Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 31. August 2020: „Griechenland: Klimawandel und Prestigeobjekte
Die jüngste Flutkatastrophe vom 9. August auf der Insel Euböa hat acht Menschenleben gekostet. Zahlreiche Haus-, Nutz- und Wildtiere fanden ebenfalls den Tod. Häuser wurden durch reißende Flutmassen zerstört. Die Strom- und Wasserversorgung in vielen Orten der Insel war auch eine Woche nach der Flut noch nicht wiederhergestellt. Zahlreiche Strände auf der Insel aber auch am gegenüberliegenden Festland sind mitten in der Hochsaison des Tourismus von Treibgut und Tierkadavern überdeckt.“ Weiterlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 30. August 2020: „Corona-Proteste, Maskenverweigerer und Corona-Leugner gibt es auch in Griechenland. Allerdings sind große Demonstrationen wie in Berlin an diesem Wochenende in Griechenland nicht möglich Die Leugnung der Pandemie, die Verbreitung diesbezüglicher Verschwörungstheorien und der Aufruf zum Brechen der Pandemieregeln sind in Griechenland strafbar. Auf Anordnung von Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis verfolgt die Staatsanwaltschaft seit Anfang August die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie besonders intensiv. Blogs, Internetmagazine und soziale Netzwerke werden von der Cyber Crime Einheit der griechischen Polizei überwacht.
Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen, damit die öffentliche Gesundheit nicht durch Fehlinformationen oder Verschwörungstheorien bedroht wird, die im Internet in Umlauf gebracht werden. Das Coronavirus ist nicht für Aufrufe zum Ungehorsam oder Verschwörungsszenarien geeignet. Bei jeder Tat, bei jeder unserer Handlungen müssen die Verantwortung und das Bewusstsein über die Konsequenzen für unsere Mitbürger überwiegen. Der Staat wird die Schaffung von Brutstätten für die öffentliche Gesundheit durch sozial unverantwortliche Verhaltensweisen nicht zulassen.
n-tv.de, 28.8.2020: „Griechenlands Plan, mit einer kilometerlangen schwimmenden Barriere vor der Insel Lesbos Flüchtlinge fernzuhalten, ist offenbar gescheitert. Die Küstenwache bezeichnete das Bauwerk als nutzlos. Zudem helfe es Menschen, die nach Griechenland übersetzen wollen – das Gegenteil der eigentlichen Absicht. Schwimmende Barrieren, die Migranten daran hindern sollen, von der Türkei nach Lesbos überzusetzen, wird es wohl doch nicht geben. Die griechische Küstenwache habe die Kunststoffbarrieren als nutzlos bewertet, berichtete die Athener Zeitung „Kathimerini“ in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Kreise der Küstenwache in Piräus. Die Installation würde Gefahren für die Schifffahrt erzeugen. Zudem könnte sie den Schleusern als eine Art „Wegweiser“ dienen und die Migranten könnten sich auf diesen Barrieren festhalten. Dann wäre die griechische Küstenwache gezwungen, sie zu retten und nach Griechenland zu bringen, befanden Offiziere der Küstenwache dem Blatt zufolge. Erst im Juni hatte Athen angekündigt, den höchst umstrittenen Plan in die Tat umzusetzen. Innerhalb weniger Wochen sollte eine knapp drei Kilometer lange und mehr als einen Meter hohe Barriere entstehen. Sie sollte Boote daran hindern, sie zu überqueren. Die geschätzten Gesamtkosten lagen bei einer halben Million Euro. Menschenrechtsorganisationen hatten das Vorhaben scharf kritisiert.“ weiterlesen
„Ich bin das Ziel Nummer eins geworden. Als nächstes werden sie mich umbringen“ waren die ersten Worte der Korruptionsstaatsanwältin Eleni Touloupakis, als sie von dem Internetblog „Dikografies“ interviewt wurde. Ralf Kliche berichtete am 20.7.2020 auf griechenlandsoli.com über die neuerliche Wende im Novartis-Korruptionsskandal. Staatsanwälte und der stellvertretende Justizminister der Tsiprasregierung werden jetzt wegen ihrer Korruptionsbekämpfung vor Gericht gestellt. „Hintergrund waren die 2017 bekannt gewordenen Vorwürfe, Bestechungsgelder von Novartis seien auch in Parteikassen von Nea Dimokratia geflossen“ (Ralf Kliche). Die Tür des Hauses der Korruptionsermittlerin in Athen war aufgebrochen und unzählige Einrichtungsgegenstände waren durchsucht worden, sogar das Klavier. Frau Touloupakis vermutet, dass die Einbrecher auf der Suche nach Dokumenten waren. Wertgegenstände wurden nicht gestohlen. Auch der ehemalige stellvertretende Justizminister Dimitris Papagelopoulos wiederholte jetzt, dass er um sein Leben fürchte (Quelle). (Bericht auf englisch)
