gute kommt.
Erweiterung des Grenzzauns am Evros-Fluss
Die Verstärkung des Grenzschutzes an der Landgrenze am Evros-Fluss beinhaltet neben einer Aufstockung des für den Grenzschutz abgestellten Personals die bauliche Erweiterung des Grenzzauns. Zu diesem Zweck reiste Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis am Mittwoch an die Grenze (). Chrysochoidis stellte für den Grenzschutz 400 neue Beamte ein.“ weiterlesen (über die 11000 anerkannten Asylanten am Ende des Artikels)
Weiterer Beitrag über die 11000 anerkannten Asylanten (auf Englisch)

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Solidarische Kliniken in Griechenland – Interview mit Mirko Broll

die solidarische Klinik Elliniko in Athen

Von Carolina Torres, „bento – Das junge Magazin von der Spiegel“, 27.05.2020: „Schon Ende Februar, einen Tag nach dem ersten bestätigten Covid-19-Fall, wurde in Griechenland der Lockdown vorbereitet: Veranstaltungen wurden abgesagt, Ausgangssperren verhängt. Bisher zeigten die Maßnamen großen Erfolg. Zum Glück. Denn die Griechen wissen, dass ihr Gesundheitssystem einer Ausbreitung des Virus nicht standhalten würde.
Seit der Griechenlandkrise, die 2010 begann, wurde das Gesundheitsbudget drastisch gekürzt. Das System war damals so marode, dass sich parallel zum staatlichen Gesundheitssystem Apotheken und Kliniken gegründet haben, die komplett auf Spendenbasis und bis heute von freiwilligen Helferinnen und Helfern organisiert werden.
Sie versorgen diejenigen, die vom staatlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen wurden, darunter vor allem Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, in der Hochzeit der Krise aber auch griechische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ohne Krankenversicherung.
Mirko Broll, 29, ist Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München und forscht seit zwei Jahren zu dem solidarischen Gesundheitssystem in Griechenland. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie die Klinken genau funktionieren, wer die Menschen sind, die sie aufrechterhalten und welche Rolle ihnen in der Coronakrise noch zukommen könnte.“ weiterlesen

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