Von Sebastian Bähr, Neues Deutschland, 20.08.2020: „Deutsche Behörden haben die zivilgesellschaftlichen Beobachtungsschiffe »Mare Liberum« und »Sebastian K.« festgesetzt. Beide Schiffe dokumentierten für die deutsche Hilfsorganisation Mare Liberum die Menschenrechtssituation in der Ägäis und waren zeitweise vor der Küste der griechischen Insel Lesbos eingesetzt. Erst jüngst haben die Aktivisten in ausführlichen Recherchen über illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete berichtet, die in den vergangenen Monaten unter den Augen der Deutschen Marine stattfanden. Nach einer kurzzeitigen Unterbrechung hatte Mare Liberum das erneute Auslaufen ihrer Schiffe für Donnerstag angekündigt. Eine Festhalteverfügung der Behörden kam ihnen jedoch zuvor. »Wir sind wahnsinnig wütend«, sagte Hanno Bruchmann, Vorstandsmitglied von Mare Liberum, gegenüber »nd«. »Die deutsche Regierung nimmt die Toten im Mittelmeer hin und dann wird auch noch unser Einsatz für die Rechte Geflüchteter an Europas Grenzen blockiert.«“ weiterlesen
Am 17. August 2020, morgens gegen 5 Uhr, stürmte uniformierte Polizei Terra Incognita in Thessaloniki, ein Gebäude, das seit 2004 besetzt ist und ein Wahrzeichen des Kampfes und der anarchistischen Bewegung in der Stadt darstellt. (Quelle; Beitrag übernommen vom Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK))
Ankündigung von Terra Incognita bezüglich der heutigen Räumung (übersetzt aus dem Engl.) Heute Morgen (17.8.), gegen 5 Uhr morgens, drang der uniformierte Abschaum der griechischen Polizei in Terra Incognita in Thessaloniki ein, ein Gebäude, das seit 2004 besetzt ist und ein Wahrzeichen des Kampfes und der anarchistischen Bewegung in der Stadt darstellt. Die Polizei evakuierte das Gebäude, während technische und materielle Ausrüstung beschlagnahmt und ein großer Teil der Ressourcen im Gebäude zurückgehalten wurde. Genauer gesagt wurde die Ausrüstung der folgenden anarchistischen Infrastrukturen beschlagnahmt, die in dem besetzten Haus untergebracht waren: die medizinische Erste-Hilfe-Infrastruktur, die Turnhalle, die Bibliothek und die Druckinfrastruktur sowie ein großes Archiv mit Plakaten und anderem Druckmaterial, das Jahrzehnte alt ist.
Von Marianthi Anastasiadou, gwi-boell.de, 18. August 2020: „Antifeministische, Anti-LGBTIQ+- und Anti-Gender-Mobilmachungskampagnen prägen in zahlreichen Ländern zunehmend die politische Landschaft. Dabei werden die Konzepte von Gender- und Gender+-Ansprüchen als Bedrohung für den Wohlstand nationaler Gemeinschaften und ihrer Mitglieder dämonisiert. Gleichzeitig bringen aufgrund der Pandemiekrise umgesetzte institutionelle Veränderungen Gruppen in Gefahr, die wegen ihrer geschlechtlichen Identitäten und Lebensweisen besonders verletzbar sind. Neben dem Rückschlag im Bereich Geschlechtergleichstellung, den auch die EU anerkennt, hat eine derartige Mobilmachung einen die Gesellschaft verändernden Charakter, wie David Paternotte feststellt, indem sie neue Formen von Autoritarismus und sozialer Ungerechtigkeit legitimiert. Der Fall Griechenland zeigt, dass diese Mobilmachungskampagnen auch aus älteren politischen Konflikten herrühren und, dass man sie als Teil größerer Kämpfe für ideologische, politische und soziale Hegemonie einordnen und betrachten sollte. Das geschlechterpolitische Schlachtfeld In den letzten Jahren haben sich in Griechenland neue Grabenkämpfe um das Thema Geschlechterpolitik entwickelt. Einerseits fordern Feminist*innen und LGBTIQ+ Bewegungen, die oftmals von den Linken unterstützt werden, mehr Rechte und Gerechtigkeit. Andererseits werden Rechte, die lange für selbstverständlich hingenommen wurden, wie das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, plötzlich und überraschend in Frage gestellt. Gleichzeitig hat der politische Gegenschlag der Rechten, der sich im Wahlsieg der Partei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) bei den Wahlen 2019 niederschlug, den bis dato vorherrschenden Optimismus, dass es nur noch Fortschritte auf dem geschlechterpolitischen Weg geben werde, entzaubert. Die Wahrheit ist, dass konservative, geschlechterbezogene Diskurse und Reaktionen, die vorwiegend von Seiten der orthodoxen Kirche und der Rechten kommen, niemals aus dem Land verschwunden sind. Gleichzeitig ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern im Vergleich zum EU-Durchschnitt äußerst schwach ausgeprägt; in Bezug auf homophobe und transphobe öffentliche Meinungsäußerungen rangiert das Land hingegen an der Spitze.“ weiterlesen
Von Ralf Kliche Beim Lesen der Efimerida ton Syntakton (Ef.Syn) vom 18.08.2020 sticht dem deutschen Leser zunächst die Überschrift des folgenden Artikels ins Auge. Er verwendet den Begriff „Hass“ nicht im inzwischen hier üblichen, auf Affekte der Ablehnung und Distanzierung abzielenden, Sinne sondern lässt vermuten, dass der Verfasser der Frage nach Ursachen für „Hass“ nachgehen möchte. Die Lektüre des Kommentars bestätigt dann nicht nur die Sinnhaftigkeit dieser Frage – angesichts der deutschen Außenpolitik –, sondern erlaubt auch einen Blick darauf, wie diese Politik heute in Griechenland und anscheinend auch im Libanon wahrgenommen wird. Weil zudem in deutschen Medien zwar die Scheckübergabe beschrieben wird, aber weder die Reaktion der anwesenden Libanesen beschrieben noch ein Hauch von Kritik am Verhalten des deutschen Außenministers erkennbar wird, soll der Kommentar der deutschen Leserschaft zugänglich gemacht werden.
„Und dann wundern sie sich über den Hass, den sie verursachen …„ Von Babis Agrolampos, 18.08.2020, Ef.Syn „Am letzten Donnerstag, einen Tag vor der außerordentlichen Telefonkonferenz des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten, wo der deutsche Außenminister die Forderungen von Sanktionen gegen die Türkei auf Eis legte, war Heiko Maas in Beirut. Laut der offiziellen Ankündigung des Ministeriums reiste er „acht Tage nach der schrecklichen Explosion, bei der mindestens 170 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden“, dort hin, „um den ersten Teil der deutschen Hilfe für den Libanon in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro zu überbringen“.
Pressemitteilung der Arbeiter*innen von Vio.Me vom 29.07.2020zum Vorgehen nach der Stromabschaltung am 30.3.2020
Gleichgültig was sie tun, wir Arbeiter*innen der Sozialkooperative VIOME haben beschlossen, dass wir sie nicht brauchen, um zu überleben, und sie können auch ohne unser Zutun kaputtgehen! Seit 2012 kämpfen wir darum, unsere Arbeitsplätze zu behalten, unsere Familien zu ernähren und unsere Würde zu bewahren. Aber die politische Macht und ihre Vollstrecker, die einen ruinösen Kurs im Wiederaufbau der dringend benötigten Produktionskapazitäten fahren, tun alles Mögliche, um uns loszuwerden. Doch „sie machen die Rechnung ohne den Wirt“! Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, denn wir haben noch einen langen Weg vor uns … Am 30. März, inmitten der Pandemie und der Ausgangssperren: „Kollegen“ des staatlichen Stromversorgers (DEI) in Begleitung von Spezialeinsatzkräften der Polizei haben die Stromversorgung der Fabrik abgeschaltet, während wir intensive Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium führten, um eine Lösung für den Weiterbetrieb der Fabrik zu finden. Seit vier Monaten ist unsere Stromversorgung abgeschaltet und wir produzieren weiter mit Hilfe von Stromgeneratoren.
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 16. August 2020: „Thessaloniki und Athen und Tourismusinseln mit Lockdown-Light Zwei Monate nachdem Premierminister Kyriakos Mitsotakis am 13. Juni die Eröffnung des Tourismus in CoVid19-Zeiten feierlich verkündet hatte, kommen nun neue Lockdown-Maßnahmen. „Ich bin nicht daran interessiert, Griechenland zum Reiseziel Nummer eins in Europa zu machen. Ich bin daran interessiert, Griechenland zum sichersten Ziel in Europa zu machen“, hatte Mitsotakis seinerzeit gesagt und auch getwittert. Als Mitsotakis seine Worte vor zwei Monaten sprach, lagen die täglichen Infektionszahlen konstant im einstelligen Bereich. Griechenland schien im Kampf gegen CoVid19 im europäischen Vergleich am besten abzuschneiden. Der frühe, sehr strenge Lockdown im März hatte das Land isoliert, bevor sich das Virus ausbreiten konnte. Die Regierung feierte den Erfolg mit triumphalen Erklärungen.“ weiterlesen
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